Für die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte, deren Bedeutung für die österreichische Wirtschaft unbestritten ist und die seit 1978 mit einem Gesamtvolumen von zirka 21 Milliarden Schilling erfolgten, sollte der Vorschlag des Wifo aufgenommen werden, ein Büro für militärische Gegengeschäfte und industriepolitische Kooperationen zu errichten. Diese Einrichtung würde die vom Rechnungshof geforderte Zusammenarbeit von Landesverteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium hinsichtlich der Behandlung der Gegengeschäfte regeln. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Kollege! Es gibt eine Abteilung im Wirtschaftsministerium, die sich mit dieser Materie beschäftigt!) – Ja, eine Abteilung gibt es, aber keine koordinierende Stelle. (Abg. Hans Helmut Moser: Büro und Abteilung ist im Prinzip dasselbe!)
Diese Maßnahmen würden im Bereich der Programmabwicklung und des Controllings die Transparenz der Kompensationsgeschäfte erhöhen. Diese Transparenz bei Kompensationen betrifft auch die Bekanntgabe von beteiligten Firmen und einzelnen Geschäften in diesem Hohen Haus, um einmal die Kompensationen objektiv evaluieren zu können, um dem Wettbewerbsgedanken, dem gerade die ÖVP sehr verpflichtet ist, besser entsprechen zu können und um – im vorletzten Punkt wurden sie angesprochen – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe an diesen Kompensationsgeschäften teilhaben zu lassen. Das ist ein guter Beitrag zu dem Ziel, das Wirtschaftsminister Farnleitner im "Kurier" diese Woche formulierte, das da lautet: Bei Klein- und Mittelbetrieben müssen wir endlich die Berührungsängste vor dem Export wegbekommen. Dies ist eine hervorragende Möglichkeit dazu.
Bei 85 von insgesamt 128 geprüften Beschaffungsvorgängen wurden gravierende Mängel festgestellt, nicht nur solche, die ein nicht ausgenütztes Zahlungsziel zeigen. Warum die restlichen 43 Beschaffungsvorgänge nicht in mangelfreie und in mit dem Mangel nicht ausgenützter Zahlungsziele behaftete differenziert wurden, ist mir unerklärlich, geht es dabei doch um hergeschenkte beziehungsweise, wie man es auch sagen kann, verlorene 2,2 Millionen Schilling. Auf das Bestellvolumen von 1987 bis 1995 hochgerechnet handelt es sich dabei immerhin um 27 Millionen Schilling.
Fehlende Planung und fehlendes Controlling, mangelhafte Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung führen zu Kostensteigerungen, die leicht vermeidbar wären. Unverständlich sind insbesondere auch die Fehler im kaufmännischen Bereich, wie beispielsweise unklare Vertragsformulierungen, ungünstige Liefer- und Zahlungsbedingungen, das zitierte Beispiel der nicht ausgenützten Zahlungsziele, fehlende Berechnungen der Gesamt- und Folgekosten und teilweise beträchtliche Preisabweichungen. Man könnte bei ordnungsgemäßer Buchführung und Kostenrechnung da sicherlich einiges einsparen.
Neben diesen Fehlern, die ich bereits angeführt habe, gibt es auch noch die Kritik an vorschriftswidriger Abnahme bei einzelnen Beschaffungen, was durchaus auch die militärische Sicherheit in Frage stellen kann, jene militärische Sicherheit, die häufig als Argument gegen mehr Transparenz in Beschaffungsangelegenheiten herhalten muß.
Bereits 1987 – und damit komme ich zum Schluß – hat der Rechnungshof dem Bundesministerium für Landesverteidigung empfohlen, die Feststellungen des ressortinternen Kontrollbüros wirkungsvoller umzusetzen. Es ist zu hoffen, daß es als Folge dieses Sonderberichtes des Rechnungshofes nicht nur bei unverbindlichen Formulierungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie etwa: Wir sind bemüht ..., bleibt, sondern daß echte Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.46
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident! Über den Vierten vorliegenden Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres wurde heute vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage schon lange und ausführlich diskutiert, sodaß mir nur mehr eine zusammenfassende Betrachtung aus meiner Sicht übrigbleibt.