Ein weiteres Faktum, Herr Kollege Wurmitzer: Am 28. Jänner, Herr Kollege Wurmitzer, schreibt der "Kurier" über besagte Firma Thomson, um deren Geschäfte es geht – Faktum Nummer zwei nach dem Herrn ÖVP-Mitglied, das in Provisionsgespräche, in verbotene Zahlungen verwickelt war –: Die Firma Thomson besticht in Frankreich einen obersten Juristen, um Waffengeschäfte durchzudrücken. Das heißt, diese Firma ist einschlägig bekannt für Provisionszahlungen illegaler Art. Das ist Faktum Nummer zwei.
Faktum Nummer drei ist, Herr Kollege Wurmitzer: Sie haben geglaubt, Sie können mit Ihrem Tarnmanöver und Ihrem Verdunkelungsmanöver darüber hinwegtäuschen, daß der Rechnungshof nur prüfen kann, wozu er befugt ist. Er kann zum Beispiel nicht überprüfen – Faktum Nummer drei – folgenden Sachverhalt, den Sie vielleicht auch hier hätten darlegen sollen, damit die Zuhörer und Zusehen wissen, worum es geht: Der Geschäftsführer der Thomson-Vertretung, die den Zuschlag in Österreich bekommen hat, Herr Muchitsch, hat eine Unterredung mit einem Parteisekretär, bei der Millionen angeboten werden. Es kommt in erster und zweiter Instanz zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen verbotener Anstiftung. (Abg. Dr. Lukesch: Und Freispruch!) Es kommt zu einer Aufhebung dieses Urteils, aber dann zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, daß in der Sache richtig entschieden worden ist. Trotzdem ändert das nichts am letztendlichen Freispruch.
Sehen wir uns die Anfragebeantwortung an, die vor kurzem von Herrn Minister Fasslabend gekommen ist. Wir hatten nachgefragt, ob es Treffen zwischen Vertretern der Firma Thomson und den anderen gegeben hat. Lapidar sagt der Herr Bundesminister dazu nur: "Wie die diesbezüglichen Untersuchungen meines Ressorts ergeben haben, beschränkten sich die erwähnten ,Geschäftsessen‘ auf einige wenige gemeinsame Mahlzeiten von Militärs und Firmenvertretern anläßlich der Präsentation der Produkte sämtlicher in Frage kommenden Anbieter am Fliegerhorst in Langenlebarn. Hierbei wurden die Kosten zum Teil von den Firmen getragen."
Wer saß denn dort? Die Vertreter der Firma Thomson? Genau der Vertreter, der verbotene Provisionszahlungen angeboten hat? Oder saß jemand anderer dort? Der Herr Bundesminister gibt ja keine Auskunft darüber (Abg. Murauer: Sie müssen schlechte Erfahrungen haben! – Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer ), und die Mitglieder des Ausschusses, Moser, Scheibner, Jung und wie sie alle heißen, hatten ja keine Gelegenheit, diese Herren zu befragen, weil der Herr Abgeordnete Wurmitzer, der Herr Abgeordnete Murauer, der Herr Abgeordnete Lukesch und der Herr Abgeordnete Gaál und wie sie alle heißen in trauter rot-schwarzer Einigkeit gesagt haben: Nein! Auskunftspersonen? – Nein, das tun wir nicht!
Die Frau Vorsitzende Apfelbeck wollte die Anträge über Auskunftspersonen abstimmen lassen, damit Licht in dieses Dunkel kommt, das Sie vertuschen, Herr Wurmitzer. Das haben Sie in Ihrer trauten Einigkeit, in Ihrer großkoalitionären Eintracht abgelehnt. Das ist Faktum, Herr Wurmitzer, und dann stellen Sie sich hin und sagen: Vier Berichte gibt es, und da steht nichts drinnen!
Ich kann mich an eine "Meldung" des Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler erinnern, auch im Ausschuß, wo er klar erklärt hat, das, was hier im Parlament passiert ist und warum überhaupt dieses von Ihnen inszenierte Theater gemacht worden ist (Abg. Dr. Maitz: Beim Theater bist du Spezialist!), das kann er per Gesetz überhaupt nicht überprüfen, Herr Maitz. Sie spielen weiter den Vertuscher und gehen dann her und sagen: Alles in Ordnung, kein Hinweis auf illegale Zahlungen. (Abg. Schwarzenberger: Und so will Ihr Bruder Bundespräsident werden?!)
Sie knebeln die parlamentarische Kontrolle, und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Es ist alles in Ordnung! (Abg. Dr. Maitz: Und Sie spielen den Parlamentskasperl! Der Struwwelpeter des Parlaments!) Herr Kollege Maitz! Ich bin lieber der Letzte im Dorf als der größte Vertuscher in diesem Hause – so wie Sie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )
Meine Damen und Herren! Sie verhindern mit Ihrer Politik im Kontrollausschuß, daß tatsächlich kontrolliert wird in diesem Parlament, und das wird die Opposition nicht hinnehmen. Das sage ich Ihnen: Das werden wir nicht akzeptieren!