Ich glaube, daß durch dieses Gewaltschutzgesetz und seine effektive Vollziehung durch die österreichische Gendarmerie und Polizei sehr viel Unglück verhindert werden konnte. Weitere Maßnahmen müssen folgen.
Ich erachte beispielsweise eine Zentralkartei, in der Kinderschänder geführt werden, für wichtig und sinnvoll und billige zu, daß wir in dieser Richtung vorgehen sollten, vor allem auch deswegen, weil entsprechend ausgebildete Psychologen und Psychiater sagen, daß gerade bei Kinderschändern die Gefahr des Rückfalls sehr groß ist und daß man da neben der notwendigen Täterarbeit auch die entsprechenden legistischen Maßnahmen setzen muß. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Cap, damit er das auch hört? Der Cap war dagegen!) Ich bin gerne bereit, so vorzugehen. (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das eine gemeinsame Aufgabe für uns alle ist. Gemeinsam müssen wir ein großes Netzwerk bilden, das Schulen, politische Parteien, Medien, nichtstaatliche Organisationen, Kirchen und viele andere Institutionen umfaßt, um in Österreich gemeinsam die Mauer der Gewalt und die Mauer des Schweigens in der Familie für die Kinder und Jugendlichen zu durchbrechen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.05
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl, meinen Respekt dafür, daß Sie sich mit klaren Worten von dem, was zuletzt auf der Bühne des Burgtheaters, was über die staatlichen Medien in Sachen Otto Mühl gelaufen ist, distanziert haben, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der die politische Verantwortung dafür zu tragen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Der Herr Bundeskanzler hat sich von dem, was im Burgtheater gelaufen ist, bis dato mit keinem einzigen Wort distanziert! Das können Sie im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Brix. )Aber nun zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der schon ganz bewußt das Weite gesucht hat. Er hat hier versucht, mit dem Vorlesen aus einer Zeitung Nebelwände erstehen zu lassen, und mit gespielter Entrüstung sogar gefragt: Was haben denn wir Sozialisten mit diesem Otto Mühl zu tun? Was haben wir mit diesem Burgtheaterchef Peymann zu tun? – Ich werde seinem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen.
Kollege Marizzi! Kollegin Krammer! Wer war es denn, der dieser Friedrichshof-Kommune 43 Millionen Schilling an Wohnbauförderungsbeihilfe zur Verfügung gestellt hat? – Es waren doch Ihre sozialistischen Genossen im Burgenland, die erst das Geld dafür gegeben haben, daß dieser Friedrichshof, in dem dann dieses "tolle" Projekt gestartet wurde, gebaut werden konnte. Bis vor kurzem war es noch so "toll", daß der Landesschulrat des Burgenlandes ausgezogen ist, um die dortigen Unterrichtsmethoden zu studieren, weil sie so "futuristisch" waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren die Genossen Kery, Vogl und wie sie alle geheißen haben im Burgenland. Mit Hilfe der ÖVP wurden diese 43 Millionen Wohnbauförderung beschlossen. Kollege Morak, das sollte man Ihnen auch einmal sagen!
Und waren es nicht Hunderttausende Schilling an Kunstförderung, die man dem Mühl zur Verfügung gestellt hat? Er hat gesprochen von "diesem Geld, das so leicht zu bekommen war aus diesen weit offenen Töpfen, in die wir mit beiden Händen hineingreifen konnten". – Zitat Mühl. Wer hat ihm dieses Geld aus der Kunstförderung zur Verfügung gestellt? Waren es nicht immer sozialistische Minister, die dafür die Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren? Kollege Cap – vielleicht hört er mich –, waren das nicht Sozialisten? Merkt sich Kollege Cap die Dinge nur so kurze Zeit?