Herr Minister, es ist ja nett, daß Sie einen Brief geschrieben haben. Das ist wirklich überwältigend: Einen Brief haben Sie geschrieben! Ich frage mich nur, wo der Einspruch der Bundesregierung bleibt, wenn es doch angeblich einen nationalen Konsens in der Antiatompolitik gibt.
Aber wie gesagt: Ein Stück nach dem anderen schneiden Sie ab. Wir werden Ihnen jede Scheibe dieser Salami wieder vorlegen und sagen, wie es ist. Am Schluß kommt klar heraus: Sie sind nichts anderes als die Helfershelfer und die Diener der europäischen Atompolitik. Das schaut dann dabei heraus. (Beifall bei den Grünen.)
22.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.19
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl, du weist völlig richtig darauf hin, daß wir dieses Thema seit gut eineinhalb Jahren immer wieder diskutieren, ein nahezu eintägiges Hearing dazu abgeführt und eine Unzahl von Experten dazu gehört haben. Wir alle sind mehrheitlich zu dem Entschluß gekommen, dieses Ausbauprogramm auch weiterhin von diesem Haus aus zu unterstützen.Meine Damen und Herren! Die Errichtung dieser 380-kV-Leitung, um die es in dieser Debatte geht, und somit dieses Ringschlusses, ist Teil des koordinierten Leitungsausbauprogramms. Das heißt, daß dieser Ausbau in Etappen erfolgt.
Daher, lieber Kollege Schweitzer, kann ich deiner Argumentation einfach nicht folgen: Denn wenn wir so gehandelt hätten wie du das in der Begründung zu deinem Antrag vorgeschlagen hast, dann hätten wir noch keinen einzigen Kilometer dieser 380-kV-Leitung errichten können. Denn es war immer so, daß natürlich zuerst einmal alle rechtlichen Verfahren abgewickelt werden mußten, wie das jetzt im Burgenland der Fall war. Aufgrund der entsprechenden Bescheide wurde dann mit dem Bau begonnen. Dasselbe geschieht jetzt in der Steiermark. – Nach mir ist noch eine ganze Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zu Wort gemeldet, die sich mit den regionalen Problemen und Aspekten zu diesem Thema befassen werden.
Zu Frau Kollegin Kammerlander – ich hoffe, ich bin jetzt nicht sehr uncharmant – muß ich sagen: Liebe Frau Kollegin! Ich habe schon bessere Beiträge von Ihnen hier gehört, die mich wirklich begeistert haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Bitte investieren Sie einmal annähernd soviel Zeit in dieses Thema, wie wir das bisher getan haben. Dann werden wir beide wissen, worüber wir reden, wenn es um Energiefragen und vor allen Dingen auch um den Ausbau dieses Ringschlusses geht.
Wenn ich mich recht entsinne, haben wir im Zusammenhang mit dem Energiebericht im Ausschuß dieses Thema diskutiert, und im Energiebericht 1996 wurde die Notwendigkeit des Hochspannungsnetzes klar und schlüssig dargestellt. Im übrigen ist – wie Kollege Kopf bereits erwähnt hat – diese Notwendigkeit auch durch eine Vielzahl von Studien belegt. Ich darf nur den Aspekt der Versorgungssicherheit erwähnen. Experten erklären uns, daß, insbesondere im Südosten unseres Bundesgebietes, nur durch den 380-kV-Ringschluß die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Zu den Übertragungsverlusten. Meine Damen und Herren gerade von den Grünen! Wir reden so viel vom Energieeinsparen. Wenn wir diese Stromleitung nun wirklich höher spannen, nämlich auf 380 kV, ergibt das eine Ersparnis, die in etwa dem Leistungsumfang des Kraftwerkes Freudenau entspricht! In Anbetracht dessen meine ich, daß wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen müssen und nicht so leichtfertig damit umgehen dürfen.
Ich bin gar nicht so unglücklich darüber, daß sich die Verfahren schwierig gestalten und daß die Bürger sich einbringen. (Abg. Wabl: Das sehen Sie richtig!) Das hat nämlich in der letzten Zeit dazu geführt, daß der Ausbau dieser hochrangigen Leistungsnetze bürgernäher und landschaftsangepaßter vorgenommen wurde. Die Höhe der Masten wurde drastisch reduziert auf 42 Meter. Kollege Kopf hat schon dargestellt, wie viele Masten von 110-kV- und 220-kV-Lei