Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 17

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sagt oder ob man es nicht selbst sagt. Ich würde es tun. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich noch eines zur Politikerbezügepyramide sagen, Frau Abgeordnete: Ich glaube, daß man über die Höhe der Bezüge immer diskutieren kann. Was ich aber für sehr wesentlich halte – und das ist zu Recht ein Anliegen der Menschen in Österreich –, ist, daß es kein Wirrwarr von Mehrfachbezügen, Mehrfachfunktionen und Mehrfachnebenleistungen und so weiter gibt, sondern eine klare, transparente Regelung. Und das ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser neuen Politikerbezügeregelung im Parlament ohne Zweifel gelungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Unmittelbar an Ihre jetzige Antwort anknüpfend: Ich teile Ihre Auffassung, daß die Regelung klar und transparent ist.

Ist nicht der Brief des Herrn Bundespräsidenten, der darauf gegründet ist, daß er persönlich vorerst nicht auf seine Pension verzichtet hat, darauf zurückzuführen, daß er sich offenbar mit dieser klaren und transparenten Regelung nicht ausgiebig genug beschäftigt hat (Rufe bei der ÖVP: Frage!), und stellt es daher nicht eigentlich einen Übergriff dar, dem Parlament für einen eigenen Fehler die Schuld zu geben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Ich habe schon gesagt, daß meine Reaktion eine andere war, aber ich habe hier die Reaktion des Herrn Bundespräsidenten nicht zu kommentieren.

Meine Reaktion war eine klare: Ich nehme die vom Parlament beschlossene Bezügepyramide so zur Kenntnis. Das, was ich darüber hinaus an Bezugserhöhung bekomme, wird karitativen Zwecken zur Verfügung gestellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die letzte Zusatzfrage zu diesem Thema: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Nachdem sich Herr Abgeordneter Haider in dieser Frage wieder einmal ordentlich lächerlich gemacht hat, noch eine Zusatzfrage zu diesem Themenkreis:

Bürgermeister in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bekommen in einigen Bundesländern sehr geringe Bezüge. Herr Bundeskanzler! Würden Sie unterstützen, daß es hier leistungs- und verantwortungsgerecht im Rahmen der Pyramide zu Verbesserungen kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Zwei Bemerkungen dazu. Die erste Bemerkung: Auch wenn es mir genehm ist, halte ich mich als Organ der Vollziehung in der Kommentierung von Beschlüssen des Parlaments zurück – das heißt also, auch jetzt in der Frage der Bürgermeister.

Die zweite Bemerkung: Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Menschen in kleineren und mittleren Gemeinden, wie sehr sie die Dienste der Bürgermeisterinnen und der Bürgermeister schätzen, und ich glaube, daß insbesondere in diesem Zusammenhang einmal all jenen, die dauernd die Politiker mit dem Vorwurf der Privilegien und so weiter zu verunglimpfen versuchen, klar gesagt werden muß, welch unschätzbaren Dienst zum Beispiel die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den mittleren und kleinen Gemeinden für die Menschen, die dort wohnen, leisten, was von diesen auch akzeptiert wird. Daher sollten wir dafür auch einmal klar und deutlich Dank sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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