Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 84

bei den Beamten unseres Hauses, die versucht haben, alles bestmöglich aufzubereiten, und die sich auch an die Vorgaben und Richtlinien des Rechnungshofes, soweit sie als sinnvoll erachtet werden, halten.

Und ich bedanke mich auch bei den Abgeordneten und den Mitarbeitern nicht nur des parlamentarischen Betriebes, sondern auch aller Stellen von außerhalb, die dem ganzen Kapitel auch die notwendige Objektivität verliehen haben.

Ich möchte eines noch dazusagen. Herr Abgeordneter Moser: Sie haben die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Beschaffungsvorgänge zusätzlich auch noch in das Hohe Haus zu bringen. Ich glaube, gerade das, was ich vorhin ausgeführt habe, nämlich wie komplex die Beschaffungsvorgänge sind, aber auch die Tatsache, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, daß da oder dort, bei dem einen oder anderen Fall, der eine oder andere Politiker, auch Abgeordnete, sich möglicherweise auch als Lobbyist einer Firma verstanden hat, veranlassen mich dazu, dafür zu plädieren, daß es auch in Zukunft eine strikte Trennung zwischen Politik und militärischem Beschaffungswesen geben soll. Die Politik hat bei der Beschaffung von militärischen Gütern nichts verloren! (Abg. Scheibner: Auf das warten wir schon seit Jahren!) Ich trete dafür ein, daß man das den Experten überläßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir diesen Grundsatz auch in Zukunft beherzigen, dann meine ich, daß es nicht mehr solche Fälle geben wird, wo in Parteisekretariaten irgend etwas entsteht. Es ist mir ein Anliegen, daß das nicht passiert und daß damit nicht Tür und Tor dafür geöffnet werden, daß andere politische Gruppierungen, die der Landesverteidigung gegenüber feindlich eingestellt sind, dann einen Anlaß haben, eine entsprechende Skandalisierung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Präsident! Ist das notwendig? – Abg. Schwarzenberger  – in Richtung des Abg. Wabl –: So kann Ihr Bruder nicht Präsident werden!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich einige Damen und Herren wieder etwas beruhigt haben, darf ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Vor allem Herr Kollege Wabl ist in einer Stimmung, die eigentlich nicht ganz zu verstehen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Straßenverkehrsordnung!)

Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns doch: Am 8. Feber 1995 – also vor fast genau drei Jahren – hat dieser Nationalrat den Rechnungshof einstimmig beauftragt, die Beschaffungsvorgänge des österreichischen Bundesheeres zu prüfen. Diesem Prüfungsauftrag ist der Rechnungshof nachgekommen, und die Abgeordneten des Parlaments haben auch festgelegt, wie dieser Prüfungsauftrag zu lauten hat, Herr Abgeordneter Wabl. Wir haben gesagt, daß die Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen geprüft werden soll. Wir haben weiters gesagt, daß die Effizienz der Entscheidungsstrukturen und der internen und externen Kontrollmechanismen geprüft werden soll. Und – und das halte ich für das Wesentlichste, weil das in erster Linie auch das Thema vor drei Jahren war – wir haben den Rechnungshof vom Parlament her auch beauftragt, zu überprüfen, ob es Verdachtsmomente in Richtung illegaler Zahlungen – sprich Parteienfinanzierung – bei diesen Beschaffungsvorgängen gibt. Das waren die vier ganz konkreten Punkte, die der Rechnungshof vom Parlament als Auftrag mitbekommen hat.

Der Rechnungshof hat gute Arbeit geleistet. Ich stehe auch nicht an, jenen Beamten, die diese Prüfungsaufgaben wahrgenommen haben, auch für die Objektivität, mit der sie diese Prüfungen durchgeführt haben, zu danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)