Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 152

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Scheibner. ) Ich glaube, es ist im Sinne aller Beteiligten an der Zeit, dieses Paket anzugehen und zum Abschluß zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Ein Schlußwort wurde von seiten des Berichterstatters nicht verlangt.

Wir kommen nun zur Abstimmung; ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Sonderbericht III-81 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist somit zur Kenntnis genommen.

4. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-100 der Beilagen) über die Bank Austria AG (1069 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß die Debatte sofort beginnen kann.

Die erste Wortmeldung ist jene des Abgeordneten Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.57

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aktuell ist dieser Bericht ganz bestimmt nicht, aber wenn man ein bißchen genauer schaut, was dahintersteckt, muß man sagen: Immerhin hat der Rechnungshof versucht, die Bank Austria zu prüfen. Der erste Prüfungsversuch war am 31. März 1992. Der nächste Prüfungsversuch war am 14. Mai 1992. Das hat sich alles sehr lange hingezogen. Die Bank Austria hat sich immer wieder erfolgreich dagegen gewehrt, daß der Rechnungshof eine Prüfung vornimmt, bis schließlich im Jahr 1995 eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erfolgte, aufgrund derer die Prüfung in der Zeit von Oktober 1995 bis März 1996 durchgeführt wurde.

Warum hat ein Institut reges Interesse daran, nicht geprüft zu werden? – Wenn ich mir die wirtschaftliche Situation der Bank Austria in den Jahren 1991 und 1992, wie sie aus dem Prüfungsbericht hervorgeht, anschaue, und zwar mit Abschreibungen von Forderungen allein im Jahr 1991 in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Schilling aus Auslandsgeschäften, wo eine Bilanzerstellung ohne außerordentliche Erträge beziehungsweise sonstige außerordentliche Ergebnisse wahrscheinlich gar nicht möglich gewesen wäre, dann muß ich sagen, daß ich mir eigentlich vom Rechnungshof erwartet hätte, daß er diese Dinge etwas kritischer hinterfragt.

Da steht einfach drinnen: Zur Bilanzerstellung hat man sich eines außerordentlichen Ertrages von 2,4 Milliarden Schilling bedient. Indem man die Anteile, die die Bank Austria an der Girozentrale, der jetzigen Ersten, gehalten hat, einfach zu einem sehr hohen Preis an die Anteilsverwaltung Sparkasse verkauft hat, hat man einen außerordentlichen Ertrag von 2,4 Milliarden Schilling lukriert. Dann hat man eine Lücke gefunden, und zwar hat man eine Modifikation des Pensionsrechts vorgenommen und dabei 800 Millionen Schilling aufgelöst. Dann hat man, um Bewertungsverluste zu vermeiden, Wertpapiere des Umlaufvermögens ins Anlagevermögen gestellt, und zwar in der Größenordnung von 21,4 Milliarden Schilling.


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