Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Welche Konsequenzen werden aus diesen Fehlleistungen gezogen? – Im Ernstfall können Fehlleistungen in der Landesverteidigung zu einer Katastrophe führen!
Bereits im November vergangenen Jahres wurde der Vierte Teilbericht im Rechnungshofausschuß behandelt, aber erst jetzt, ein Vierteljahr später, ist er hier im Plenum. Das zeigt schon das "Interesse", das SPÖ und ÖVP an einer Aufklärung von Vergaben des Bundesheeres hat, war doch auch die Fragestellung im Antrag der Klubobleute Dr. Kostelka und Dr. Khol an den Rechnungshof eine irreführende. Denn der Rechnungshof kann nur die Sparsamkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen.
Daher bin auch darüber verwundert, daß der Rechnungshof hier einen Persilschein bezüglich illegaler Zahlungen ausgestellt hat. Aber um illegale Zahlungen – sollte es welche gegeben haben, was ich ja nicht hoffe – zu prüfen, war der Rechnungshof ohnehin das falsche Organ. Dafür hätte ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden müssen, aber das haben Sie von SPÖ und ÖVP bis jetzt verhindert. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben Sie immer wieder abgelehnt und damit, meine Damen und Herren, haben Sie dem österreichischen Bundesheer und dem Ansehen des Heeres sehr geschadet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.30
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes – wir diskutieren ja heute hier den Vierten und letzten Teilbericht – über das militärische Beschaffungswesen bestätigt wieder einmal vollinhaltlich unsere Kritik und unsere Reformvorschläge. Damit wird wieder einmal die Richtigkeit unserer jahrelangen Forderungen nach einer Neuordnung des Beschaffungswesens klar und deutlich sichtbar.Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch sehr herzlich für diese sehr kompetente um umfassende Prüfung bedanken. Nach genauem Studium dieser Berichte muß man auch mit aller Klarheit festhalten, daß kein Hinweis auf irgendwelche illegalen Zahlungen gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Aber! Ich habe schon bessere Ascherdonnerstag-Reden gehört!)
Herr Bundesminister! Aus den Schlußfolgerungen und Mängelaufzeigungen beziehungsweise aus den Empfehlungen des Rechnungshofes sind jetzt rasch die Konsequenzen zu ziehen. Das heißt, es muß ehebaldigst ein Gesamtkonzept für das Beschaffungswesen erstellt und vorgelegt werden. Ich darf Sie ersuchen, unsere diesbezüglichen Anregungen endlich einmal aufzugreifen und daß wir uns unter Einbeziehung der Vorschläge und der Ideen der Oppositionsparteien gemeinsam um eine Neuordnung dieses Bereiches bemühen.
Meiner Meinung nach muß dieses Konzept auch eine Neudefinition der Bewertungsgrundlagen beinhalten. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Korrektheit müssen die oberste Maxime sein, und es muß in Zukunft ausgeschlossen sein, daß Beschaffungen erheblichen Umfanges unter Ausschluß der Öffentlichkeit und auch am Parlament vorbei durchgeführt werden.
Es müssen – das verlange ich immer wieder, und das verlangt auch meine Fraktion, Herr Bundesminister – neben dem militärischen Pflichtenheft auch die Voraussetzungen für die Erstellung eines wirtschaftlichen Pflichtenheftes geschaffen werden. Das heißt, entscheidend ist nicht nur die militärische Tauglichkeit, sondern auch Menge und Qualität von angebotenen wirtschaftlichen Synergieeffekten. Es muß von Anfang an klar sein, unter welchen volkswirtschaftlichen Bedingungen man überhaupt bereit ist, etwas vorzunehmen, zum Beispiel, ein bestimmtes Rüstungsgut, das nur im Ausland gekauft werden kann, weil es kein entsprechendes österreichisches Produkt gibt, tatsächlich im Ausland zu kaufen.