Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 42

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Die Bewohner unserer Region sind ehrlich besorgt, sie haben Ängste, aber sie sind andererseits auch durch die vielen Gespräche und Kontakte mit Politikern und der Bevölkerung in Tschechien sehr wohl aufgeklärt und lassen sich in manchem nicht täuschen.

Auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, in Ihre Dringliche Anfrage hineinschreiben, Sie wollen eine seriöse Debatte über die Situation und die Zukunft der Antiatompolitik der Regierung führen, so können Sie doch nicht ganz von der Hand weisen  betrachtet man die heutigen begleitenden Presseaussendungen in den Bundesländern, speziell im Bundesland Niederösterreich  daß es hier eigentlich nur um eines geht: Es geht darum, dieses Forum, dieses Plenum für den Wahlkampf in Niederösterreich zu mißbrauchen, der in einer Woche seinen Abschluß finden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Man merkt die Absicht und ist verstimmt, denn es kann doch nicht so sein, daß Sie sich fest an der Frist 13. März verbeißen, da Sie nach wie vor wider besseres Wissen sagen, die Frist wäre versäumt worden, wobei Sie der Bundesregierung auf diese Art und Weise unterstellen wollen, daß hier etwas nicht richtig gelaufen sei. (Abg. Ing. Langthaler: Sie glauben, Dukovany ist ein Hirngespinst  oder was? Das gibt es gar nicht?) In Wahrheit brauchen Sie diesen Tag, um hier Wirbel zu machen, Ängste zu schüren, wieder einmal mieszumachen und Versäumnisse aufzuzählen, die eigentlich keine sind, Frau Kollegin Langthaler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ganz interessant  es ist sowohl vom Bundeskanzler als auch von anderen Rednern bereits darauf hingewiesen worden  festzustellen, daß dieser 13. März erstens die Frist der unmittelbar Betroffenen darstellt, daß die 50-Tage-Frist die Institutionen erfaßt und daß daher überhaupt nichts versäumt wurde. Auch die Hinweise auf das Espoo-Abkommen und darauf, daß das noch einzuholen sei, sind richtig. Somit haben wir keine Möglichkeit, andere Formen der Kommunikation wahrzunehmen.

Während sich Frau Petrovic jetzt an dieser Frist verbissen und weiter daran festgehalten hat, daß wir verpflichtet wären, eine Stellungnahme abzugeben, urgiert die Kandidatin der Grünen in Niederösterreich verbindliche Instrumente zur Mitsprache und der Parteienstellung. Hier gibt es offensichtlich einen Widerspruch, und man hat sie nicht genügend aufgeklärt.  Soviel zur Seriosität Nummer eins.

Seriosität Nummer zwei: die Vorwürfe an den Landeshauptmann von Niederösterreich. Ich meine, daß gerade der Landeshauptmann von Niederösterreich und die niederösterreichische Landesregierung vehement und ständig ... (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Ich habe die Presseaussendungen gelesen. Sie sind ja gut beraten, wenn Sie ein Mäntelchen vorschützen, damit man nicht gleich merkt, daß Sie uns heute hier für den Wahlkampf mißbrauchen.

Sie lassen durch Ihre Kandidaten dem Landeshauptmann Versäumnisse vorwerfen. Genau das Gegenteil ist der Fall, und ich muß zum x-ten Male sagen  obwohl Sie es offensichtlich ohnedies nicht zur Kenntnis nehmen wollen , daß Niederösterreich einen eigenen Atomrechtsbeauftragten hat, einen Anwalt, der Niederösterreich in Atomrechtsfragen vertritt und auch schon positive Ergebnisse zu diesem Thema erzielt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Atomrechtsbeauftragte Dr. Herbst war am 11. März 1998, also vor wenigen Tagen, persönlich in Prag und hat die Stellungnahme des Landes Niederösterreich abgegeben. Er hat seine Bedenken gegen das Projekt, das er als grob mangelhaft bezeichnet, aufgezeigt und hat noch dazu einen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Gefahren urgiert, weil auch dieser Punkt nicht geregelt ist. Er hat ebenso die unzureichenden Schutzmaßnahmen im Falle eines Reaktorunfalles aufgezeigt. Behauptung Nummer zwei ist also auch unrichtig.

Genauso unrichtig ist die Behauptung des Herrn Kollegen Barmüller  er ist jetzt nicht da , der sich ebenfalls auf Herrn Landeshauptmann Pröll eingeschossen hat. Er hat gemeint, dieser habe nicht einmal mit den Ohren gewackelt.  Er wackelt nicht mit den Ohren, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen vom Liberalen Forum! Seine Qualitäten sind andere. Sie hatten ja nicht nur die Möglichkeit, über den Bund Zurufe zu äußern, sondern Sie saßen eine


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