Aber auch hinsichtlich Bohunice gibt es eine unendlich lange Diskussion. Bis heute gibt es keine konkreten Ausstiegshilfen, bis heute gibt es viel zuwenig politischen und kaum diplomatischen Druck.
Nächstes Beispiel: Es geht bei dieser Debatte nicht nur um osteuropäische AKWs. Österreich würde sich unglaubwürdig machen, wenn es nicht im gleichen Ausmaß auch jene Atomkraftwerke und vor allem jene Projekte beurteilen würde, die nach wie vor auch in Westeuropa, nämlich in unserem Nachbarland Deutschland, geplant sind. Es gibt – leider mit Förderungsmitteln der Europäischen Union und EURATOM – einen neuen europäischen Druckwasserreaktor, der nach dem Beschluß des neuen deutschen Atomgesetzes standortunabhängig typisiert werden und in Betrieb gehen könnte.
Sie sollten sich nur einmal die Karte vor Augen halten, die Österreich und die Atomkraftwerke, die grenznahen AKWs zeigt. Sie sehen ganz deutlich: Natürlich ist die Bedrohung vor allem von alten osteuropäischen Atomkraftwerken gegeben, aber sie ist genauso von unseren EU-Nachbarn gegeben. Es ist, Herr Bundeskanzler, eigentlich ein zweiter Skandal, daß Sie innerhalb der Europäischen Union noch nicht Druck gemacht haben, daß ebenso von unseren westlichen Nachbarn Ausstiegskonzepte erarbeitet werden und endlich eine Änderung der EU-Politik im Bereich von EURATOM durchgeführt wird! (Beifall bei den Grünen.)
Die EU hat nach wie vor mit ihren Finanzierungskonzepten, mit ihren Finanzierungsprogrammen – PHARE, TACIS, aber natürlich EURATOM an der Spitze – eine enorme finanzielle Kraft. Es gieren jedoch – das ist leider eine Tatsache – nach wie vor die deutsche und die französische Atomindustrie nach neuen Projekten, vor allem in Osteuropa.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie es mit einer österreichischen Anti-Atompolitik tatsächlich ernst meinten, müßten Sie doch die österreichische EU-Präsidentschaft dazu nützen, eine Grundlage zu schaffen. Österreich hat ab 1. Juli 1998 erstmals die EU-Präsidentschaft inne. Wo sind die Konzepte, Herr Bundeskanzler? Wo ist die Vorarbeit? Wo gibt es ein Gesprächsklima mit anderen EU-Staaten, das zeigen würde, daß es Österreich mit dem Ziel eines AKW-freien Mitteleuropas ernst meint?
Oder: EU und Osterweiterung. Es gibt gerade zu diesem Bereich – alle, die in den entsprechenden Ausschüssen mitarbeiten, wissen das – einen Fünfparteienentschließungsantrag vom November 1997. In diesem Entschließungsantrag und auch in dem vorangegangenen – es gibt zu diesem Bereich zig Entschließungsanträge, und zwar Fünfparteienentschließungsanträge – werden Sie wieder aufgefordert, Herr Bundeskanzler, gerade bei den Verhandlungen betreffend die Osterweiterung dieses Thema einzubringen, und zwar sehr konkret, nämlich daß es bei den Beitrittsverhandlungen bindend ist, daß diese neuen osteuropäischen Mitgliedsländer ein verbindliches Ausstiegskonzept aus der Atomkraft vorlegen, was die Grundlage für die österreichische Zustimmung zu neuen Mitgliedsländern ist.
Wenn man so etwas machen will, Herr Bundeskanzler, dann bedarf das Vorarbeiten, aber auch eines konkreten Sich-Einmischens. Es beginnen im April die Verhandlungen mit den potentiellen neuen Mitgliedsländern, und es ist nicht bekannt, daß Österreich in irgendeiner Form eine Initiative ergriffen hätte.
Ich selbst war letzte Woche in Brüssel und habe dort mit vielen gesprochen, vor allem auch mit Abgeordneten aus osteuropäischen Ländern, potentiell neuen Mitgliedsländern. Diese Abgeordneten erzählten mir genau das Gegenteil, nämlich daß signalisiert wurde, das sei gar nicht so interessant und wichtig, weder für die einzelnen EU-Mitgliedsländer noch für die EU-Kommission insgesamt. Weder sind die Atomkraftwerke bei den Verhandlungen wirklich ein Thema, noch sind es die ... (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident! Könnten Sie bitte für etwas mehr Ruhe sorgen!? Das ist unglaublich!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde die Sitzung für eine halbe Minute unterbrechen. (Es tritt Ruhe ein.) – Ah, das hat schneller gewirkt. – Bitte, setzen Sie fort.