können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wäre es auch notwendig, daß deine Fraktion mithilft, daß das auch wirklich passieren kann.
Wir sind selbstverständlich froh, daß der Rechnungshof keine Verdachtsmomente im Bereich des Ministeriums dahin gehend gefunden hat, daß es irgendwelche Bestechungen oder Schmiergeldzahlungen gegeben hat, weil wir davon ausgehen, daß sich die Beamten – und, Herr Bundesminister, bringen Sie da nicht immer die Beamten mit ins Spiel; die sind hier nicht kritisiert – nichts zuschulden haben kommen lassen. Wir wissen, daß die Beamten des Ressorts und die Soldaten integre Leute sind, die versuchen, trotz der Probleme, die Sie ihnen bereiten, das Bestmögliche aus ihrer Arbeit zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die sind hier nicht in Diskussion gestellt, sondern es geht darum, wieweit die Politik gegen die Interessen des Militärs agiert.
Herr Kollege Wurmitzer, Sie haben gesagt, daß eindeutig hervorgegangen sei, daß es keine Einflußnahme gegeben habe. Lesen Sie einmal die Protokolle dieser Sitzungen, lesen Sie die Protokolle der Unterausschüsse! Wortwörtlich sagte General Corrieri, daß es selbstverständlich politische Einflußnahmen auf die Beschaffungsvorgänge gegeben habe und nach wie vor gebe. Selbstverständlich gibt es politische Einflußnahmen! Deshalb ist es ja kein Zufall, daß der Bestechungsvorwurf bei der Firma Thomson, der ja in den Raum gestellt wurde, nicht bei einem Beamten des Ressorts angesetzt wurde, sondern bei einer politischen Partei. Es gibt offensichtlich Möglichkeiten, politischen Einfluß auf diese Beschaffungsvorgänge zu nehmen. (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?) Das durften wir ja nicht kontrollieren, Kollege Wurmitzer! Denn überall dort, wo es vielleicht unangenehm geworden wäre, wo wir in Originalakten, in Geschäftsstücke hätten Einsicht nehmen können, da haben Sie mit Ihrer Mehrheit alles abgeblockt und uns die Informationen, die wir gebraucht hätten, um auch das aufzuklären, verweigert.
Und ganz so ein Zufall, Kollege Leikam – noch einmal zu der Frage, wer dem Heer schadet –, kann es nicht gewesen sein, daß ein Jahr nach diesem angeblichen Bestechungsversuch der Firma Thomson, erst ein Jahr danach, mitten in eine Beschaffungsforderung des Heeres, dies plötzlich an die Öffentlichkeit gekommen ist. Welche Interessen da tatsächlich dahintergestanden sind, lasse ich auch einmal dahingestellt.
Herr Bundesminister! Sie stellen sich heute hier her, zitieren irgend etwas aus dem Rechnungshofbericht und sagen, das beweise, wie gut Sie arbeiten, daß alles in Ordnung sei. Sie haben die Radaranlagen angesprochen, Herr Verteidigungsminister. Wir haben uns damals im Landesverteidigungsrat auf die Entscheidung der Bewertungskommission verlassen, weil wir gemeint haben, die Trennung von Politik und Heer sollte durchgeführt werden. Aber wir warten noch immer darauf, daß diese Trennung endlich realisiert wird. Sie sind nach wie vor politischer und miltärischer Verantwortlicher in diesem Heer, und Sie regieren nach wie vor – auch ein Zitat aus dem Protokoll dieses Ausschusses – in diese Beschaffungsvorgänge hinein. Wo ist diese Trennung?
Speziell bei der Anschaffung von Radaranlagen haben Sie, Herr Bundesminister, gesagt, es sei alles in Ordnung gewesen. – Gut, schön, das möchte ich glauben. Wir haben damals auch Ihren Ausführungen geglaubt, und wir haben das deshalb auch mitgetragen. Nur: Wann wird denn geliefert? Wann werden diese Radaranlagen der Truppe zugeführt, wenn doch sowieso, wie Sie behaupten, alles in Ordnung sei? Oder stimmen doch die Vorwürfe und Gerüchte, die uns bereits damals zugetragen wurden, daß dieses Gerät doch nicht so geeignet sei, wie Sie das in der Öffentlichkeit dargestellt haben? Also wann wird geliefert? Es wurde ja zumindest für einen Teil der Geräte schon bezahlt. Wie ist der Stand heute?
Sie hätten den Rechnungshof auch zum Projekt Radpanzer PANDUR zitieren können, Herr Verteidigungsminister. Dazu sagt der Rechnungshof: keine entsprechenden Planungen, keine Bedarfserhebung, keine Festlegung eines Bewertungskataloges, mangelhafte Projektvorbereitung, keine Bewertung der notwendigen Infrastrukturen und der Folgekosten. Ist das ein ordentliches Planungsverfahren?