Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 184

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diese geht es hier – Schritt für Schritt Wohlwollen zu gewinnen und eine Vision zu entwickeln, was dieser Nationalpark für die Österreicher bedeuten könnte.

Ganz ohne Konflikte ist es nicht gegangen. Insbesondere zwei Großgrundbesitzer haben eine Zeitlang sicherlich nur widerwillig die Diskussion aufgenommen. Es freut mich, daß inzwischen einer dieser Grundbesitzer erkannt hat – und seine Zustimmung geben wird –, wie wichtig dieser Nationalpark für die Region ist. Was den anderen betrifft, geht es inzwischen um die Frage, wann das Verlassenschaftsverfahren abgeschlossen sein wird, weil jetzt der Erbe die Entscheidung zu treffen hat, wie es weitergehen soll. Ich bin aber zuversichtlich.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und denke, daß der Beschluß dieser beiden Gesetzesregelungen für unsere Region, für meinen Heimatbezirk und für die Bevölkerung unseres Bezirkes ein großes Anliegen ist und große Freude bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

21.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

21.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich als letzter in das "Heimspiel" der Weinviertler Abgeordneten eintragen und freue mich besonders darüber, daß noch ein Weinviertler Mandatar bei diesen letzten Meldungen zum Nationalpark anwesend ist – Herr Minister Werner Fasslabend. Herzlich willkommen!

Wir haben viele Argumente gehört, und ich möchte die Kritik des Kollegen Wabl zum vorigen Tagesordnungspunkt aufgreifen. Selbstverständlich können und sollen wir auch bei Umweltprojekten von Wirtschaftlichkeit und von Wirtschaft reden, und wir sollten fragen: Sind die Förderungen, die wir hier geben, reine ökologische Förderungen, oder sind es nicht auch ökonomische Förderungen? – Meine Vorrednerin hat – ebenso wie Kollege Rada – die Probleme des Weinviertels angedeutet. Auch ich möchte kurz auf diese eingehen.

Wir dürfen nicht glauben – das wissen wir in der Zwischenzeit, wie auch in den Debattenbeiträgen einiger meiner Vorredner angeklungen ist –, daß der heutige Beschluß für einen Nationalpark schon dessen morgige Errichtung bedeutet. Es ist ein gewisser Zeitraum notwendig, bis ein Nationalpark funktioniert. Ich erinnere zum Beispiel an die recht guten Aufstellungen des Umweltbundesamtes, die über das Internet abfragbaren UBA-Infos. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch wieder auf die hervorragenden Leistungen des Umweltbundesamtes hinweisen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wollen wir es privatisieren?) Aus diesen Informationen geht ebenfalls hervor, daß Errichtungszeiträume von mehr als 20 Jahren durchaus üblich und gängig sind. Man kann aus dieser Aufstellung auch ersehen, daß es für Nationalparks verschiedenste Besucherzahlen gibt: Sie reichen von drei Besuchern – das ist kein Hörfehler – pro Jahr bis hin zu 20 Millionen.

Das Weinviertel ist tatsächlich in keiner rosigen wirtschaftlichen Lage. Der Fall des Eisernen Vorhanges hat nach einem kurzen Boom eine Entwicklung gebracht, mit der wir nicht zufrieden sein dürfen. Lassen Sie mich die Anmerkungen meiner Vorredner kurz durch einige Zahlen ergänzen: Im Bezirk Gänserndorf – diesem geht es am besten, er liegt in Niederösterreich an 9. Stelle – ist ein Medianeinkommen von 18 737 S zu verzeichnen, das heißt, 50 Prozent verdienen mehr, 50 Prozent verdienen weniger. Für Frauen beträgt es 13 440 S. Im Bezirk Hollabrunn – er liegt seit Jahren an letzter Stelle der niederösterreichischen Bezirke – sieht es noch dramatischer aus: 50 Prozent der Bevölkerung verdienen unter 16 500 S, 50 Prozent der Frauen unter 12 780 S. Da erscheint es mir schon eigenartig, wenn ich in den Top-Infos der Wirtschaftskammer als Forderung lese, die Senkung der Gesamtarbeitskosten am unteren Ende der Lohnskala würde Beschäftigungsverhältnisse für wenig Qualifizierte eröffnen.

Meine Damen und Herren! Eine Senkung der Gesamtarbeitskosten bedeutet nicht nur eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie immer wieder gefordert wird, sondern einen tieferen Einschnitt. Da frage ich dann: Was stellt man sich in der Wirtschaftskammer vor, wenn es um


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