Man hat auch Sale-and-lease-back-Verträge abgeschlossen. Im Ausschuß ist es uns aber nicht gelungen, bei der Hinterfragung des Ganzen zu erfahren, welche Liegenschaften dabei verkauft worden sind, wie sie bewertet worden sind, wer sie bewertet hat und mit welcher Laufzeit diese Leasing-Verträge abgeschlossen wurden. In den Folgejahren wirkt sich das bei Mietaufwendungen natürlich aus.
Aber auf der anderen Seite hat man sehr hohe außerordentliche Erträge lukriert, um die Bilanz 1991 beziehungsweise die Bilanz 1992 herzustellen.
Das waren die Gründe, warum die Bank Austria und der damalige Vorsitzende mit aller Gewalt versucht haben, dem Rechnungshof keine Einschau in die Bücher zu gewähren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Der Rechnungshof hat des weiteren kritisiert, daß man die Bilanz geschönt beziehungsweise das Betriebsergebnis besser dargestellt hat, indem man das Kreditrisiko, das Ausfallsrisiko zu gering pauschal wertberichtigt hat, sodaß man sehr hohe Direktabschreibungen für Forderungsausfälle, und zwar in einer unüblichen Größenordnung von 12 Prozent, vornehmen mußte, weil aus bilanztechnischen Gründen die entsprechenden Bewertungen nicht durchgeführt worden sind.
Man hat also das ganze Paket Bank Austria in den Jahren 1991 und 1992 bilanzmäßig durch außerordentliche Erträge gut darzustellen versucht, aber in Wirklichkeit war es um die Bank Austria zum damaligen Zeitpunkt von der Bonität her nicht sehr gut bestellt, und zwar insofern, als die Möglichkeit, die die Bank Austria damals schon gehabt hat, nämlich die Haftung der Gemeinde Wien, natürlich dann immer mehr in den Vordergrund gerückt ist. Eigentlich erfolgte das ganze Kreditgeschäft beziehungsweise Ausleihungsgeschäft und Geldkapitalgeschäft, das die Bank Austria für ihre Finanzierungen eingehen mußte, mit dem Rückhalt der Haftung der Gemeinde Wien, was ja relativ einfach war.
Da ist auch eine Kritik am Rechnungshof angebracht: Der Rechnungshof ist auf die Haftungsfrage Bank Austria – Gemeinde Wien überhaupt nicht eingegangen, sondern hat lediglich Zahlen von der Bank Austria übernommen, und zwar 1 zu 1, sodaß eine Haftungsprämie in der Größenordnung von 65 Millionen Schilling herausgekommen ist. Doch der Rechnungshof – ich habe das auch im Ausschuß so vernommen – hat keine Prüfung auf Plausibilität durchgeführt, nämlich eine theoretische Einschätzung des Kreditratings der Bank Austria ohne die Haftung der Gemeinde, und vor allen Dingen hat der Rechnungshof nicht geprüft, welche Finanzierungsgeschäfte für eine Bemessungsgrundlage eines etwas teureren Geldbeschaffungskostenanteils seitens der Bank Austria ohne die Haftung der Gemeine Wien überhaupt heranzuziehen sind. Da hat man einfach eine Best-case-Rechnung vorgenommen, wobei 65 Milliarden Schilling herausgekommen sind. (Abg. Dr. Lukesch: Das wäre zuviel! Sie haben "65 Milliarden Schilling" gesagt!) Milliarden? (Abg. Dr. Lukesch: Millionen!) Es sind 65 Millionen Schilling.
Wir kritisieren, daß der Rechnungshof das nicht geprüft hat, obwohl es in der Bank Austria selbst Papiere beziehungsweise Berechnungen gibt, die die Haftung der Gemeinde Wien ganz anders ausschauen lassen, und zwar einen Vorteil aus der Haftung der Gemeinde Wien nicht in zweistelliger Millionenhöhe, sondern in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Fälle hätte meiner Meinung nach der Rechnungshof auch genauer prüfen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Außerdem fällt bei diesem Prüfbericht auf, daß er zu spät kommt. Er kommt zu spät, weil der Versuch unternommen wurde, die Prüfung drei Jahre lang zu verhindern, und zwar aus den Gründen, die ich dargestellt habe. Aber eines ist klar: Eine Bank Austria mit diesem Beteiligungskonglomerat in sechs Monaten zu prüfen, ist sehr schwer möglich beziehungsweise zum Teil gar nicht möglich. Deswegen ist der Prüfbericht, so gut er auch vom Rechnungshof gemeint ist, sicherlich in sehr vielen Passagen unvollständig. Er ist insofern unvollständig, als man das Risikogeschäft der Bank Austria bei der Prüfung in der Form eingegrenzt hat, daß man eben nur Kreditfälle herangezogen hat, die ausfällig geworden sind, und zwar in der Größenordnung von über 100 Millionen Schilling. Alles, was darunter war, konnte man gar nicht anschauen, weil man dort offensichtlich die Kapazität dafür nicht hat.