Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 113

Oder: Vielleicht gibt es auch die Freiheit zur Unfreiheit. – Da hat er dann seinen späteren Beitritt zur FPÖ schon vorweggenommen (Heiterkeit bei der SPÖ), als er diese Formulierung verwendet hat. Oder: So muß man heute zur Kenntnis nehmen, daß die Gruppe um Mühl gesellschaftsfähig wurde. – Hört, hört! Peter Sichrovsky behauptet, die ganze Kommune und Otto Mühl sind gesellschaftsfähig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: War das nach der Verurteilung von Mühl, Herr Cap? War das nach der Verurteilung von Mühl?)

Dann versteigt er sich zu einer ganz besonderen Formel, als er sagt: Als tragende Figur fungiert das Genie Mühl, der es verstanden hat, parallel zu seiner eigenen Entwicklung seine Umgebung zu formen. (Abg. Marizzi – zu den Freiheitlichen gewandt –: Was sagen Sie jetzt dazu? Was sagen Sie jetzt?)  – Zu den Kritikern hat er nur gesagt: Eine Kritik an ihnen vom Normalbürger wäre vergleichbar mit der Empörung eines Stotternden über den Schielenden. – Also: Sie sind die Stotternden, und Otto Mühl und seine Kumpane sind die Schielenden. Das ist die Definition Ihres EU-Abgeordneten! (Abg. Mag. Stadler: Cap, du hast nichts begriffen!)

Damit möchte ich anregen, daß Ihre künftigen Redner endlich herauskommen und dazu eine eindeutige Stellungnahme abgeben und nicht Justizpolitik und teilweise tatsächlich vorhandene Mängel, die es zu beseitigen gilt, mit Kulturpolitik und dem Mißbrauch des Otto Mühl vermanschen und dieses billige Ziel in einer eigentlich mißlungenen Anfrage hier zu erreichen versuchen.

Schäbig ist das, was Sie hier gemacht haben, moralisch schäbig! Sie haben kein Recht, sich von diesen abzuheben, und Sie haben das Parlament wieder einmal für etwas mißbraucht, das dieses Parlament wahrlich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekanntgeben, daß die Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Kammerlander und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahmen durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Kurdenmorden vom 13. Juli 1989 einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung dieser Sitzung statt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Er hat das Wort.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kollegen von der freiheitlichen Sektion! (Abg. Dr. Krüger: Das sagt man bei den Sozialisten!) Ich möchte einmal grundsätzlich den kulturpolitischen Standpunkt darlegen.

Dabei möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, auf den Kopf zusagen: Der Aktionist und Maler Otto Mühl wird Ihnen die heutige Dringliche danken! Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen erfüllt nämlich einen alten Wunsch des Otto Mühl und der Geschäftsleute, die hinter Otto Mühl die Geschäfte machen, nämlich auf eine fragwürdige Art und Weise abzucashen. – Das ist unter anderem ein Skandal, und zwar ein kulturpolitischer Skandal, nämlich wie man Geldbeschaffung betreibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nicht genug damit, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk – seien Sie ruhig, wir kommen schon dazu – Otto Mühl einen Auftritt nach dem anderen ermöglicht hat – aus erschreckender Unsensibilität und Sensationssucht diverser autonomer Kulturveranstalter; das muß einmal festgehalten werden –, bringen Sie, meine Damen und Herren von der "F" (Abg. Dkfm. Holger