Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 43

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ganze Legislaturperiode lang im Niederösterreichischen Landtag und hätten dort einiges einbringen können; zu hören war aber nichts davon. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe des Abg. Wabl. )

Daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum, aber jetzt nichts mehr einbringen können, ist mir klar, denn in der Zwischenzeit ist Ihnen Ihre Fraktion abhanden gekommen, sie ist einfach zerbröselt. Somit nehme ich auch zur Kenntnis, daß es der Zurufe des Herrn Kollegen Barmüller bedarf. (Abg. Wabl: Niederösterreich läßt keine Opposition zu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auf noch etwas hinweisen, da das Wort "seriös" so gefordert ist. Ich kann mich nicht genug über die gestrigen Pressemeldungen wundern, in denen es geheißen hat, der Vorsitzende eines Vereines, ein gewisser Herr Holzinger, Chef der Internationalen Bürgervereinigung, zufällig Klubsekretär der Grünen, wenn ich mich richtig erinnere (Abg. Wabl: Aus gutem Grund!), habe dem Bürgermeister von Dukovany 2 Millionen Unterschriften überreicht. Jetzt lese ich aber in einem Artikel der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung, es seien eigentlich nur 10 000 Unterschriften gewesen, man habe diese Zahl hochgerechnet und sei so auf 2 Millionen gekommen; man habe die Auswirkungen der Beschlüsse der Landtage von Salzburg und Innsbruck und die Gemeinderatsbeschlüsse von Oberösterreich und Klosterneuburg dazugerechnet.  Also wenn das seriös ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich aber wirklich nicht mehr, was das Wort "seriös" tatsächlich bedeuten soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"Viel Lärm um nichts" ist die Devise dieser heutigen Sitzung, die viel Geld kostet und unsere Anwesenheit verlangt, nur damit Sie vielleicht bei der Landtagswahl in Niederösterreich einige Stimmen erhaschen können. Ich verurteile das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ich in dieser Region  nämlich im Weinviertel  wohne, weiß ich, daß es bei allen Forderungen nach gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen besonders wichtig ist  das sollten wir nicht unterschätzen, und das wurde auch von meinem Vorredner gesagt , Stimmung zu machen, mit der Bevölkerung zu reden, Hilfen anzubieten. Es müssen Hinweise in Richtung Energiesparen und bewußten Umgang mit der Energie gegeben und Projekte vorgezeigt werden, bei denen alternative und erneuerbare Energieträger in Kleinkraftwerken umgesetzt werden, wie sie in einigen Gemeinden bereits bestehen. Es ist erfreulich, daß viele Bürgermeister mit ihren Gemeinderatskollegen aus dem tschechischen Raum speziell ins Weinviertel kommen, sich diese vorbildlichen Projekte anschauen und sie auch verwirklichen wollen. Ich meine auch, daß diese Bewußtseinsbildung vor Ort aufgrund guter nachbarschaftlicher Beziehungen besonders wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Fortsetzung unserer erfolgreichen Antiatompolitik möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Wabl: Bitte keine Drohungen aussprechen!)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Georg Oberhaidinger, Dr. Michael Spindelegger,
Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Günter Stummvoll, Otmar Brix, Dr. Josef Höchtl, Dr. Peter Keppelmüller, Franz Kampichler, Johann Kurzbauer, Dr. Alois Mock, Willi Sauer, Josef Schrefel, Rudolf Schwarzböck und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen grenznahe kerntechnische Anlagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne des Schutzes der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt zum geplanten Vorhaben der Ausweitung des Atommüllagers in Dukovany auf der Basis von Gutachten beziehungsweise der Beurteilung von Experten eine Stellungnahme auszuarbeiten und diese den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.


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