reichische Wirtschaft insgesamt. Es bleibt den Interessenvertretungen im Rahmen ihrer Begutachtungsrechte vorbehalten, entsprechende Berechnungen anzustellen."
Meine Damen und Herren! Wen nimmt es Wunder, daß sich österreichische Unternehmungen heute als Normadressaten dieser Gesellschaft in der ganz faszinierenden Situation befinden, daß sie von allen mit gut gemeinten, neuen Vorschlägen und Ratschlägen bedacht werden, während die Kosten, die daraus entstehen, sich klammheimlich kumulieren? – Meine Damen und Herren! Es ist nicht die einzelne Maßnahme! Es sind nicht das Arbeitnehmerschutzgesetz und seine Kosten per se, die das Problem darstellen. Es sind nicht die Umweltgesetze per se. Es sind nicht die neuen Verordnungen, etwa jene, daß mittlere GesmbHs jetzt ein Testat brauchen. Es sind nicht, im einzelnen gesehen, die arbeits- und sozialrechtlichen Normen. Es sind nicht, im einzelnen gesehen, die Normen aus dem Bäderhygienegesetz, aus dem Lebensmittelgesetz und so weiter und so fort. Es ist die Summe der Normen, die fortwährend aus diesem und jenem Ausschuß, aus diesem und jenem Landtag und aus dem Parlament kommen und sich in den Unternehmungen letztlich kumulieren. Das, meine Damen und Herren, ist der Wahnsinn! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Böhacker: Du hast die Steuergesetze vergessen!) – Die Steuergesetze will ich nicht vergessen, lieber Hermann Böhacker, weil sie auch sehr wichtig sind.
Es geht darum, einmal dem Gesetzgeber klarzumachen: Du hast einen Normadressaten, du beschließt ein Gesetz nach dem anderen, in immer unterschiedlichen Feldern, aber die Kosten, die daraus entstehen, summieren sich in den Unternehmungen! – Wundert es Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß immer weniger Leute bereit sind, Selbständige zu werden, aus dem geschützten Bereich der Unselbständigkeit hinauszugehen in den kalten Regen der Selbständigkeit und dort für alles zuständig zu sein?
Wissen Sie, was Unternehmertum heißt? – Unternehmertum heißt, für alles zuständig zu sein und jeden Tag einen anderen Kontrollor zu haben! Ich sage Ihnen: Das, was dieses Hohe Haus an Kosten an die Unternehmungen weitergereicht hat, ist eine klassische, eine dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich! Dort, wo die Kosten über eine höhere Produktivität weitergegeben werden konnten, in marktgängigen Lohn-Stück-Kosten, in marktgängigen Preisen, dort hat es funktioniert. Aber in den Bereichen, in welchen dieses Weitergeben an den Markt über den Preis nicht möglich war, hat das zu einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe, geführt. Wir erleben, daß die größeren Betriebe zwar Gott sei Dank in Österreich steigende Eigenkapital- und Umsatzrenditen haben, daß aber die kleineren Betriebe in Österreich durch die Bank sinkende Eigenkapital- und Umsatzrenditen haben.
Es war also sinnvoll, am 8. Juli 1997 – dem Vorschlag von Frau Dr. Fekter folgend – ein Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz hier im Haus einzubringen, ein Gesetz, von dem wir glauben, daß es von Frau Dr. Fekter gut ausgearbeitet war. Und sie ließ uns in einem Buch wissen, daß die weitere Vorgangsweise folgende sein sollte – ich zitiere wörtlich –: "In einer internen Arbeitsgruppe wird an diesem Vorschlag derzeit gearbeitet. Die parlamentarische Beschlußfassung ist für Herbst 1997 ins Auge gefaßt."
Wenn ich mich nicht irre, ist jetzt Februar 1998, und geschehen ist nichts. Aber von Worten, Stehsätzen und Sonntagsreden können wir nicht leben, meine Damen und Herren! Da geht es um ein ganz klares Bedürfnis der österreichischen Wirtschaft, nämlich zu wissen, was an Kosten auf sie zukommt, und zu verhindern, daß es zu einer Kumulation von Kosten aus der die verschiedensten Bereiche betreffenden Gesetzesarbeit in den Ausschüssen kommt!
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen daher vor: Drücken wir uns nicht vor diesem Thema! Wir können es doch zumindest diskutieren und behandeln. Sie von den Koalitionsparteien, liebe Abgeordnete von der ÖVP und von der SPÖ, können nicht alles aussitzen. Sie können nicht alles so lange liegen lassen, bis es schimmelig und unaktuell wird. Sie müssen sich doch mit den Dingen beschäftigen, damit, was eine Abgeordnete der Regierungsfraktion ausgearbeitet hat und wo ich die Rolle übernehmen durfte, es für sie einzubringen, weil sie es offensichtlich gegenüber ihrem "Zuchtmeister" Khol in der Klubsitzung nicht durchgebracht hat.