Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 189

Kraft setzen will, soweit werden wir es in unserem Rechtsstaat nicht kommen lassen. Dafür geben wir uns sicher nicht her! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat mir einiges Schmunzeln entlockt, weil da alle Argumente wiedergekommen sind, die ich schon seit langem kenne. (Abg. Kopf: Das ist ja nett!) Diese haben wir schon anno dazumal zu Zwentendorf gehört, und ständig wiederholen sie sich von neuem: (Abg. Kopf: Sie werden nicht falsch!) Wir werden doch nicht etwas, das beschlossen ist, jetzt wieder auf den Kopf stellen, heißt es dann.

Gleichzeitig drehen Sie da heraußen ganz eigenartige Pirouetten, wenn es darum geht, zum Beispiel durchaus Verständnis für die Haltung der steirischen Landesregierung zu signalisieren. Das sind schließlich Parteifreunde, da verstehen wir uns ja, ganz klar! (Abg. Kopf: Das sind lokale Interessen!) Das ein "bißchen zu groß geratene Kraftwerk Freudenau" ist dann die nächste Drehung in der Pirouette. Auch das verstehen wir selbstverständlich: Wer war denn da irgendwie beteiligt bei dem ein bißchen zu groß geratenen Kraftwerk Freudenau? Welche Minister, welche Koalitionen waren da beteiligt? – Das ist ein bißchen peinlich, daß es zu groß geraten ist. (Abg. Wabl: 50 Milliarden Schilling!)

Aber Sie legen damit die Schiene genau dorthin, wo es hingehört: daß Sie in der Energiepolitik nämlich seit mehr als 20 Jahren alles viel zu groß und außerdem immer eher vorbei an der Technologie planen, die gefragt wäre – angefangen bei Zwentendorf bis zum zu groß geratenen Kraftwerk Freudenau (Abg. Kopf: Welche Technologie wäre das?)  –, und immer im nachhinein draufkommen – siehe Trassenführung Steiermark –, daß es auch anders ginge.

Das ist nämlich das Spannende: Irgendwann kehrt dann die Einsicht bei Ihnen ein – spät, aber doch. Jetzt gibt es die Studien vom Joanneum Research – da wollen wir gar nicht weiter hinterfragen, ob es da nicht irgendeine parteipolitische Relevanz geben könnte; es ist gut, daß es sie gibt –, und jetzt kehrt die Einsicht bei Ihnen ein. Das finde ich spannend. Ich würde es wirklich einmal begrüßen, wenn wir uns solche Anträge im nachhinein ersparen könnten, weil diese Einsicht bei Ihnen im vorhinein einkehren würde. Das wäre dann ganz anders.

Damit sind wir auch beim Thema: Wenn Sie uns jetzt weismachen wollen, Sie brauchen diese 380-kV-Leitung für das ein bißchen zu groß geratene Kraftwerk Freudenau, dann geht dieses Argument wieder am eigentlichen Thema vorbei (Abg. Kopf: Also bitte!) : Es geht um eine Stromschiene für den Atomstrom quer durch Österreich, es geht um eine Schiene für den Atomstrom quer durch Europa!

Das haben wir von Anfang an gewußt. Warum, glauben Sie, sind die EStAG-Anteile an die EdF verkauft worden? Warum wohl? Welches ganz hervorragende Interesse hat denn die EdF an diesem Einkauf in Österreich gehabt? – Das liegt ganz klar auf der Hand. Das haben Sie in den letzten Wochen, rund um Weihnachten, in allen Zeitungen nachlesen können, auch in den Ihnen nahestehenden Zeitungen. Alle haben das ganz klar auf den Tisch gelegt.

Sie werden sich schwertun – an beide gerichtet, an die SPÖ und an die ÖVP –, Ihre Glaubwürdigkeit in der Atompolitik noch weiter aufrechterhalten zu können. Es ist Stück für Stück eine Salamitaktik wie in anderen Bereichen auch, wo Sie ein Stück nach dem anderen von einem mühsam erreichten Konsens, den es einmal in der Antiatompolitik gegeben hat, abschneiden. (Abg. Kopf: Einmal wollen Sie Stromersatzlieferungen, dann beklagen Sie sich wieder!) Die 380-kV-Leitung ist ein Schnitt von der Salamistange, der Einkauf der EdF ist ein zweiter Schnitt von der Salamistange. Der bis heute nicht vorhandene Einspruch bei Dukovany ist das dritte Stück von der Salamiwurst, das Sie da abschneiden, und nach und nach bleibt nichts mehr übrig von Ihrer angeblichen – sage ich dann bald – Antiatompolitik, die fahren zu wollen Sie vorgeben. Sie handeln sich damit Ihre eigene Unglaubwürdigkeit ein.