Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen),
dem Mißbrauch von Kindern mit aller Kraft den Kampf anzusagen – aber nicht in parteipolitischer Form! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Sozialisten haben keine Courage, so etwas zu ändern!)Wir handeln: wir, die Bundesregierung, jede/jeder der hier vertretenen Ministerinnen und Minister! (Abg. Mag. Stadler: Tun Sie es endlich! Was haben Sie bis jetzt getan?) Wir handeln im Sinne der Kinder mit dem Ziel einer Gesellschaft ohne Gewalt nach klaren Grundsätzen: Im Mittelpunkt müssen die Aufklärung, der Schutz und die Hilfe für die Opfer und die Vorbeugung vor Mißbrauch stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Blabla! Leeres Geplapper!)
Es ist das Handeln für eine Gesellschaft, in der Kindern keine Gewalt angetan wird, eine politische Aufgabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!) Es ist das nicht nur eine Aufgabe der Parteipolitik, sondern auch eine Aufgabe von uns allen. Kindermißbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht deswegen, weil viel zuviele sagen: Das geht mich nichts an! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!) Das ist Sache der Familie! Das ist Sache der Nachbarn!
Es geht darum, daß wir hinschauen, zuhören, reden und auch handeln. Aber das müssen wir gemeinsam tun. Wir brauchen eine Allianz gegen das Wegschauen, eine Allianz aller mündigen Bürgerinnen und Bürger, die die Mauer des Schweigens bei Mißbrauch von Kindern durchbrechen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fangen Sie bei sich an! Bei Mühl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundeskanzler! – Bitte, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was die Bundesregierung an Gewaltdarstellungen fördert!)
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Wir brauchen und wir bieten Schutz und Hilfe und Aufklärung und Vorbeugung, weil Kindesmißbrauch ein Verbrechen ist, das, wie alle Fachleute sagen, nicht alleine mit Strafen zu bekämpfen ist. – Auch mit Strafen, aber nicht alleine mit Strafen.
Was nun den von Ihnen angesprochenen Herrn betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: "Herrn"! Den Genossen Mühl! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einer der Ihren ist das!) Er wurde wegen schwerwiegender Delikte, die nicht zu entschuldigen sind, von denen sich jeder anständige Mensch klar distanziert, rechtskräftig verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Warum tun Sie es denn nicht?) – Ich habe das auch getan. Es hat in meinem Auftrag bereits vor vielen Tagen im Bundesrat Herr Staatssekretär Wittmann klar und deutlich diese Trennlinie von Verbrechen, für die eine Verurteilung vorlag, vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Distanzierung! Kein Wort davon! Ihr unfähiger Herr Staatssekretär hat keine Distanzierung vorgenommen! Sie sollten sich diese Rede kommen lassen!)
Ich sage Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Sie gemeint haben, es hätte niemand vom Bundeskanzler verlangt, daß er sich in die Spielpläne eines Theaters einmengt, folgendes: Ich erinnere mich, daß ein Europaparlamentarier der Freiheitlichen Partei genau das von mir verlangt hat. Er hat gesagt, die Spielpläne des Burgtheaters müsse sich der Bundeskanzler gleichsam vorlegen lassen. (Abg. Dr. Haider: Anschauen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer klaren Verurteilung dieser Taten sage ich trotzdem, und ich sage es klar und deutlich: Wir haben in der österreichischen ... (Abg. Dr. Haider: Ein jämmerlicher Auftritt für einen Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Eine Dringliche Anfrage ist nur dann eine Dringliche Anfrage, wenn man auch eine Antwort anhören kann! Ich glaube, das muß mit aller Klarheit gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)