besteht nach wie vor. Es wäre ein vorbildliches Beispiel einer aktiven vermittelnden und vertrauensbildenden Neutralitätspolitik Österreichs, eine Initiative in die hier beschriebene Richtung zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es entsprechend der Vorankündigung im ,Atompaket‘ der Regierung bis Ende März 1998 zur Erstellung eines österreichischen Atomverfassungsgesetzes kommt, beziehungsweise vertreten Sie die Auffassung, daß in einem derartigen Verfassungsgesetz jedenfalls folgende Punkte enthalten sein sollten:
Verbot des Besitzes, der Verwendung, Herstellung, Durchfuhr und Stationierung von Atomwaffen inklusive der Einrichtung entsprechender Infrastruktur;
Hebung des Atomsperrgesetzes inklusive Kernfusionsreaktoren in Verfassungsrang;
Verbot der Lagerung, Endlagerung und Konditionierung ausländischen Atommülls in Österreich und
Verbot des Transits von spaltbarem Material und Atommüll?
2. Treten Sie für entsprechende Verfassungsregelungen ein, die gewährleisten, daß Österreich nicht Stück für Stück in ein nuklear bewaffnetes Bündnis, wie es die NATO oder die WEU darstellen, hineingezogen wird?
3. Treten Sie für die Verschmelzung von WEU und EU ein, wie sie in den Amsterdamer Verträgen vorgezeichnet ist, und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die nukleare Komponente der WEU?
4. Treten Sie dafür ein, daß die österreichische Bundesregierung eine Initiative zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa als wichtige vertrauensstärkende Maßnahme gegenüber Rußland und als ersten Schritt zur Atomwaffenfreiheit Europas ergreift?
5. Wie sehen Sie, Herr Bundeskanzler, die Tatsache, daß mit der Unterstützung der Petersberger Erklärung auch vorangegangene Erklärungen wie die Haager Plattform zustimmend zur Kenntnis genommen wurden, die besagen, daß nuklearen Waffen bei der Verteidigung Europas eine nicht zu ersetzende Rolle zukommt?
6. Sehen Sie Möglichkeiten und Chancen, daß die Europäische Union auf nuklear bewaffnete Mitgliedstaaten einwirkt, ihre Nuklearstrategie zu beenden, und welche Schritte kann Österreich in diese Richtung unternehmen?
7. Werden Sie im Rahmen der Europäischen Union und der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür eintreten, daß die nukleare Komponente als Mittel zur Verteidigung Europas ungeeignet ist und vor allem kein Instrument zur Errichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur darstellt?
8. Werden Sie dafür Sorge tragen, daß Österreich während seiner Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union entsprechende Initiativen zur Denuklearisierung ganz Europas ergreifen wird?
9. Werden Sie im Rat der Europäischen Union das Veto-Recht aller Mitgliedstaaten im Fall des Falles dazu nutzen, um zu verhindern, daß auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine nukleare Komponente erhält?
10. Wie stehen Sie zur aufrechten Option zum nuklearen Ersteinsatz der NATO, den sich die Militärallianz zur Erreichung von Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt vorbehält, ge