maligen Ministerin erhalte! Immer weise Tips! Das habe ich bei Ihren Beiträgen schon des öfteren erleben können! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )
Das macht wenig Sinn, im Lichte der stattgefundenen Veräußerung der Anteile der EStAG macht es allerdings sehr wohl Sinn. Und jetzt sind wir wieder in jenem Bereich, der von den Grünen gleichermaßen angesprochen wird, nämlich bei der Atomstromschiene. Wenn es darum geht, die Atomstromschiene zu errichten, sehr geehrte Damen und Herren, dann sollten Sie dies der Öffentlichkeit auch sagen! Sie konterkarieren mit diesen Maßnahmen und mit dieser Vorgangsweise nämlich die österreichische Anti-AKW-Politik in – wie ich meine – überstrapaziöser Weise, und wir haben kein Verständnis dafür, daß Sie Ihre tatsächliche Haltung unter dem Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit verstecken beziehungsweise in diesem Zusammenhang die Rechtsstaatlichkeit vorschieben.
Es hat einen Sinn, sehr geehrte Damen und Herren, für einen Stopp zu sorgen, durch welchen ermöglicht wird, das Verfahren auch in der Steiermark abzuklären. Dann hätte man Zeit dazu, die richtigen Maßnahmen zu setzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.31
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion wird leider dadurch beeinträchtigt, daß bestimmte Gesichtspunkte eindeutig verwechselt werden. Die Wiederholung von Gutachten – das sage ich jetzt ganz deutlich – bringt gar nichts und ist daher auch in diesem Fall überflüssig, denn in Wirklichkeit geht es um die konzeptive Frage.Wenn man sich entschließt, in Österreich ein das gesamte Bundesgebiet versorgendes 380-kV-Netz zu bauen, dann gibt es in diesem Land aus topographischen Gründen gar nicht sehr viele Varianten. Um diesen Punkt geht es, und ich meine, man kann, wenn man sich für zeitgemäße Energieversorgung entschieden hat, unterhalb der 380-kV-Ebene gar nicht mehr ernsthaft große Mengen transportieren wollen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das geht gar nicht, denn die Übertragungsverluste, die Kollege Oberhaidinger angesprochen hat, sind einfach ein entscheidendes Moment!
Jetzt gibt es die berühmten Argumente mit dem Atomstrom aus dem Osten, die Kollegin Kammerlander und Kollege Schweitzer vorgebracht haben. – Wenn Sie glauben, daß wir dadurch, daß wir uns ein Gebiet leisten, in dem wir kein taugliches Höchstspannungsnetz haben, einen Beitrag dazu leisten, daß irgendwelche überflüssigen und absolut ablehnenswerten Investitionen behindert werden, dann irren Sie sich! Denn solche Anlagen werden nicht in der Hoffnung gebaut, daß man den dort erzeugten Strom dann eins zu eins nach Österreich exportieren kann, sondern aus anderen – meiner Meinung nach unrichtigen – Überlegungen gebaut. Aber das können wir dadurch nicht beeinflussen, daß wir unser Netz quasi abnudeln. Das wird nicht helfen!
Ähnlich wäre es, wenn man sagte: Stellen wir, weil es weltweit Luftverschmutzung durch Kfz-Motoren gibt, den Kfz-Verkehr überhaupt ein. Dann werden die anderen das auch machen! – Ich weiß nicht, wie sich die Leute das vorstellen! Das ist nicht der Weg. Das ist vordergründige Effekthascherei, und ich meine, das ist falsch.
Ein Mittel wäre zum Beispiel ein taugliches europaweites Atomhaftpflichtgesetz. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Würden wir uns europaweit dafür einsetzen, daß Atomhaftung greift, dann käme es in Europa zur selben Entwicklung wie in den USA: Dort werden allein deswegen, weil sich herausgestellt hat, daß Kernenergie nicht versicherbar ist, wenn wirklich die Risken getragen werden müssen, keine Kraftwerke mehr gebaut. So einfach ginge das!