einsatz vor Ort brauchen. Wenn Sie schon von Skandalisierung reden, darf ich diese Anschuldigung an Sie selbst zurückgeben.
Herr Bundesminister! Wenn alles so ist, wie Sie behaupten, wenn Sie eine weiße Weste haben und alle Vorwürfe nur Erfindungen von ganz bösartigen Abgeordneten sind, dann frage ich Sie, warum Sie die Untersuchungen im Ausschuß nicht zugelassen haben. Warum haben Sie mit Ihrer Mehrheit verhindert, daß die Zeugen vorgeladen werden? Geben Sie uns doch eine einzige schlüssige Anwort darauf! Warum konnte Herr Peter Muchitsch nicht vorgeladen werden, der der österreichische Vertreter der Firma Thomson ist? Warum haben Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindert?
Warum konnte Herr Fritz Klocker nicht vorgeladen werden? Als ehemaliger Sekretär der SPÖ hätte er Auskunft über dieses Angebot des Geldflusses von einer Firma in eine Partei geben können. Warum haben Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindert?
Warum haben Sie verhindert, daß Zeuge Hans Schwimann vorgeladen wurde? Als französischer Konsulent der Firma Thomson hätte er darüber Auskunft geben können, mit wem im Landesverteidigungsministerium gesprochen wurde.
Herr Bundesminister! Wenn das alles nur ganz böse Vermutungen oder böse Phantasien der Opposition sind, dann hätten Sie doch die Herren in den Untersuchungsausschuß vorladen können. Dann hätten diese Ihnen noch geholfen. Sie hätten Ihnen sogar bestätigen können, daß Sie eine reine und weiße Weste haben. Aber sehen Sie, das ist das Verdächtige, denn nur jemand, der ein schlechtes Gewissen hat, setzt seine Macht und seine Mehrheit ein, um zu verhindern, daß Zeugen vorgeladen werden. Das ist das eigentlich Bedenkliche.
Herr Bundesminister! Sie brauchen nicht eine Zeile aus dem Bericht des Rechnungshofes vorzulesen, nicht eine Zeile! Stellen Sie sich nur bitte dieser Frage, daß Sie nämlich hier als Regierungskoalition, als Mehrheit in diesem Haus die Kontrolle blockieren und gleichsam das Recht auf Kontrolle für sich beanspruchen, indem Sie verhindern, daß Zeugen, die für eine Aufklärung maßgeblich sind, vorgeladen werden können. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist das Wesentliche, gehen Sie darauf ein! Sparen Sie sich die Lesestunden, die Zitate aus dem Rechnungshofbericht! Das haben alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses bereits gelesen und gehört. (Abg. Dr. Lukesch: Es war kein Untersuchungsausschuß!) Diese Zeit hätten Sie sich schenken können, statt dessen hätten Sie auf wesentliche Fragen eingehen können. Warum haben Sie, warum hat die Mehrheit der Regierungskoalition in diesem Haus verhindert, daß diese Zeugen vorgeladen worden sind? Das wirft ein schiefes Licht auf Sie, das wirft ein schiefes Licht auf die SPÖ und auf die ÖVP in diesem Haus, daß Sie das verhindert haben.
Natürlich ist die Liste lang. Wir könnten diese Liste der Unklarheiten und Ungereimtheiten wieder einmal aufzählen. Man kann noch darüber hinwegsehen, daß Sie und Dr. Schüssel von Anfang an eine Präferenz für die Firma Thomson gehabt haben. Es mag so sein, daß Sie eine Vorliebe für diese Firma gehabt haben. Aber es bleiben immer noch die Ungereimtheiten der Erprobung und der normwidrigen Angebotsnachbesserung. Es bleibt die falsche Zeugenaussage im Unterausschuß, wo Sie mit Ihrer Mehrheit blockiert haben, daß dieser Zeuge noch einmal vorgeladen wird. Das hätte man alles aufklären können. Dann hätten Sie vielleicht recht gehabt. Möglicherweise hätten Sie dann mit Fug und Recht hier heraußen stehen und sagen können, die Opposition irrt, die Opposition will offensichtlich Kapital aus dieser Angelegenheit schlagen. Aber das können Sie nicht sagen, denn Sie haben eine Untersuchung überhaupt nicht zugelassen. Sie haben sie verhindert und blockiert. Das ist das Wesentliche. (Beifall bei den Grünen.)
Zu Ihrem salbungsvollen Schlußwort, Herr Bundesminister. Ob die strikte Trennung von Politik und militärischem Beschaffungswesen eingehalten worden ist oder nicht – genau dieser Punkt hätte uns interessiert. Nun bleibt dieser Verdacht bestehen, auch wenn Sie ihn in Ihrer Rede noch so sehr zu zerstreuen versuchen und aus Berichten zitieren. Der Verdacht bleibt bestehen, daß Sie diese Trennung zwischen Politik und militärischem Beschaffungswesen eben nicht eingehalten haben.