rade auch angesichts der Tatsache, daß Österreich bereits mehrere Abkommen mit der westlichen Militärallianz geschlossen hat?
11. Welchen Sinn sehen Sie in der amerikanischen Nukleargarantie für europäische NATO-Mitglieder nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes?
12. Wie begründen Sie die Annäherung Österreichs an das nuklearbewaffnete Militärbündnis NATO, wie sie durch zahlreiche Abkommen, die die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren mit der NATO abgeschlossen hat, zum Ausdruck gekommen sind?
13. Sehen Sie im Lichte dessen, daß die NATO ein atombewaffnetes Bündnis ist, die Ratifikation des Truppenstatutes und des State of Forces Agreement als neutralitätskonform und wie sind diese Staatsverträge der NATO mit Österreich mit dem atomfreien Status Österreichs vereinbar?
14. Halten Sie eine Initiative Österreichs für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa als ersten Schritt für ein atomwaffenfreies Europa im Hinblick auf die Überwindung der nuklearen Gefahr und zur Aussöhnung mit Rußland für politisch sinnvoll und welche Schritte in diese Richtung werden Sie unternehmen?
15. Angesichts Ihres Bemühens, die ,allgemeine Abschaffung von Nuklearwaffen‘ weltweit herbeizuführen, drängt sich die Frage der konkreten Schritte zur Erreichung dieses wichtigen Zieles auf. Die ,Canberra Commission on the Elimination of Nuclear Weapons‘ ist die international renommierteste Vereinigung aus Experten, Wissenschaftlern und Generälen, die sich diesem Ziel verschrieben hat. Können Sie sich vorstellen, daß Österreich diese Canberra Commission einlädt, ein internationales Büro in Wien einzurichten und es auch finanziell zu unterstützen?
16. Wie schätzen Sie strategisch – hinsichtlich der Realisierung eines kernenergiefreien Mitteleuropa – die Außenwirkung der Entscheidung ein, als Bundeskanzler die Nuklearkoordination innerhalb der Bundesregierung abzugeben, beziehungsweise teilen Sie die Auffassung Ihres Vorgängers, daß die Anti-Atompolitik für Österreich prioritäre Bedeutung haben sollte?
17. Im ,Atompaket‘ der Bundesregierung, das am 13. November der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, heißt es unter Punkt 6., daß ,die Bundesregierung auf Basis der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997 im Rahmen der bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten eintreten und entsprechende Aktivitäten setzen‘ wird. Wann werden Sie ein Konzept zur Umsetzung dieses Punktes seitens der Bundesregierung vorlegen, zu welchen Anlässen wurde und wird dies seitens Österreich innerhalb der Union und gegenüber den Beitrittswerbern thematisiert?
18. Wie gedenkt Österreich speziell seine EU-Präsidentschaft im Sinne der Erstellung und Finanzierung von derartigen Atomausstiegskonzepten für die MOE-Staaten zu nutzen?
19. Können Sie ein Abgehen von der oben dargestellten inhaltlichen Position in Richtung der ersatzweisen Diskussion der Akzeptanz bestimmter AKW-Sicherheitsstandards ausschließen?
20. Welche Ergebnisse konnten Sie bislang in Sachen Atomausstiegskonzepte bei der Suche nach Unterstützung durch kernenergiefreie oder ausstiegsbereite Länder gemäß Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997, Punkt 2.b) erzielen, und welche konkreten Pläne liegen seitens der Bundesregierung zur Fortführung dieser Aktivitäten vor?
21. Insgesamt soll laut Regierungs-Atompaket und Parlamentsbeschluß die Zusammenarbeit mit atomkritischen Staaten ausgebaut und verstärkt werden. Mit welchen Ländern hat es seit Juli bzw. November 1997 diesbezüglich Gespräche über eine gemeinsame Vorgangsweise gegeben, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt, bzw. mit welchen Ländern sind in nächster Zukunft derartige Kooperationsgespräche geplant, und welche Konzepte und Strategien wurden/werden in diesem Rahmen besprochen?