Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 24

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reichischen Grenze entfernt. (Abg. Dr. Maitz: Das wissen wir! Landtagswahlen Niederösterreich!) Das Projekt ist seit vielen Jahren bekannt.

Allen Abgeordneten, die sich jetzt schon in Zwischenrufen bezüglich Niederösterreich üben, möchte ich sagen: Sie können uns sehr viel an Kompetenz, an Möglichkeiten und vielleicht auch an Einflußnahme, auch bei diesem Einwendungsverfahren, zutrauen, nur so weit, daß wir die tschechische Regierung davon überzeugen, daß gerade heute die Einwendungsfrist für die UVP endet, geht unser Einfluß nicht. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!)

Faktum ist, daß wir seit Jahren wissen, daß dieses Projekt erweitert werden soll. 1992 ist der erste Teil gebaut worden beziehungsweise für 600 Tonnen in Planung getreten. Damals hat Umweltministerin Rauch-Kallat von Beginn an Einwendung gegen dieses Projekt erhoben. Aber schon kurze Zeit danach war bekannt, daß dieses Atommüllager erweitert werden soll, und zwar auf 2 000 Tonnen. Es ist auch belegbar, daß das schon seit längerer Zeit bekannt war. Ich zitiere aus einer APA-Meldung vom 11. Februar 1997: Umweltminister Bartenstein nimmt Stellung zur geplanten Ausweitung des Zwischenlagers Dukovany. Bartenstein spricht in diesem Zusammenhang von einer Brüskierung Österreichs und kündigt für den Fall, daß dieses Projekt realisiert wird, entsprechende Initiativen an.  Das Projekt ist nicht 1997 wiederaktiviert worden, sondern jetzt, 1998.

Wir haben gemeinsam mit der Internationalen Bürgervereinigung versucht, soviel Unterschriften wie möglich zu bekommen, um als Republik Österreich mit der gesamten Bevölkerung im Verfahren zu diesem Atommüllager Einwendung zu erheben und Partei zu ergreifen.

Frau Ministerin Prammer! Sie haben heute in einer Stellungnahme sowohl im Radio, im "Mittagsjournal", als auch gegenüber der Austria Presse Agentur darauf verwiesen, daß Österreich als souveräner Staat natürlich  so heißt es hier  nicht das Recht habe, an einem nationalen UVP-Verfahren eines anderen souveränen Staates teilzunehmen. Das ist schlichtweg falsch! Ich bin überrascht, daß Sie das nicht wissen; ich weiß nicht, ob das tatsächlich Ihrem Wissensstand entspricht oder ob diese Meldung vielleicht nicht korrekt ist.

Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Bereits 1972, bei der großen Umweltkonferenz in Stockholm, wurden bestimmte Prinzipien verabschiedet. Ganz berühmt davon ist ein Prinzip, das ein Nachbarland, wenn es sich gefährdet fühlt durch ein Projekt, berechtigt, auf völkerrechtlicher Ebene entsprechende Initiativen zu setzen. Dieses Prinzip wurde bisher vielerorts auf der Welt angewandt und hat schließlich zu einer Konvention geführt, der sogenannten Espoo-Konvention, die Österreich ratifiziert hat, die jedoch noch nicht von genug Staaten ratifiziert wurde, um insgesamt gültig zu sein, die aber selbstverständlich trotzdem anwendbar ist, vor allem deshalb, weil Tschechien ein nationales UVP-Gesetz hat, das es den Nachbarstaaten ermöglicht, im Verfahren Parteienstellung zu erlangen.

Was meinen Sie, wie Verfahren wie beispielsweise Nagymaros und Gabcikovo gelaufen sind?  Selbstverständlich hat man sich auf genau diese internationalen Regelungen gestützt. Selbstverständlich, Frau Ministerin Prammer und Herr Bundeskanzler, gibt es die rechtlichen Voraussetzungen  wenn man will , um nicht nur politisch, nicht nur diplomatisch, sondern auch rechtlich tätig werden zu können. Wir vermissen das von Ihnen, und deshalb diese Sondersitzung und diese Dringliche Anfrage! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben so wie Ihr Vorgänger immer wieder darauf verwiesen, daß es das Ziel Österreichs sei, ein atomkraftfreies Mitteleuropa zu schaffen. Ich nehme an, Sie werden das auch heute wieder sagen. Ich muß Ihnen aber gleich darauf erwidern: Wir glauben Ihnen einfach nicht mehr! Es genügt nicht, sich in regelmäßigen Abständen entweder an die Presse oder an das österreichische Parlament zu wenden und immer wieder mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung an dem Ziel arbeitet, das bedeutet, daß es in Mitteleuropa keine Atomkraftwerke mehr gibt. Bisher haben Sie dem nämlich keine Taten folgen lassen. Ich möchte das anhand einzelner Beispiele konkret anführen.

Erstes Beispiel: Dukovany. Es geht nicht nur um das geplante und derzeit aktuelle Atommüllager, hinsichtlich dessen Österreich bisher überhaupt keine Initiative ergriffen hat, sondern es nur


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