2. Die Bundesregierung wird ersucht, in Weiterführung der bisherigen Aktivitäten und im Sinne des ECE-Abkommens von Espoo Kontakt mit dem Umweltminister der Tschechischen Republik aufzunehmen mit dem Ziel, die Stellungnahme der österreichischen Experten im Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage in Dukovany zu berücksichtigen beziehungsweise die österreichische Position in Anhörungsverfahren vertreten zu können.
3. Der Bundeskanzler wird ersucht, beim nächsten Zusammentreffen der EU-Regierungschefs mit den Assoziierten Ländern, Fragen der nuklearen Sicherheit zur Sprache zu bringen.
4. Der Bundeskanzler wird ersucht, bilaterale Initiativen zu Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen über die Frage der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Brennelementezwischenlagers Dukovany, sowie des AKW Temelin zu ergreifen.
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Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Verehrte Kollegen! Die Abgeordneten Gabriela Moser, Langthaler und FreundInnen haben heute einen Antrag betreffend dringliche antiatompolitische Maßnahmen für Österreich eingebracht. Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag zustimmen.Es geht darin um das Verbot des Besitzes, der Verwendung, Herstellung, Durchfuhr, Stationierung von Atomwaffen beziehungsweise um die Hebung des Atomsperrgesetzes inklusive Kernfusionsreaktoren in Verfassungsrang, um das Verbot der Lagerung und Endlagerung von Atommüll und das Verbot des Transits von spaltbarem Material und Atommüll durch Österreich.
Frau Kollegin Langthaler! Der heute von Ihnen eingebrachte Antrag ist inhaltsgleich mit dem Volksbegehren "Atomfreies Österreich": keine Atomwaffen nach oder durch Österreich, weder Durchfuhr, Lagerung noch Stationierung, keine Atommüllendlager, keine Atomtransporte et cetera.
Frau Kollegin Langthaler! Zu diesem inhaltsgleichen Volksbegehren, das im Vorjahr eingebracht wurde, haben Sie am 17. September 1997 gesagt: Dieses zweite Volksbegehren – das erste stammte von den Vereinten Grünen Österreichs – zur Atomfrage von der FPÖ ist ein politischer Scherzartikel und wird zum Zeitpunkt der Eintragungswoche bereits Altpapier sein. – Ja bitte, Frau Kollegin Langthaler, was ist denn dann dieser inhaltsgleiche Antrag, der heute eingebracht wurde? – Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir glauben, daß beide keine Scherzartikel sind. Nur möchte ich einmal gesagt haben, daß Sie uns am heutigen Tage tatsächlich mißbrauchen, sonst hätten Sie damals bereits zugestimmt und gesagt: Dieses Atomvolksbegehren ist notwendig. – Das ist die Doppelzüngigkeit der Grünen, und das sollte einmal an diesem Beispiel klar und deutlich aufgezeigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber da gibt es noch eine zweite Sache, nämlich die Atompolitik der Grünen. Kollegin Petrovic meint laut einer APA-Aussendung vom 6. März 1998: "Selbstverständlich sind wir Befürworter der EU-Osterweiterung, aber ebenso selbstverständlich sollte der Beitritt mit einem Atomausstiegskonzept junktimiert werden."
Meine Damen und Herren! Diesen Antrag hat Kollegin Aumayr schon im Vorjahr mehrfach im Umweltausschuß und auch bei der Debatte zum Fünfparteienantrag gestellt. Warum haben denn die Grünen damals gegen den Antrag der Kollegin Aumayr gestimmt, in dem genau das