Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 134

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Positiv in diesem Zusammenhang ist der Umstand, daß Ihnen derartige Verhaltensweisen, derartige Vorhaben zunehmend selbst auf den Kopf fallen. Das ist positiv.

Der Titel Ihrer Dringlichen Anfrage lautet: "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" Meine Damen und Herren! Da können Sie doch niemandem in diesem Haus erklären, daß es Ihnen tatsächlich daran gelegen ist, hier eine sachliche Diskussion zu führen. "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" – Und da stellen sich der Herr Abgeordnete Krüger und der Herr Kollege Haider heraus und sagen: Herr Bundeskanzler, wir wollen Ihnen ja nichts unterstellen! Nein, wir wollen Ihnen eine Frage stellen, und die Frage lautet: Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder? – Das ist es, was dann in der Zeitung steht, meine Damen und Herren, und das – das ist einmal deutlich zu sagen – ist auch der Duktus dieser gesamten Anfrage. Daher muß man das auch in diesem Lichte sehen – abgesehen vom tragischen Hintergrund des Ganzen.

Sie stellen in Ihrer Dringlichen Anfrage die Frage in den Raum: Welche Gesichtspunkte waren dafür maßgeblich, daß bei diesem Auftritt niedrigere Preise als üblich festgesetzt worden sind? – Das ist falsch, das stimmt nicht, hören wir heute. Die Frage ist völlig unsinnig.

Eine weitere Frage an den Bundeskanzler lautet: Wie konnten Sie dem Auftritt Otto Mühls zustimmen? – Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon gesagt: Autoritäres Verhalten und Zensur, das ist das, was Sie wollen.

Der Herr Bundesminister für Justiz hat heute ausgeführt, was die Konzepte sein können, daß nicht nur strafrechtliche Konzepte bestehen, um diese Fürchterlichkeiten in den Griff zu bekommen, sondern daß es auch darum geht, daß man Kinder so erzieht, daß sie sich wehren können, daß Kinder dafür geschult werden, wie man mit derartigen Verführungen umgeht, daß sie nein sagen können, daß sie aufgrund der Ausbildung in die Lage versetzt werden, nein zu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Wie wollen Sie ein halbjähriges Kind schulen?) – Es gibt auch andere, Herr Kollege. – Und dazu brauchen Sie aber etwas, was Ihnen nicht naheliegt, meine Damen und Herren von der FPÖ, nämlich weniger Autorität.

Wenn ich mir anschaue, was zum Beispiel Ihr Obmann Haider in diesem Zusammenhang immer wieder von sich gibt, dann weiß ich eigentlich nicht, wie man dieses Ziel im Rahmen der Erziehung, im Rahmen der Schule erreichen könnte. Wie sollen wir das erzielen, wenn Sie sagen, wie ich lese – ich muß es Ihnen immer wieder sagen, ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber das ist das, wofür Sie stehen –: Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen, denn das ist die Führungsfrage, die noch zu erledigen ist!? Ebenso sagen Sie: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich frage Sie: Wie bringen Sie das in Einklang mit dem, was eigentlich alle anderen in diesem Hause als notwendig erachten, nämlich daß man Kinder so erzieht, daß sie sich wehren können, wenn gleichzeitig Abgeordneter Haider hergeht und sagt: Das wollen wir nicht, wir wollen einen Führer!? Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist sicher nicht das richtige Rezept. Die Art und Weise, wie Sie diese Anfrage heute eingebracht haben, ist entlarvend für Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht nur ganz kurz einige Worte zum Abgeordneten Stadler, der sich heute hier wieder eher betrüblich in Szene gesetzt hat. – Kollege Stadler! Sie wurden gefragt – und das wurde heute schon angesprochen –, ob Sie mit zweierlei Maß zu messen pflegen. Sie haben gemeint, daß es notwendig sei, daß Sie einen katholischen Klub gründen. Sie haben darüber hinaus gemeint, daß es notwendig sei ... (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie beitreten? Ich habe ein Beitrittsformular mit!)   Das ist eher abschreckend, wenn Sie dort Mitglied und Obmann sind, Herr Kollege. Ich horche es mir vielleicht einmal an. In einer launigen Stunde würde ich es mir gerne einmal anschauen.

Sie haben dort – als Obmann oder was auch immer dieser Gruppe – Erklärungen abgegeben, die in Zusammenhang damit stehen, daß Vorwürfe in diesem Land erhoben werden, und zwar nicht von der Sozialdemokratie, nicht von den Liberalen, nicht von der ÖVP, sondern Vorwürfe


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