Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 79

gebessert wurde!) In vielen Fällen haben sich diese Kompensationsgeschäfte als echte Türöffner für schwierige Märkte erwiesen, was besonders auf den französischen Markt zutrifft.

Noch etwas darf ich sagen: Wenn österreichische Geräte zur Verfügung standen, wurden vorrangig österreichische Geräte angekauft. Das trifft auf den Radpanzer zu, das trifft auch auf die Handfeuerwaffen zu. Voraussetzung ist allerdings, daß die Qualitätsnormen von den österreichischen Firmen eingehalten werden. Die Volkspartei bekennt sich auch heute noch zu einer eigenen wehrtechnischen Produktion in jenen Bereichen, in denen wir dies schaffen. Es muß unser Anliegen sein, daß der größtmögliche Teil der Wertschöpfung in Österreich bleibt. Sie ist im Falle des PANDUR mit 75 Prozent sehr, sehr hoch. (Abg. Scheibner: Wie viele werden angeschafft?)

Ich darf zusammenfassen: Im Berichtszeitraum haben sich die strategische und die politische Lage Österreichs drastisch verändert. Es stellten sich neue Herausforderungen an die Mannschaft und an die Ausrüstung des Bundesheeres. Diesem Umstand wurde im Rahmen der budgetären Möglichkeiten Rechnung getragen. Der gesetzliche Auftrag an das österreichische Bundesheer, die Verteidigungsbereitschaft auf hohem Stand zu halten, wurde erfüllt.

Ich möchte schließen mit einem Dank an Herrn Bundesminister Fasslabend, an die Offiziere und an die Mannschaft des österreichischen Bundesheeres. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Wabl: Wer hat das gesagt?) Ihr Klub offenbar. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer glaubt, er kann hier vom Rednerpult aus Dinge verbreiten, die meines Erachtens eindeutig (Abg. Schwarzenberger: ... richtig sind!) widerlegbar sind. Er glaubt, er kann hier Fakten vertuschen, Fakten verdrehen, indem er den Rechnungshof zitiert.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich daran erinnern, wie dieser Rechnungshofbericht beziehungsweise dieser Auftrag des Parlaments zustande gekommen ist. Faktum, Herr Kollege Wurmitzer, ist, daß ein Mitglied der Österreichischen Volkspartei und dieses Hauses mit einem anderen Mitglied dieses Hauses von der Sozialdemokratischen Partei Gespräche über Waffengeschäfte geführt hat, in denen es um Provisionszahlungen gegangen ist. Dieser Vorfall hat dazu geführt, daß dieses Mitglied der ÖVP zurücktreten mußte und nicht mehr diesem Haus angehört und daß das Mitglied dieses Hauses von der sozialdemokratischen Fraktion nicht mehr Wehrsprecher ist. (Abg. Grabner: Er war es nie!)  – Das ist Faktum Nummer eins.

Es hat dann den Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben; das adäquate Mittel der politischen Untersuchung und Überprüfung dieses Faktums. Und was haben Sie gemacht, Herr Wurmitzer? Was haben Sie gemacht, Herr Gaál? – Sie haben diesem Haus ein Theater vorgespielt! Sie haben suggeriert, der Rechnungshof wäre das geeignete Instrument, diesen Vorfall beziehungsweise diese Causa zu überprüfen!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat seine Arbeit gut gemacht. Das steht in dieser Frage außer Streit. Aber er hat den Auftrag nicht bekommen, das zu überprüfen, was hier politisch zu untersuchen wäre, sondern er hat den Auftrag bekommen, im Bundesheer, im Verteidigungsministerium zu überprüfen, welche Fakten- und Aktenlage dort vorhanden ist.

Was stellen Sie sich denn vor, wie Korruption passiert, Herr Wurmitzer? Korruption passiert nicht offiziell auf einem Aktenordner, mit einem Aktenvermerk, mit einem Stempel und mit der Unterschrift des Herrn Ministers Fasslabend, Korruption passiert ganz anders. (Abg. Dr. Lukesch: Sie müssen’s ja wissen! – Abg. Wurmitzer: Reden Sie nur weiter! Das ist ja unerhört!) Ja, wir reden weiter!