Sie haben dann 68 Radpanzer für den UNO-Einsatz gekauft, allerdings sind sie dort bis jetzt, Jahre nach dieser Beschaffung, noch nicht angekommen. Die Nationalratsabgeordneten erfahren dann hier im Parlament, daß das deshalb der Fall ist, weil diese nicht einsatzbereit seien. Man bemerkte das erst, nachdem man sie übernommen hatte, obwohl Mängel bereits bei der Übernahme festgestellt wurden – siehe Rechnungshofbericht. Man erkennt jetzt, daß diese Radpanzer anscheinend doch nicht für diesen Bedarf geeignet sind und daß man sich in der Planung, in der Beschaffung für die 200 Radpanzer – ich weiß nicht, ob es überhaupt noch 200 sind; Sie haben das bei der Diskussion über das Mech-Paket für das Bundesheer auch schon in Zweifel gezogen – geirrt hat.
Wir hatten es uns umgekehrt vorgestellt: Wir haben damals vorgeschlagen, daß man für die 68 Panzer für den UNO-Einsatz ein fertiges Produkt, das billig auf dem Markt zu beschaffen gewesen wäre, nehmen sollte und daß man sich Zeit lassen solle, um gemeinsame mit dem österreichischen Anbieter das große Paket für das österreichische Bundesheer zu organisieren. – Sie haben damals gemeint, das sei unsinnig; Sie wollen keine zwei Panzertypen im Rahmen des Heeres bei einem solchen Fahrzeug haben. – Jetzt machen Sie aber genau das. Ihr Sprecher sagte, es sei nicht sicher, ob die Firma Steyr diesen Zuschlag bekomme. Das ist überhaupt nicht sicher, dieser Auftrag wird international ausgeschrieben. Wenn es ein billigeres ausländisches Produkt gibt, dann bekommt dieses ausländische Produkt den Zuschlag. Also was ist das für eine Geschichte mit den zwei Gerätefamilien?
Ich höre auch, daß nur mehr 40 Einheiten beschafft werden sollen. Im Mech-Paket, das gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner verabschiedet wurde, ist noch von 200 Fahrzeugen die Rede gewesen. Herr Verteidigungsminister, gibt es schon Vertragsverhandlungen? Gibt es schon einen Beschaffungsvorgang, der eingeleitet worden wäre? Wir würden uns erwarten, daß Sie uns das heute sagen, daß Sie aus der Kritik dieses Berichtes gelernt haben (Beifall bei den Freiheitlichen), daß Sie endlich einmal dazu kommen, so rasch wie möglich das notwendige Gerät anzuschaffen, nämlich ein Gerät, dessen Anschaffung bereits im Landesverteidigungsrat vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde, etwas, das Sie auch dem Koalitionspartner, der Gewerkschaft, den österreichischen Arbeitnehmern, den Firmen und letztlich auch den österreichischen Soldaten versprochen haben. Aber da hört man nichts mehr davon, da wurde heute etwas ganz anderes geschildert, als noch vor einem Jahr Geltung hatte. – Dies alles würden wir uns aber erwarten.
Ich bin sehr froh darüber, Herr Verteidigungsminister, daß es einen Rechnungshof gibt, der immer wieder den Finger auf Ihre Wunden legt, der immer wieder aufzeigt, welche Probleme es in einem so sensiblen Bereich gibt. Ich sage Ihnen: Wir werden alles mittragen, was dem Wohl der österreichischen Landesverteidigung dient, aber wir werden immer wieder aufzeigen, wenn Geld verschwendet wird und wenn durch falsche Planungen Ressourcen in die falsche Richtung gesteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Da tun sich Abgründe auf!)
14.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.35
Abgeordneter Willi Sauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich sind einige Dinge in diesem Rechnungshofbericht sehr wesentlich: zum ersten, daß in diesem Bericht festgestellt wurde, daß der Vorwurf von illegalen Zahlungen oder Schmiergeldzahlungen völlig aus der Luft gegriffen ist und entkräftet wurde. (Abg. Wabl: Einfach falsch, was Sie sagen!) Wenn in manchen Bereichen Politiker und Beamte bewußt immer wieder in ein schiefes Licht gerückt werden, so nützt dies der Sache nichts, Herr Kollege Wabl, und am wenigsten nützt es dem Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Gehört Kraft unserer Fraktion an?) Nein, der gehört nicht der grünen Fraktion an, aber er ist in einem etwas anderen Zusammenhang verurteilt worden. Das möchte ich hiezu sagen. (Abg. Wabl: In welchem Zusammenhang?) Nicht mit Schmiergeldzahlungen! (Abg. Wabl: Womit dann?) Wir reden