trages, den das Parlament dem Rechnungshof gegeben hat. – Es ist notwendig, daß endlich Ihrerseits die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, damit es nicht immer wieder gebetsmühlenartig zu den gleichen Feststellungen des Rechnungshofes kommt, damit jene gravierenden Mängel im Beschaffungswesen des Heeres beseitigt werden, für die Sie, Herr Bundesminister, die politische Verantwortung tragen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit!)13.47
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das ist jetzt der Umfang der vier Teilberichte, die dem Hohen Haus vorliegen. (Der Redner hält die Berichte in die Höhe.) Ich kann ohne Übertreibung sagen, daß kein Bereich der öffentlichen Verwaltung Österreichs so genau geprüft wurde, wie das beim militärischen Beschaffungswesen der Fall ist.Der Erste Bericht beschäftigt sich vorwiegend mit dem Lufttransportsystem, mit den bewaffneten Hubschraubern. Der Zweite Teilbericht befaßt sich mit den Panzerabwehrlenkwaffen, der Dritte Bericht mit den Fliegerabwehrlenkwaffen. Der Vierte Bericht umfaßt die Beschaffung von Radaranlagen für die Zielzuweisung und für die Tieffliegererfassung.
Ich möchte dem Rechnungshof herzlich für die Arbeit, die da dahintersteckt, danken. Es ist sehr viel Mühe und sehr hohe Präzision erforderlich, um dem Hohen Hause stichhaltige Berichte vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Der Vierte Teilbericht ist natürlich gleichzeitig auch das Resümee. Er enthält alle wichtigen Feststellungen der vorhergehenden Teilberichte in einer Zusammenfassung.
Es liegt in der Natur der Sache, daß es unterschiedliche Betrachtungsweisen gibt. Für die Opposition stehen nur die Fehler im Vordergrund, die Regierung sieht in erster Linie die positiven Aspekte, die es gibt. Es existieren aber – Gott sei Dank, darf ich sagen – wesentliche Fakten, die außerhalb der politischen Diskussion stehen und beiden Betrachtungsweisen standhalten.
Faktum Nummer eins: "Hinweise auf illegale Zahlungen ergaben sich bei den überprüften Beschaffungsfällen nicht." – Das ist die wichtigste Feststellung in diesem Bericht. Dieser Satz steht wortgleich in allen vier Teilberichten; im Ersten Teilbericht auf Seite 33, im Zweiten Teilbericht auf Seite 7, im Dritten Teilbericht auf Seite 5 und im Vierten Teilbericht ebenfalls auf Seite 5.
Diese Feststellung kann daher der Nationalrat getrost als Faktum zur Kenntnis nehmen. Es waren da die versiertesten Prüfer des Rechnungshofes am Werk; anderslautende Vermutungen sind unseriös. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es stimmt auch nicht, wie Frau Abgeordnete Apfelbeck hier behauptet hat, daß das ein "Persilschein" sei. Diese Feststellung ist falsch! Sie desavouieren damit die Arbeit der verantwortungsvollen Prüfer des Rechnunghofes. Es braucht in dieser Sache niemand einen "Persilschein". Es nützt auch nichts, wenn Sie die Beschuldigungen ständig wiederholen, Beweise dafür aber schuldig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Faktum Nummer zwei ist, daß der Ausrüstungsstand des österreichischen Bundesheeres im Berichtszeitraum entscheidend verbessert werden konnte. Erstmals in der Geschichte des Bundesheeres wurden defensive Lenkwaffen für die Panzer- und Fliegerabwehr angekauft. Diese Waffen waren uns durch den Staatsvertrag bisher verboten.
Die Beschaffungen in den Jahren 1987 bis 1995 machen in Summe 28,8 Milliarden Schilling aus. Frau Abgeordnete Apfelbeck, Sie brauchen jetzt nur zahlenmäßig zu vergleichen. Man kann sagen: Von 128 Beschaffungsfällen waren 43 mängelfrei. Vergleichen Sie aber bitte nicht