Debatte zu dieser Dringlichen Anfrage zu Wort melden soll, denn das Ziel dieser Dringlichen Anfrage ist ja offenkundig. Es soll versucht werden, auf dem Rücken der Opfer von Verbrechen, auf dem Rücken vieler Geschädigter eine Eskalation herbeizuführen und hier künstlich einen Gegensatz herauszuarbeiten, der so nicht existiert. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben der Rede von Dr. Haider nicht zugehört!) Denn es gibt niemanden in diesem Hohen Haus und es gibt niemanden im Rahmen der Bundesregierung (Abg. Ing. Reichhold: Waren Sie im Plenum, als Dr. Haider gesprochen hat?), der oder die Kinderschändung, Verbrechen in irgendeiner Form gutheißen oder gar begünstigen würde. Und ich halte es für eine bodenlose Impertinenz, irgend einem Mitglied der Bundesregierung, geschweige denn dem Bundeskanzler eine derartige Haltung zu unterstellen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Über die Person von Otto Mühl ist hier schon vieles gesagt worden. Sein vielleicht einmal ursprünglich bestehendes Anliegen, neue Gesellschaftsformen nicht nur zu diskutieren ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Rede vom Cap war peinlich! So eine Rede dürfte es in meiner Fraktion, bei der Gesinnung, die Sie behaupten, gar nicht geben!) Sehr interessant, daß es bei Ihnen irgendwelche Reden nicht geben dürfte, aber auf diese Gesinnung in Ihrer Fraktion komme ich auch noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ihm sind Kinder egal!)
Das ursprüngliche Anliegen Mühls, neue Gesellschaftsformen zu erproben, ist in ein Verbrechen ausgeartet. Es ist nicht nur die Ausnützung von Autoritätsverhältnissen, es ist nicht nur der Mißbrauch von Unmündigen, sondern das Ganze hat einen sehr stark sektenartigen Charakter angenommen: eine Sekte mit faschistoiden Zügen, in der sich eine Führerpersönlichkeit über alles, über seine als solche gesehenen Untertanen gestellt hat. (Abg. Dr. Haider: Der hat ja gar nicht gemerkt, wie entsetzt sein Bundeskanzler war!)
Mein Vorredner hat schon gesagt, daß hier die Strafe offenbar nicht läuternd gewirkt hat. Ich denke, es gilt, eine seriöse Debatte zu führen im Justizausschuß mit dem Justizminister über den Sinn von Strafe in diesem Bereich oder andererseits, was ich eher meine, die verstärkte Notwendigkeit von Maßnahmen. Ich denke, nichts hat diesen Widerspruch in der Haltung der Freiheitlichen Partei deutlicher gemacht als der Verweis auf Großbritannien, als der Verweis auf die Betreuung, die Begleitung von Straftätern im Sinne potentieller Opfer. Denn wenn man mit der lapidaren Forderung antritt: Lebenslang muß lebenslang bleiben!, dann braucht man derartige Dinge, wie sie in England diskutiert und eingeführt werden, überhaupt nicht zu erörtern. Das widerspricht sich! – Soviel zur Person. (Abg. Dr. Haider: Du kennst dich ja nicht aus, Mädchen!)
Zur mangelnden Sensibilität der Zuständigen im Burgtheater und im MAK wurde auch schon vieles gesagt. Ich halte es für notwendig, da einen Unterschied herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Haider: Das Publikum hat das Parlament schon verlassen, seit sie redet!) Mir erscheint die mangelnde Sensibilität im Bereich des Burgtheaters noch erheblich größer, denn immerhin ist im Bereich der bildenden Kunst auch auf Expertenebene, in der Fachwelt durchaus eine Debatte über das Werk von Otto Mühl, wie immer seine Persönlichkeit eingestuft wird, im Gange. Er ist hingegen nicht als Schriftsteller, als Literat, als Dramatiker ausgewiesen. Insofern denke ich, daß die Klage über die mangelnde Sensibilität beim Verhalten des Burgtheaters sicher eher angebracht ist.
Noch einmal gesagt: Zu unterstellen, sowohl diesen Einrichtungen und noch viel mehr den Mitgliedern der Bundesregierung, dies sei eine Begünstigung von Straftaten, ist eine bodenlose Impertinenz! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Kostelka. )
Noch eines zu dem Satz, der zu Beginn der Debatte gefallen ist und der hier aus den Reihen immer wieder als Zwischenruf kam: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. – Ich frage Sie, Herr Dr. Krüger: Was haben denn Sie im Ausschuß, als wir mit Frau Bundesministerin Gehrer über diesen Gegenstand diskutiert haben, dazu gesagt? (Abg. Dr. Krüger: Da geht es um bildende Kunst!) Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie dort irgend etwas gesagt haben. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Sie irgend etwas zur Person Mühl in Abgrenzung zu dieser Tat gesagt