seinerzeit ein richtiger Entschluß war, diese Beschaffung vorzunehmen und auf ein österreichisches Produkt, nämlich auf den PANDUR, zurückzugreifen. Aber ich bedauere, Herr Bundesminister, daß bis heute dieses Produkt nicht dort ist, wo es eigentlich sein sollte, nämlich bei der Truppe.
Einige Parlamentarier waren im Rahmen einer Delegationsreise mit dem Präsidenten des Nationalrates auf Zypern. Wir wissen, daß dort die Situation durchaus sehr kritisch ist, sie kann sich sehr rasch zum Nachteil der dort eingesetzten UNO-Verbände entwickeln. Wir mußten feststellen, daß jenes Gerät, das für unsere UNO-Soldaten beschafft wurde, dort vor Ort nicht gegeben war. Ich lasse einfach nicht gelten, daß man sagt, die Vereinten Nationen wollen nicht, daß die österreichischen Einheiten damit ausgerüstet sind. Wir als politisch Verantwortliche in diesem Lande haben sicherzustellen, daß unsere Einheiten beziehungsweise unsere Soldaten den größtmöglichen, den besten Schutz bekommen. Das heißt auch, daß sie mit dem PANDUR ausgestattet werden.
Ich meine, Herr Bundesminister, daß da Handlungsbedarf besteht, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie der Anregung, die Präsident Fischer im Namen aller Mitglieder der Delegation gemacht hat, Rechnung tragen werden.
Von der Beschaffung des PANDUR für unsere UNO-Verbände kann ich auch gleich zu einem weiteren Punkt überleiten, bei dem das Ressort seit langem nachlässig ist beziehungsweise einer politischen Vorgabe nicht nachkommt, nämlich zur Realisierung des Mech-Paketes. Meiner Ansicht nach, Herr Bundesminister, ist es völlig unverständlich, daß es, wenn der Landesverteidigungsrat im Dezember 1996 eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat, das Mech-Paket zu beschaffen, in einem Jahr nicht möglich ist, die entsprechenden Beschaffungsvorgänge einzuleiten und dieser Empfehlung Rechnung zu tragen. Die ausländischen Produkte sind beschafft worden, die österreichischen Produkte, nämlich PANDUR und ASCOD, der Kampfschützenpanzer, den die mechanisierten Truppen so dringend benötigen, nicht.
Herr Bundesminister! Sie haben seinerzeit eine entsprechende Zusage gemacht. Sie haben diese Zusage auch bei der letzten Sitzung des Landesverteidigungsrates wiederholt, aber bis heute ist es zu keiner Beschaffung gekommen. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine offizielle Einladung zur Anbotlegung an österreichische Unternehmen. Daher glaube ich, daß das Ressort in der Umsetzung entsprechender Empfehlungen des Landesverteidigungsrates und entsprechender Beschlüsse des Ministerrates säumig ist.
Es kann einfach nicht sein, Herr Bundesminister, daß man sich immer darauf ausredet, es wären zuwenig finanzielle Mittel vorhanden. In den jeweiligen Gremien ist klipp und klar gesagt worden, daß die Finanzierung dieser Beschaffungen im Rahmen der laufenden Budgets erfolgen kann. Daher ist nicht einsichtig, daß das als Argument herangezogen wird, warum die Beschaffungen bis heute nicht getätigt wurden.
Wenn im Prinzip zuwenig Mittel für den Investitionsbereich zur Verfügung stehen, dann wird es auch Aufgabe des Ressorts sein, sich die Budgetstruktur anzusehen. Denn immerhin werden über 63 Prozent des Verteidigungsbudgets für Personalkosten ausgegeben, während für den Bereich der Investitionen nur ein sehr geringer Budgetansatz zur Verfügung steht. Wir erwarten Maßnahmen, damit diese Budgetstruktur verbessert wird, wir erwarten auch Maßnahmen im Rahmen der nun von Ihnen beabsichtigten Heeresreform. Wenn man sich diese Heeresreform ansieht, dann erkennt man weit und breit keine Auswirkungen dahin gehend, daß die Budgetstruktur zugunsten der notwendigen Investitionen verändert wird.
Diese Heeresreform bedeutet weiters, daß es nur zu minimalen Einsparungen kommt, die überhaupt keine gravierenden Auswirkungen hinsichtlich Verbesserungen im Bereich des Beschaffungswesens haben. Daher wird es notwendig sein, diesem Aspekt bei der beabsichtigten Heeresreform mehr als bisher Rechnung zu tragen.
Herr Bundesminister! Dies ist der Vierte und letzte Bericht über das Beschaffungswesen, den wir jetzt aktuell hier im Nationalrat diskutieren. Der Rechnungshof hat wieder gravierende Mängel aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso ist es für Sie der letzte?) – Aufgrund des Auf