Meine Damen und Herren! Was war denn im Wirtschaftsministerium? Warum ist denn plötzlich Thomson doch zum Zug gekommen? Weil diese Firma das beste Gerät gehabt hat? – Thomson konnte nachbessern auf 270 Prozent! Warum eine Firma plötzlich die Gelegenheit zum Nachbessern bekommt, das wissen wir nicht.
Meine Damen und Herren! Herr Wurmitzer! Das sind die Fakten, das ist die Wahrheit! Lesen Sie die Protokolle! (Abg. Dr. Maitz: Lesen Sie die Gutachten!) Wissen Sie, Herr Maitz, die Mehrheit einzusetzen, um die Opposition zu knebeln, ist eine Sache, aber sie dann auch noch zu verhöhnen, daß sie nicht weiß, was in den Akten steht, das ist eine maßlose Arroganz von Ihnen, und dafür werden Sie sicher noch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Grünen.)
Es steht wieder ein Bundespräsident zur Wahl. Der Herr Klestil sagt: Macht braucht Kontrolle, ich will ein starker Präsident sein! Die erste Probe hat er in der Kurden-Frage bestanden. Da hat er sich von einem Oppositionspolitiker den Persilschein ausstellen lassen. Ich habe ihn dann ersucht, in der Öffentlichkeit klarzustellen, daß es nicht angeht, daß im parlamentarischen Rechnungshofausschuß, im Kontrollausschuß die Mehrheit kategorisch Auskunftspersonen ablehnt, die zur Erhellung von Sachverhalten dienen würden. Wissen Sie, was er mir geschrieben hat, unser netter Herr Bundespräsident, der gesagt hat, Macht braucht Kontrolle? – Er mischt sich nicht ein in die parlamentarischen Angelegenheiten, meinte er – was er zwei Monate später aber ohne Probleme gemacht hat, wo er einen sehr lächerlichen Brief an dieses Parlament verfaßt hat, in dem es heißt, daß wir einen Fehler gemacht hätten, weil er sich mit seiner Pension, die ihm plötzlich "zugeflogen" ist, Peinlichkeiten ersparen wollte.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Kartell von Machterhaltern und Vertuschern, aber ich sage Ihnen: Sie werden die Kontrolle nicht weiter knebeln können, wir werden Widerstand leisten gegen diese Art Ihres Vorgehens! (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.14.08
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte zum Eingang meiner Ausführungen noch einmal kurz an den Beginn dieses Prüfungsvorganges zurückblenden.Anlaß dafür war, daß in der Öffentlichkeit aufgrund von Gesprächen, die in Parteisekretariaten oder zwischen Abgeordneten stattgefunden haben, der Verdacht entstanden ist, es könnte tatsächlich auch im Bundesministerium für Landesverteidigung im Zuge von Beschaffungen zu Unzukömmlichkeiten gekommen sein. Es wurde daraufhin der intensivste und umfassendste Prüfungsvorgang vorgenommen, den es je gegeben hat. Es kommt auch im Bericht des Rechnungshofes sehr deutlich zum Ausdruck: Es liegt ein Volumen von insgesamt 38 000 Geschäftsfällen vor, die nach genauen Methoden gesammelt und in einen bestimmten Überprüfungsvorgang mit einbezogen wurden. All die sensiblen Projekte wurden sogar einzeln durchleuchtet.
Wir stehen heute am Ende dieses Prüfungsvorganges, mit einem Bericht, der in jeder Hinsicht eindeutig ist. Es ist klargestellt, daß in jedem einzelnen Falle kein Indiz vorliegt, das auf die Rechtmäßigkeit der Vorgänge in irgendeiner Form ein schiefes Licht werfen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie verhindern die Kontrolle und stellen sich dann her und sagen, es ist alles in Ordnung!)
Herr Abgeordneter Wabl! Ich bedauere eines: Ich verstehe, daß es eine Partei gibt, die die Landesverteidigung grundsätzlich ablehnt (Abg. Wabl: Es geht nicht darum!), und ich verstehe auch, daß sie daher auch alle Beschaffungsfälle ablehnt. Was ich nicht verstehe ist, daß man mit dem Mittel der Skandalisierung versucht, rechtmäßige Vorgänge ständig in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP.)