Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 127

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Und wie war das mit der Intervention bei Felipe González, dem Genossen in Spanien? In spanischen Zeitungen war zu lesen, daß von Blecha über Hawlicek bis zu Vranitzky bei Felipe González interveniert wurde, damit die Sache auf Gomera klappt. Waren das keine Sozialisten, die Otto Mühl überall die Wege geebnet haben, die Otto Mühl das Geld gegeben haben, um das zu tun, was schlußendlich zu seiner Verurteilung geführt hat? – Sozialistische Mithilfe! Überall, wohin man schaut, sozialistische Mithilfe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht ist das ein Grund dafür, daß Bundeskanzler Klima es nicht der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort zu den Auftritten des Herrn Mühl zu sagen. Er schweigt, wenn Mühl uns staatlich unterstützt mitteilt, auch seinen Opfern mitteilt, daß er im Gefängnis noch geiler geworden ist und daß die Mädchen damals ja schon gut entwickelt und knusprig waren. Dazu schweigt der Herr Bundeskanzler! Mit diesem Schweigen machen Sie einen Kinderschänder, dem bis heute kein Wort der Reue über die Lippen gekommen ist, salonfähig, Herr Bundeskanzler! Das muß man auch einmal klar und deutlich feststellen. In einer Zeit, in der immer mehr Fälle von Kindesmißbrauch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, in einer Zeit, in der diese Minister sagen: Jetzt muß etwas geschehen, jetzt werden wir strengere Gesetze vorlegen!, schweigt der Kanzler der Republik, der die Kunst zur Chefsache gemacht hat, zu den Auftritten eines Mannes, der von sich selbst sagt, daß er nicht resozialisierbar ist.

Meine Damen und Herren! Ist es tatsächlich so, daß hierzulande Personen mit "zeitgemäßer" Gesinnung, von der man sich erst jetzt schön langsam zu distanzieren beginnt, mit den entsprechenden Freunden an den Schalthebeln der Republik mit besonderer Bevorzugung rechnen dürfen? Stimmt das, was Marian Heitger schreibt, nämlich daß dem, der eine bestimmte Gesinnung besitzt, als Tabubrecher, als Alternativer, mit dem Anspruch von linker Ideologie die Zugänge zu den Hochburgen der Meinungsmacher weit geöffnet sind? – Diesen Eindruck muß man wohl bekommen bei den Ereignissen der jüngsten Zeit.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ läßt ihre Leute halt nicht fallen, auch wenn es sich später um Kinderschänder handelt. Frustrierte 68er werden offensichtlich gestützt und geschützt, solange es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.

17.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Otto Mühl ist kein Opfer der Justiz. Er ist ein verurteilter Verbrecher, und er ist, was sehr erschütternd ist, uneinsichtig. Er ist jemand, der offensichtlich nicht verstehen will oder kann, was er seinen Opfern angetan hat.

Sie machen das zum Gegenstand einer Anfrage an den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Nein, den Auftritt im Burgtheater und die Tatsache, daß man sich nicht distanziert hat! Da müssen Sie fair sein!) Ich frage mich, was Sie damit eigentlich wirklich bezwecken, denn selbst Kollege Krüger hat ja gesagt, daß der Herr Bundeskanzler nicht in den Spielplan eines Theaters eingreifen kann und soll. (Abg. Mag. Stadler: Aber er wird eine Meinung haben!)

Der Herr Bundeskanzler hat sich hier ganz klar distanziert – man muß nur zuhören wollen. Er hat sich ganz klar von den Taten des Otto Mühl distanziert! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht vom Auftritt!)

Gerade auch durch den letzten Debattenbeitrag habe ich den Eindruck gewonnen, daß Sie nicht wirklich diskutieren wollen über Kindesmißbrauch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diskutieren wollt nur ihr, gell?), über diese abscheulichen Taten, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind und hinsichtlich derer wir doch gemeinsam nach Möglichkeiten und Lösungen suchen müssen. (Abg. Dr. Haider: Wo sind eure Vorschläge? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur schön reden tut ihr alle!) Wir haben in den letzten Jahren sehr wohl eine ganze Reihe von Maßnahmen im strafgesetzlichen Bereich, im Bereich des Strafprozesses, aber auch in vielen anderen Bereichen gesetzt, um Kindern zu helfen, die Opfer von sexuellem Mißbrauch geworden sind.


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