Sendung "Zur Sache" schon sehr irritiert, daß ein Mann wie Mühl offensichtlich überhaupt kein Einsehen in den Unrechtsgehalt seiner Taten hat, derentwegen er verurteilt worden ist.
Aber, meine Damen und Herren, gibt es eingedenk der Justizdiskussionen, die wir hier in diesem Hause geführt haben, ein besseres Beispiel dafür, daß das bloße Wegsperren von Menschen noch überhaupt nichts zu deren Besserung beiträgt?! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.) Und sollte nicht das etwas sein, was die FPÖ in ihren zukünftigen Justizdebatten ein wenig berücksichtigen sollte?
Denn wenn es um den Bereich der Justizpolitik geht (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... Kommune! So ein Unsinn! Das ist ja Schwachsinn!), Herr Abgeordneter, dann brauchen Lösungen Verstand. Den haben Sie bisher in diese Diskussion nicht eingebracht, und ich will Ihnen auch Beispiele geben.
Eines der Beispiele: Herr Abgeordneter Krüger stellt sich hier ans Rednerpult und bedauert, in wie vielen Fällen – 70 000 hat er genannt – in Österreich pro Jahr Frauen in Familien Opfer von Gewalttaten werden. Aber es war die FPÖ, die letztes Jahr gegen das Wegweiserecht von gewalttätigen Ehemännern aus Wohnungen gestimmt hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen.)
Auf der einen Seite sagen Sie, diese brauchen mehr Schutz, und hier stimmen Sie, wenn dieser Schutz gegeben werden soll, einfach dagegen! – Das ist das erste Beispiel.
Herr Abgeordneter Haider sagt hier: Wir brauchen strengere Strafen für Kindesmißbrauch; es muß endlich gehandelt werden. – Es war die "F", die im Jahre 1994 strengere Strafen in Form von Anträgen vorgelegt hat. Es war dieses Parlament, das im Jahr 1996 strengere Strafrahmen in jenem Strafmaß beschlossen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ), Herr Abgeordneter Krüger, wie es auch von der FPÖ vorgeschlagen worden ist. Aber es war die FPÖ, die gegen diese Lösung gestimmt hat!
Und damit sind wir wieder beim Punkt: Auf der einen Seite produzieren Sie Skandale, aber hier im Hause sind Sie zu Verstandeslösungen nicht bereit oder nicht willens oder nicht fähig. – Das können Sie sich aussuchen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen.)
Da Herr Abgeordneter Cap heute hier ausführt, daß es doch niemanden in diesem Haus gibt, der Kindesmißbrauch gutheißt, sage ich ihm: Das stimmt schon, hat man den Eindruck. Aber haben Sie jemals gehört, daß der Abgeordnete Stadler, der da so interessiert etwas anderes liest, weil die Debatte angeblich nicht wichtig ist, etwa zum Kindesmißbrauch oder zum Unmündigenmißbrauch, den Herr Kardinal Groër begangen hat, irgend einmal ein Wort der Solidarität an die Opfer gerichtet hätte? – Nein, nicht einmal! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist aber nicht verurteilt!) Er hat nur Presseaussendungen gemacht, in denen er geschrieben hat, was das für ein Skandal ist, daß darüber auch noch in den Medien berichtet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gilt nicht die Unschuldsvermutung?)
Offenbar gibt es für Sie "gute" und "schlechte" mißbrauchte Kinder, und das zeigt sich auch in den Maßnahmen, die Sie vorschlagen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gilt nicht die Unschuldsvermutung für Groër?) Sie haben doch glatt die Schneid, in die Dringliche Anfrage hineinzuschreiben, daß erhöhte Strafdrohungen, die Sie in Anträgen hier nicht vorgelegt haben – Sie haben keine Anträge hier im Haus liegen, die über erhöhte Strafdrohungen in diesem Bereich Auskunft geben –, daß erhöhte Strafdrohungen für Sittlichkeitsdelikte eingeführt werden und im Strafgesetzbuch Eingang finden sollen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen geschehen.
Ich sage Ihnen, nicht die wirtschaftliche Verwertung ist das Verwerfliche, sondern daß überhaupt jemand die Menschenwürde, die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern in dieser Art und Weise mißbraucht und diese für ein Leben lang schädigt. Das ist es, was den Strafrahmen zu bemessen hat – und Sie wollen vielleicht nach dem daraus lukrierten Gewinn Abstufungen treffen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen.)