Es ist wirklich kindisch, wenn Sie versuchen, den Grünen vorzuwerfen, daß sie keine Landesverteidigung wollen. Das ist heute schlicht nicht das Thema, ganz egal, um welchen Bereich der Beschaffung es gegangen wäre. Bei einer solchen Reihe von Unklarheiten und bei Ihrem Mißbrauch von Macht und Mehrheiten ist das das Thema. Merken Sie sich das: Ausschließlich das ist das Thema! (Beifall bei den Grünen.)
14.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Bitte bleib bei der Wahrheit!)14.47
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines steht heute außer Streit, nämlich daß wir mit Dank und Anerkennung den Vierten und letzten Teilbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen unseres Bundesheeres zur Kenntnis nehmen.Es gibt keine Diskussion darüber, daß sorgfältig – auch aufgrund des Antrages vom 8. Februar 1995 – geprüft worden ist und daß dies eine gute Grundlage war, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Der Herr Bundesminister hat den Beamten Dank ausgesprochen, dem man sich nur anschließen kann.
Meine Damen und Herren! Sicherlich gibt es in vielen Bereichen schwarze Schafe. Das kann man nirgends ausschließen, weder in der Privatwirtschaft noch in den Bundesdienststellen. Aber ich möchte auch unterstreichen, meine Damen und Herren – ich habe mir das als Gewerkschafter genau angesehen, was die Bewerterkommission betrifft –, daß es eine Zumutung gewesen ist, wie sich Beamte, wie sich österreichische Staatsbürger disziplinär untersuchen lassen mußten, Beamte, die den Auftrag gehabt haben, einen großen Auftrag für Österreich, für unser Bundesheer zu bewerten. Das war höchst problematisch und sicherlich nicht anständig. (Abg. Jung: Wer hat den Auftrag gegeben?) Die Kollegen haben damals vieles über sich ergehen lassen müssen.
Meine Damen und Herren! Es herrschte damals ein großer öffentlicher Druck, eine Medienhetze. Die Reaktion, die Österreich bei solchen Anlässen oft an den Tag legt, ist, wie ich glaube, bekannt. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen – und dies wurde heute schon vielfach zum Ausdruck gebracht –, daß es Mängel gegeben hat und daß es noch immer Mängel gibt. Das Kontrollbüro, Herr Bundesminister, ist wirklich eine sehr gute Einrichtung. Soweit wir Einblick nehmen konnten, konnten wir feststellen, daß die Kolleginnen und Kollegen bemüht sind, diese Beschaffungsvorgänge zu kontrollieren und zu begleiten. Das ist ein Ansatz, den man in der Zukunft verstärkt verfolgen sollte.
Sie haben sich persönlich gegen weitere Kontrollen ausgesprochen. Ich verstehe das, denn Kontrollen dürfen nicht so weit gehen, daß sie Abläufe komplett behindern. Wir erweisen also damit unserem Bundesheer einen guten Dienst, was die Waffengeschäfte allgemein betrifft. Man braucht ja das heute nicht mehr zu verheimlichen, meine Damen und Herren, denn es ist ohnehin alles veröffentlicht und transparent. Warum haben wir nicht den Mut, zu sagen, was für Österreich und für unser Bundesheer notwendig ist? Informieren wir die Öffentlichkeit über unsere Vorstellungen, über den geplanten Ankauf von Geräten und Waffen mit der größten Transparenz, dann ersparen wir uns die negativen Diskussionen, wie sie manchmal über unser Heer geführt werden. Die betreffenden Damen und Herren haben sicherlich kein Interesse daran.
Als Sozialdemokrat möchte ich einmal anerkennend festhalten, daß wir darauf stolz sind, was die Vertreter unseres Bundesheeres in der Friedenssicherung auf der Welt geleistet haben, sei es im Nahen Osten, in Exjugoslawien oder in Albanien, und welche wichtigen Friedensaufgaben dort erfüllt werden. Da kann man wirklich nur danke sagen, auch für den Mut bei ihren Einsätzen. (Beifall bei der SPÖ.)