enthalten ist, was Kollegin Petrovic am 6. dieses Monats gefordert hat? Ja was ist denn das? – Das ist doch ein zweites Mal eine absolute Doppelzüngigkeit der Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man muß auch einmal deutlich klarmachen, wie glaubwürdig die Grünen in dieser AKW-Frage tatsächlich sind.
In einem Punkt muß man den Grünen allerdings recht geben: Die Erkenntnis, daß unter Klima die österreichische Antiatompolitik eingemottet wurde, stimmt tatsächlich. War die Bundesregierung unter Vranitzky noch verbal als Atomgegnerin zu erkennen – zumindest während der Regierungserklärungen –, so verliert Österreich seit dem Amtsantritt Klimas zusehends an Glaubwürdigkeit. Der beste Beweis dafür, Herr Bundeskanzler, ist die zweijährige Geheimhaltung des Mochovce-Dossiers – Sie werden sich noch gut daran erinnern. Ein Dossier, wonach eklatante Konstruktionsfehler nachgewiesen und insgesamt 156 schwerwiegende Mängel aufgedeckt wurden, wurde von Ihrer Bundesregierung zwei Jahre lang geheimgehalten. – Das ist die konsequente Fortsetzung der österreichischen Antiatompolitik, die seit längerer Zeit völlig außer Tritt geraten ist.
Damit Kollegin Bauer nicht als große Siegerin vom Platz geht, erinnere ich Sie an einen anderen 13., und zwar an den 13. November 1996. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Am 13. November 1996 stimmten alle Europaparlamentarier der ÖVP geschlossen für die Nutzung der Kernenergie (Rufe bei den Freiheitlichen: Ach so?) und brachten damit einen Antrag zu Fall, der zur Folge gehabt hätte, daß die Förderung der Kernenergie eingestellt und der EURATOM-Vertrag im Jahr 2002 dahin gehend abgeändert worden wäre, daß der sichere Abbau der Zahl der Kernreaktoren und die sichere Lagerung der Nuklearabfälle die einzige Aufgabe von EURATOM gewesen wäre.
Wie heißen diese Abgeordneten? – Flemming, Rack, Rübig, Stenzel, Habsburg und Pirker haben die Annahme des Antrages mit ihren Stimmen verhindert. – Soviel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP in Sachen Antiatomkraftpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du warst ja nie dort!)
Meine Damen und Herren! Damit hat Österreich wohl endgültig auf die Schrittmacherfunktion bei der Schaffung eines AKW-freien Mitteleuropas verzichtet. Es hat sich in der Zwischenzeit auch herausgestellt – die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers hat das heute klar und deutlich ergeben –, daß die Bundesregierung weder bei bilateralen Aktivitäten zur Reduktion des Gefährdungspotentials erfolgreich war noch energiewirtschaftliche Kooperationen zustande gebracht hat, die die Voraussetzung für einen Verzicht der Oststaaten auf die Nutzung der Kernenergie sind. Oder glauben Sie, daß die Errichtung der 380-kV-Leitung durch Österreich eine Vorleistung für den Ausstieg der Ostländer aus der Kernkraft ist? – Meine Damen und Herren, glauben Sie das? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, diese Vorleistung dient einer weiteren und intensiveren Nutzung der Kernkraft in den osteuropäischen Staaten mit Unterstützung durch westliches Kapital, und Österreich spielt da den Hehler! So schaut die Situation aus, was Ihre Antiatompolitik betrifft! – Den Hehler, sage ich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Damit steht für uns Freiheitliche fest, daß die Bundesregierung bei der Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung einerseits und des Umweltschutzes andererseits wieder einmal völlig versagt hat und hier über das Mikrophon der Öffentlichkeit Dinge erzählen will, die mit der Realität absolut nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren! Die Interessen der österreichischen Bevölkerung dürften für die Politik der Bundesregierung auch in Sachen Osterweiterung insgesamt keine Rolle spielen, hat doch Herr Bundeskanzler Klima vor kurzem – es war am 25. November 1997 – gesagt: "Wir sind für eine zügige Osterweiterung. Es soll kein Verzögern und es soll kein Bremsen geben." – Bis auf die Freiheitlichen sind alle hier im Parlament vertretenen Parteien für diese zügige Osterweiterung und damit wieder einmal für ein Abenteuer ohne Wenn und Aber. (Abg. Mag. Stadler: Auch die Grünen!) – Auch die Grünen, obwohl sie jetzt die Forderung der Freiheitlichen unter