Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es notwendig ist, bei der nächsten Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates diesen Aspekt besser zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Nun zum Bericht des Rechnungshofes selbst. Zunächst zum Positiven. Das Positive ist, daß der Rechnungshof in seiner Einschau feststellen konnte, daß es keine illegalen Zahlungen im Zusammenhang mit den Beschaffungen des Bundesheeres gegeben hat und daß die Bediensteten des Ressorts korrekt gearbeitet haben. Darüber bin ich sehr froh, meine Damen und Herren. Allerdings habe ich in Kenntnis der dort arbeitenden und handelnden Personen auch nichts anderes erwartet.
Ich halte auch die Arbeit des Kontrollbüros für positiv. Aus diesem Bericht geht hervor, daß durch diese Einrichtung die Möglichkeit besteht, im Wege einer begleitenden Kontrolle den beschaffenden Dienststellen zur Hand zu gehen.
Der zweite, weniger erfreuliche Punkt ist aber – und das zieht sich wie ein roter Faden durch alle vier Berichte des Rechnungshofes –, daß immer wieder Mängel in einem, wie ich meine, nicht vertretbaren Maße festgestellt werden müssen. Wenn lediglich bei einem Drittel aller Beschaffungen keine Mängel festgestellt worden sind, dann halte ich diesen Prozentsatz für zu niedrig! Bei einem weiteren Drittel der Beschaffungen wurden sozusagen vernachlässigbare oder kleinere Mängel geortet, aber bei etwa einem Drittel wurden doch ganz gravierende Mängel festgestellt, und zwar vor allem Mängel im planerischen Bereich. In allen bisherigen Berichten, die wir diskutiert haben, ist immer wieder dasselbe gestanden.
Es gibt gravierende planerische Mängel, wie beispielsweise unklare Bedarfserhebung, unzureichende zeitliche Verwendungsabstimmungen, nicht abgeschlossene Konzepte, mangelnde Ausnützung günstiger Angebote, unzweckmäßige Vertragsgestaltungen, unzweckmäßige und unzureichende Prüfungen der Preiswürdigkeit.
Herr Bundesminister! Das sind Feststellungen, die seitens des Rechnungshofes immer wieder getätigt werden. Es ist daher notwendig – und ich erwarte mir dazu endlich einmal ganz konkrete Schritte Ihrerseits –, daß diese Mängel abgestellt werden. Es gehört zu Ihrer Führungsaufgabe, diese Mängel, die vom Rechnungshofshof aufgezeigt und dann im Parlament angesprochen werden, zu beseitigen. Es ist daher nur verständlich und macht auch Sinn, daß es endlich zu einer Reform des Beschaffungswesens des Heeres kommt.
Ein Aspekt, den Kollege Gaál noch nicht erwähnt hat, ist besonders anzusprechen, besonders zu berücksichtigen: Es ist notwendig, daß es zu einer stärkeren Einbindung des Parlaments kommt und damit auch zu einem entsprechend demokratischen Standard, wie er in anderen Ländern üblich ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In anderen westlichen Ländern, beispielsweise in Deutschland, in Frankreich, ist es üblich, daß Beschaffungsvorhaben größeren Ausmaßes seitens der dortigen Armee im Parlament, im Haushaltsausschuß, im jeweiligen Verteidigungsausschuß besprochen und die entsprechenden Gremien eingebunden werden. Nur bei uns getraut man sich – aus welchen Gründen auch immer – offensichtlich nicht, Beschaffungen des Heeres einer Diskussion und einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen.
Herr Bundesminister! Ich sehe gerade in der Einbeziehung des Parlaments in die Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres – man kann sich vorstellen, daß Beschaffungen, die über einem bestimmten Volumen liegen, eben auch in den Ausschüssen debattiert und besprochen werden – ein Mittel, dafür eine breitere politische Akzeptanz zu erreichen. Es ist ja notwendig, die erforderlichen Beschaffungen der Bevölkerung entsprechend nahezubringen. Auch das ist die Aufgabe der Mitglieder dieses Hohen Hauses. Daher halte ich es für zwingend notwendig und höchst an der Zeit, diesbezüglich einen Standard zu erreichen, der in anderen Länder längst gegeben ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Aspekte aus diesem Bericht kurz ansprechen. Zunächst einmal zur Beschaffung der gepanzerten Radfahrzeuge. Es ist die Beschaffung der Radpanzer für unsere UNO-Einheiten, für unsere Verbände überprüft worden. Ich meine, daß es