Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 180

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er für Bürgerrechte, Privatbesitz und christliche Werte eintrete: Heute werden Bürger mit Einverständnis des niederösterreichischen Landeshauptmannes einfach enteignet! Ich kann es Ihnen beweisen: Mit Einverständnis des Landeshauptmannes von Niederösterreich werden Grundeigentümer enteignet. (Abg. Dr. Graf: Ist das gesetzlich gedeckt?) Mittlerweile hat der Verfassungsgerichtshof schon erkannt, daß es gesetzlich nicht gedeckt war. Es wurde klar und deutlich festgestellt, daß Landeshauptmann Pröll unter Mithilfe des ehemaligen Wirtschaftsministers der ÖVP, Herrn Ditz, zu Unrecht und nach einem falschen Gesetz enteignet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Meine Damen und Herren! So ist eben der Doppelakademiker Erwin Pröll, der in einer öffentliche Rede einen 78jährigen Pfarrer grob und gemein attackiert hat und behauptet hat, daß er in der Privatwirtschaft – da kann ich ja nur lachen! – ein Mehrfaches verdienen könnte als jetzt als Landeshauptmann. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.  – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch Exwirtschaftsminister Ditz hat einmal behauptet, daß er in der Privatwirtschaft mehr verdienen könnte. Wo hat man ihn dann aber untergebracht? Von der Regierungsbank kam er direkt zur Post – sehr "privat", dieser Betrieb! Oder auch Exminister Scholten, meine Damen und Herren, ist bekanntlich in einem schönen "Privatbetrieb" gelandet, und nicht einmal ein schrecklicher und tragischer Selbstmord hat diese Regierung dazu veranlassen können, bei der Postenvergabe endlich einmal objektiv zu sein und nicht nur immer ihren Freunderln von der Regierungsbank entsprechende Posten zu verschaffen. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe der Regierung einen guten Rat. (Abg. Kopf: Keine Drohungen bitte!) Lassen Sie bitte die Privatwirtschaft aus dem Spiel! Sie schädigen die Privatwirtschaft ohnehin schon mehr als genug!

Meine Damen und Herren! Abgesehen davon werden wir Freiheitlichen der Errichtung dieses Nationalparks selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Fink: Jetzt sind wir aber verwundert!) Herr Minister! Wir werden aber der Regierung und Landeshauptmann Erwin Pröll ganz genau auf die Finger schauen, damit Privateigentümer nicht zu Schaden kommen und Anrainerrechte unangetastet bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.

21.38

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wir soeben feststellen konnten, ist bald Landtagswahl in Niederösterreich!

Ich komme jetzt aber doch wieder zum Nationalpark Thayatal zurück. Herr Wenitsch! Massentourismus ist wirklich etwas "Furchtbares"! Wenn man mit zwischen 50 000 und 70 000 Besuchern pro Jahr rechnet, so sind das im Schnitt zwischen 150 und 200 Personen pro Tag. Ich persönlich würde den Anrainern dieses Nationalparks wünschen, daß mehr Gäste kommen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil der Schutz der Natur, den ich sehr begrüße (Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer ), auch dazu dienen soll, daß die Menschen, die dort leben, eine neue Lebensbasis bekommen.

Schauen wir nach Amerika: In Amerika haben es die Entscheidungsträger vor 50 bis 80 Jahren verstanden, aus Nationalparks Freizeitzentren zu machen, bei denen sehr wohl der Schutz der Natur im Vordergrund steht, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit besteht, daß Touristen, Gäste und Einheimische in ihrer Freizeit diesen Nationalpark in schonender Art und Weise nutzen können, nämlich in der Form, bei der Schweiß der Preis ist. Das heißt, daß man in Randzonen dieses Nationalparks zwar mit dem Auto fahren kann, daß man aber hauptsächlich zu Fuß wandern muß und daß es auch Gegenden gibt, die schwer erreichbar sind – eventuell nur mit


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