Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 25

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Versprechungen gibt, nämlich daß Sie in den nächsten Wochen einen Brief schreiben wollen  was aus meiner Sicht viel zuwenig ist. Es gibt dort auch ein bestehendes Atomkraftwerk, ein Atomkraftwerk Dukovany  ich würde jedem empfehlen, dorthin zu fahren und sich das anzusehen; ich selbst war ein paarmal dort , das allein im Jahr 1995 76 Störfälle zu verzeichnen hatte; das waren dreimal mehr als 1992. Diese Störfälle waren in sechs Fällen schwerwiegend.  Das sind Zahlen aus dem Sicherheitsbericht über Dukovany; Sie können das daher jederzeit nachprüfen.

Das geplante Atommüllager  auch dazu liegen Studien vor  stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar, und zwar nicht nur für die Bevölkerung in Tschechien, sondern genauso auch für die Bevölkerung in Österreich. Wir haben entsprechende Sicherheitsstudien und Risikoanalysen ausarbeiten lassen. Einerseits durch die Lage dieses Atommüllagers, nämlich nur 8 Kilometer von einem Flughafen entfernt, andererseits aber auch aufgrund der geplanten technischen Rahmenbedingungen stellt dieses Lager ein großes Sicherheitsrisiko dar; ein Sicherheitsrisiko, das größer als die Bedrohung ist, die je durch Tschernobyl ausgegangen ist, ein Sicherheitsrisiko, das bei einem Unfall  das wurde anhand verschiedener Szenarien durchgerechnet , wenn man es konservativ schätzt, zu einer größeren Belastung führen würde als der Unfall in Tschernobyl.

Ein zweites Beispiel neben Dukovany ist Temelin: eine unendliche Geschichte von österreichischen Versprechungen, eine unendliche Geschichte von "Eventuell-Angeboten" von seiten der österreichischen Bundesregierung.  Bis heute ist nichts Konkretes passiert, und dabei gäbe es Geld genug, Geld auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel den EURATOM-Fonds, der einen Fonds in Höhe von immerhin 50 Milliarden Schilling für Kredite für Atomkraftwerke darstellt; Kredite und Haftungsrahmen, die von seiten der Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt werden.

Selbstverständlich könnte sich Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union für eine Richtlinienänderung in dem Ausmaß einsetzen, daß es eben möglich ist, Alternativprojekte zu Atomkraftwerken, Ausstiegskonzepte zu finanzieren, statt nur zuzusehen, wie Temelin fertiggebaut wird, und zu sagen: Na ja, wir haben es ja versucht, wir machen immer wieder Presseaussendungen!  Aber dabei bleibt es auch.

Drittes Beispiel: Mochovce. Herr Bundeskanzler! Sie haben gerade Mochovce immer wieder als Beispiel dafür genannt, daß Sie doch aktiv seien. Sie haben sich darauf bezogen, daß es in Kürze eine zweite Begehung, einen sogenannten Walk-Down Nummer 2 in Mochovce geben wird. Dazu muß man einiges festhalten:

Erster Punkt: Die Grünen sind selbstverständlich dafür, daß österreichische und internationale Wissenschafter vor Ort noch einmal die Grundlagen erheben. Das ändert aber nichts daran, daß es im Anschluß an die letzte Begehung zwei Jahre gedauert hat, bis ein Bericht vorgelegen ist, weil die Slowakei ewig verzögert hat, und währenddessen weitergebaut wurde, daß auch jetzt weitergebaut wurde, in Kürze der erste Block fertig sein wird und auch in Betrieb gehen soll, und daß möglicherweise der erste Block längst in Betrieb ist, bis Sie, Herr Bundeskanzler, überhaupt den Bericht bekommen, den Ihre Kommission oder die von Ihnen initiierte Kommission erarbeiten wird.

Das ist einfach zu wenig! Es ist wichtig, Daten zu erfassen. Es ist wichtig, internationale Wissenschaftler dorthin zu schicken, aber diese Maßnahme wird nichts daran ändern, daß Mochovce ans Netz geht. Sie müssen schon mehr politischen und diplomatischen Druck dahintersetzen, damit die slowakische Regierung tatsächlich umdenkt! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt zu Mochovce: Österreich hat einen schweren strategischen Fehler gemacht, indem es nämlich angekündigt hat, daß man Bohunice absperren oder abschalten werde, wenn Mochovce fertig wird. Ich halte das für einen Trugschluß, und in der Slowakei ist das so angekommen, als würde Österreich mit ein bißchen Wehmut, aber doch das dann neuere AKW akzeptieren, wenn das alte und absolut inakzeptable Bohunice abgeschaltet wird. Diese Doppelstrategie war sicher falsch und ist in der Slowakei auch völlig falsch angekommen.


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