22. Welche Ergebnisse konnten Sie bislang bei der zur Realisierung von Atomausstiegskonzepten erforderlichen ,Schaffung entsprechender Finanzierungsinstrumente innerhalb der zuständigen EU-Organe‘ laut Parlamentsbeschluß vom 10. Juli 1997, Punkt 2.b) erzielen, und welche weiteren Schritte haben Sie diesbezüglich geplant?
23. Unter anderem mit der Republik Tschechien besteht ein bilaterales Informationsabkommen in Nuklearfragen. Bereits im Februar 1997 mußte von der Regierung zur Kenntnis genommen werden, daß wesentliche Informationen im Rahmen der regelmäßigen Treffen gemäß Abkommen den österreichischen Teilnehmern vorenthalten wurden. Zuletzt fand im Herbst 1997 ein Treffen statt, bei dem Österreich von der Republik Tschechien wiederum die Information nicht erhalten hat, daß im grenznahen Dukovany ein UVP- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines neuen Atommüllagers eingeleitet werden soll. Welchen Sinn sehen Sie in einem Informationsabkommen, dessen eigentlicher Zweck – der Austausch von atomrelevanten Informationen – nicht erfüllt wird?
24. Hat die Bundesregierung anhand der Erfahrungen vom Februar 1997 und auf Basis des Parlamentsbeschlusses vom 10. Juli 1997, Punkt 2.d) zwischenzeitlich Initiativen gesetzt, um die bestehenden bilateralen Übereinkommen über Nuklearfragen zu verbessern, und wenn nicht, für wann ist dies konkret geplant?
25. Hätte die Bundesregierung früher als nach Beginn der 30tägigen Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung von der Erweiterung des Zwischenlagers für hochradioaktive, abgebrannte Brennelemente um 1 340 auf gesamt 1 940 Tonnen gewußt, wäre dann eine andere als die nunmehrige Vorgangsweise gegenüber Tschechien möglich gewesen beziehungsweise. gewählt worden?
26. Hat die Bundesregierung in den letzten 30 Tagen versucht, mit der Regierung der Republik Tschechien – ungeachtet der noch nicht in Kraft befindlichen Espoo-Konvention – dahin gehend Verhandlungen aufzunehmen, daß die österreichische Bevölkerung aufgrund des grenzüberschreitenden Gefährdungspotentiales UVP-Einwendungsmöglichkeit erhält?
27. Wann und in welcher Weise wird die Bundesregierung gegenüber Tschechien auf die aus der Dimensionierung des neuen Atommüllagers ableitbare Verlängerung der Betriebsdauer der Dukovany-Risikoreaktoren auf 40 Jahre reagieren?
28. Während sich die Anzeichen mehren, daß die Fertigstellung des Kernkraftwerks Temelin aufgrund massiver finanzieller, technischer und organisatorischer Probleme in Tschechien verstärkt umstritten ist; der geplante Inbetriebnahmetermin laufend offiziell nach hinten verschoben wird; speziell Mitglieder der neuen tschechischen Übergangsregierung und führende Oppositionspolitiker mit Temelin-kritischen Aussagen aufwarten, sind die bilateralen Expertengespräche über nichtnukleare Alternativen seit Jahren sistiert. Werden Sie als Bundeskanzler noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien die Chance nützen, und eine Nachdenkpause bei gleichzeitigem Angebot auf Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zu Substituierungsmöglichkeiten von Temelin vorschlagen?
29. Welchen Sinn sehen Sie in der Erstellung eines ,2. Walkdown-Berichtes‘ zu Mochovce, solange nicht auszuschließen ist, daß es noch vor dem akkordierten Abschluß eines allfälligen Berichtes zur Inbetriebnahme des Reaktorblocks 1 kommen könnte?
30. Wird die Bundesregierung die Mochovce-Inbetriebnahme in Kauf nehmen, wenn es parallel zu einer Abschaltung von Bohunice kommt, oder wird gegenüber der Slowakischen Republik der Standpunkt vertreten, daß Bohunice sofort stillgelegt werden müßte, und Mochovce ebenfalls ein inakzeptables Gefährdungspotential darstellt?
31. Welche Aktivitäten wurden von der Bundesregierung seit 10. Juli 1997 gesetzt, um bezüglich grenznaher Kernkraftwerke wie Bohunice, Mochovce, Temelin und Krško ,die Erarbeitung eines multilateralen Konzeptes für nichtnukleare Alternativen zu initiieren‘ wie dies in Punkt 4.c) des damaligen Parlamentsbeschlusses fixiert ist, und welche diesbezüglichen Schritte sind bis Jahresende 1998 noch geplant?