Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, und daß es nicht immer ganz einfach war, ist mir bekannt, weil natürlich auch etliche Beschaffungsfälle untersucht wurden, die bereits acht, neun, zehn Jahre oder länger zurückliegen. Die damals zuständigen Damen und Herren gehören teilweise natürlich gar nicht mehr dem Bundesministerium an, und auch die eine oder andere Dokumentation war vielleicht nicht mehr vollständig vorhanden, und vieles andere mehr. Daß das gar nicht einfach ist, das immer im einzelnen nachzuvollziehen, sehe ich durchaus ein. Ich bedanke mich deshalb beim Rechnungshof, weil er mit seinem Prüfbericht auch einige ganz wesentliche Hinweise gegeben hat, Hinweise etwa, daß die Zahlungsziele von seiten des Bundesministeriums nicht richtig genutzt wurden, daß wir teilweise zu frühzeitig bezahlt hatten. Das hat uns die Möglichkeit gegeben, darauf zu reagieren und das zu ändern, sodaß heute tatsächlich zum letztmöglichen Zeitpunkt bezahlt wird und damit eine günstigere Kostengebarung durchgeführt werden kann. (Abg. Jung: 50 Millionen verschleudert!)
Es hat auch andere Beispiele gegeben, wo wir nicht die Ansicht des Rechnungshofes teilen, etwa was den Bereich der Planung betrifft. Ich glaube nämlich, daß wir uns bereits an der Obergrenze von möglichen und sinnvollen Planungsvorgängen befinden. Unbestritten ist, daß in einigen Einzelfällen durchaus auch da oder dort ein Mangel anzutreffen ist, aber insgesamt ist hier sicherlich eine etwas andere Planungsphilosophie von unserer Warte her gegeben, und zwar einfach deshalb, weil das gesamte Planungs- und Beschaffungswesen sehr komplex geworden ist und wir uns bereits in einem Stadium befinden, wo es schwierig ist, eine möglichst rechtmäßige Durchführung der betreffenden Vorgänge zu gewährleisten.
Ich möchte das kurz darstellen. Es entsteht einmal eine Grundlagenplanung im Bereich einer Generalstabsabteilung. Diese geht dann an den Gruppenleiter. Sie wird dann überstellt an eine andere Generalstabsgruppe. Sie kommt dann in die Rüstungsplanung. Es wird dort ein Pflichtenheft erstellt. Es geht von dieser Abteilung in die Sektion IV, in die dort zuständige Fachabteilung. Von dieser Fachabteilung geht es, wenn es bearbeitet ist und wenn dann eine entsprechende Freigabe erfolgt, in eine weitere Abteilung, nämlich in die Beschaffung, und von dort kann erst ausgeschrieben werden.
All diese Vorgänge werden zwischenzeitlich von einem Kontrollbüro geprüft. Sie werden von den zuständigen Vorgesetzten geprüft. Sie werden, wenn es größere oder schwierigere Beschaffungsfälle sind, von einer Kommission geprüft. Das nimmt ja Monate in Anspruch. Und wenn das fertig ist, wird es noch einmal einer abschließenden Planung unerzogen. Es kommt dann in das Finanzministerium und wird dort noch einmal überprüft, bevor der Zuschlag erteilt wird. – Das sind die realen Vorgänge. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem PANDUR? Wie viele kommen jetzt?)
Ich betone daher noch einmal, daß wir mit diesen Vorgängen bereits an der Obergrenze des Möglichen und Sinnvollen angelangt sind, daß alles andere nicht nur zu Verzögerungen führt, sondern auch dazu, daß die Effizienz der Vorgänge an sich bereits in Zweifel gestellt ist. Ich kann Ihnen gerne – und ich werde es vielleicht bei anhaltender Debatte auch gerne noch tun – auch einige ganz konkrete Fälle dafür nennen. Ich glaube nur, daß jetzt nicht die Zeit ist, sich mit Einzelfällen zu beschäftigen.
Ich möchte nur zu bedenken geben, daß wir hier sicherlich bereits ein Stadium erreicht haben, wo ein Höchstmaß an Effizienz, aber auch ein Höchstmaß an Kontrolle gegeben ist, und daß man sich daher sehr gut überlegen sollte, ob man noch zusätzliche Planungs- und Kontrollschritte einbaut, weil das Ganze sonst viel zu unbeweglich wird und wir uns damit immer mehr in ein Stadium begeben, wo sozusagen die Planung und die Kontrolle dann den gesamten Bereich völlig unbeweglich machen.
In diesem Sinne möchte ich bei allen Beteiligten bedanken:
beim Rechnungshof für die wirklich intensive Überprüfung und für die vielen wertvollen Anregungen, die er im Rahmen seiner Überprüfung auch für unser Ministerium erstellt hat und die wir auch bestmöglich befolgen, in allen wesentlichen Teilen bereits jetzt, beziehungsweise haben wir dem von allem Anfang an Rechnung getragen;