Meine Damen und Herren! Bereits wenige Monate nach Erteilung des Prüfungsauftrags war der erste Teilbericht im Parlament, und wir konnten darüber diskutieren. Es war ein Vorteil für das Parlament, daß dieser Prüfbericht nicht in einem erstellt, sondern in vier Teile gegliedert wurde. Von 1995 bis heute, da wir den letzten Teilbericht hier diskutieren, waren die einzelnen Prüfungsabläufe auch für jeden nachvollziehbar. (Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, daß wir keine Unterlagen bekommen haben!)
Parallel dazu waren im Rechnungshofausschuß auch die Kompensationsgeschäfte bei den Beschaffungsvorgängen ein sehr umfangreiches Thema. Auch hier ist es der Opposition nicht gelungen, in irgendeinem Fall nachzuweisen oder eventuell Verdachtsmomente zu erhärten, daß es illegale Geldflüsse gegeben hätte. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Ich verstehe, daß es seit Vorliegen dieses Prüfberichtes – diese Prüfung hat über drei Jahre gedauert – eine gewisse Enttäuschung in den Reihen der Opposition gibt. Das, was Sie so gerne gehabt hätten, nämlich den Beweis, daß sich die Regierungsparteien bei diesen Beschaffungsvorgängen finanziell bedient haben, ist eben ganz einfach nicht gelungen. Der Rechnungshof hat in jedem einzelnen Teilbericht ganz klar diesen Bereich ausgeklammert und bemerkt, daß keine illegalen Zahlungen in irgendeiner Form festzustellen gewesen sind.
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wurmitzer und Herr Bundesminister! Alle vier Teilberichte und auch die Schlußbemerkungen des Rechnungshofes werte ich so, daß eigentlich kein Grund besteht, zu sagen, daß es gute Berichte gewesen seien. Denn wie ein roter Faden zieht sich durch die gesamten Berichte eigentlich die Kritik des Rechnungshofes: planerische Mängel, Mängel in den Vertragsgestaltungen, mangelnde Ausnützung günstiger Angebote, unzureichende Ausnützung von Zahlungszielen, Unzulänglichkeiten bei der Bestandsverwaltung und bei der Ersatzteilbeschaffung. Im Schlußbericht findet sich immerhin der gravierende Satz: "Mängel wurden – mit unterschiedlicher Häufigkeit – in allen Bereichen der Beschaffung festgestellt."
Meine Damen und Herren! Wenn man solch einen Bericht vorgelegt bekommt, dann ist es, wie ich meine, wirklich nicht angebracht, von einem guten Bericht zu reden, wie es Kollege Georg Wurmitzer getan hat. Ich kann mir das nur so erklären, daß er vielleicht ein Rundschreiben des ÖAAB erwischt hat, das ihn dazu veranlaßte, diese Lobesworte an den Herrn Bundesminister zu richten. Der Rechnungshofbericht, den wir bekommen haben, gibt keinen Anlaß für irgendwelche Lobhudeleien in Richtung des Herrn Bundesministers. Zu vieles ist in diesen drei Jahren vom Rechnungshof kritisiert worden.
Meine Damen und Herren! Es geht mir auch nicht darum, ob bei diesen Prüfungen jetzt die Sockenbeschaffungen oder die Radaranschaffungen geprüft worden sind oder ob man das vergleicht, wie es Kollegin Apfelbeck getan hat, sondern ich meine, es muß klar sein, daß die Kritik des Rechnungshofes bei den Beschaffungsvorgängen dazu führt, daß die Mißstände, die aufgezeigt worden sind, künftighin nicht mehr passieren. Es ist völlig gleichgültig, ob es um Socken oder um Radaranlagen geht, in jedem einzelnen Fall sind die Beschaffungsvorgänge korrekt abzuwickeln. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt und eine wichtige Erkenntnis, die wir aus diesen Rechnungshofberichten gewinnen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.27
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam! Als angesprochener Oppositionsredner muß ich sagen, es ist mir überhaupt kein Bedürfnis, dem Bundesheer zu schaden. (Abg. Leikam: Das habe ich nicht gesagt!) Du hast pauschal über die Opposition gesagt, daß sie heute traurig ist, daß nichts gefunden wurde. – Ganz im Gegenteil, wir wollen endlich erreichen, daß das Bundesheer das bestmögliche Gerät im notwendigen Ausmaß und nach Abschluß eines ordentlichen Planungs- und Beschaffungsverfahrens bekommt, und zwar jenes Gerät, das notwendig ist, um die Aufträge, die das Bundesheer hat, auch erfüllen zu