Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang ist es für mich ein besonderes Anliegen, daß bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vor allem die Grundsätze – dies ist auch im Detail zu beachten! – der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit weiterhin hohe, ja höchste Priorität haben. Ein Gesamtkonzept für das Beschaffungswesen hat natürlich auch eine Neustrukturierung der Logistikorganisation des Bundesheeres zu enthalten – das umso mehr, als wir in diesem Zusammenhang auf die von Ihnen geplante Ämterzusammenlegung zu sprechen kommen müssen. Es darf nicht so sein, daß sich das als eine bloße Organisationsänderung herausstellt, sondern wir werden darauf achten, daß das, was Sie mir zugesagt haben, auch wirklich zum Tragen kommt, nämlich eine Neuordnung in den Bereichen Beschaffung, Technik, Logistik und Materialwesen.
Damit ist, wie ich meine, garantiert, daß es eine Verbesserung im Bereich der Beschaffungsabläufe gibt und daß es auch zu einem effizienteren Einsatz vorhandener Budgetmittel kommt. Denn nur das Nebeneinanderstellen von Ämtern mit einer übergeordneten Führungsebene, Herr Bundesminister, kann es nicht sein. Uns geht es darum, nach wie vor vorhandene Doppelgleisigkeiten auszuschalten. Es bedarf einer Straffung der Organisation und auch einer Optimierung der Abläufe. Das macht natürlich betriebswirtschaftliches Handeln in allen Bereichen notwendig, beispielsweise die Einführung der Kostenrechnung, eine effiziente Projektplanung und eine entsprechende Abwicklung.
Herr Bundesminister! Ich darf wieder einmal darauf hinweisen, daß wir Sozialdemokraten gerne bereit sind, weiterhin Verantwortung für die militärische Landesverteidigung mit zu übernehmen. Für uns haben besonders jene Beschaffungen Priorität, die eine moderne Ausrüstung mit solchen Waffen sicherstellen, die den Schutz und die Überlebensfähigkeit unserer Soldaten garantieren.
Wichtig für eine grundlegende Neuordnung des Beschaffungswesens ist der umfassende Ansatz, der alle Einflußfaktoren – damit meine ich alle militärischen, wirtschaftlichen und politischen Vorgaben – mitberücksichtigt. Jedenfalls müssen die Beschaffungsvorgänge künftighin ein höheres Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen. Herr Bundesminister! Diesen Weg gilt es weiterzugehen, denn nur so können wir das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger für die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
13.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte.13.36
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner schon erwähnt haben, diskutieren wir heute den Vierten und letzten Bericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres. Wenn man davon ausgeht, daß der Rechnungshof in diesem Zusammenhang einen klaren Auftrag hatte, nämlich den Auftrag vom Parlament, gewisse wesentliche Beschaffungen des Bundesheeres auf die Einhaltung der notwendigen Abläufe und gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen – einschließlich der Überprüfung von Verdachtsmomenten in Richtung illegaler Zahlungen –, dann hat es sich schon herausgestellt und gezeigt, daß der Rechnungshofausschuß in der Beurteilung der Prüfung des Rechnungshofes nicht das optimale Instrument darstellt und auch nicht wirklich die Möglichkeit hatte, all das, worum es gegangen ist, zu überprüfen, nachzuvollziehen und dann zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. (Abg. Wabl: Sehr vorsichtig ausgedrückt!)Ich schließe mich diesbezüglich der Meinung von Frau Kollegin Apfelbeck an, daß es, gerade was den Auftrag betrifft, illegale Zahlungen zu überprüfen, notwendig gewesen wäre, entweder einen Untersuchungsausschuß einzusetzen und die Prüfung durch ihn durchführen zu lassen oder dem Rechnungshofausschuß – und damit indirekt natürlich auch dem Rechnungshof – mehr Möglichkeiten, mehr Kompetenzen zu geben, sodaß auch wir Parlamentarier die Möglichkeit gehabt hätten, direkte Einschau in die Unterlagen zu bekommen.