Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 46

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stützen, daß man den Ausstieg aus der Kernkraft zumindest mit der Osterweiterung junktimieren sollte. So weit sind sie jetzt wieder gekommen und sind zu dieser Erkenntnis zurückgekehrt.

Einmal mehr findet man hier eine Vorgangsweise, die im Interesse der Europäischen Union ist  unter Umständen im Interesse der Kernkraftbefürworter , aber sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Sie wollen eine Osterweiterung, obwohl nicht die geringsten Voraussetzungen dafür geschaffen wurden! Nicht einmal die institutionelle Vorbereitung gibt es ansatzweise! Kein einziger Beitrittskandidat erfüllt die Beitrittskriterien! Alle künftigen Beitrittsländer werden über lange Zeit Nettoempfänger sein!  Das müssen wir den Leuten sagen! Wir müssen ihnen sagen, daß dafür sehr, sehr viel zu bezahlen sein wird. Trotz der gewaltigen finanziellen Unterstützung von mehr als 1 000 Milliarden Schilling wird der Stand der osteuropäischen Länder noch lange nicht auf westeuropäisches Niveau angehoben werden können.

Meine Damen und Herren! Das wird immense Auswirkungen auf Österreich und besonders auf die Ostregionen in unserem Land haben! Aber darüber will man offensichtlich nicht diskutieren, obwohl weitere Produktions- beziehungsweise Investitionsauslagerungen zu befürchten sind, obwohl ein verstärkter Kaufkraftabfluß besonders in den Grenzregionen in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark zu befürchten ist und obwohl es zu massiven Verlagerungen im Bereich der Dienstleistungen kommen wird.

All das sind nicht nur die Befürchtungen von uns Freiheitlichen. Das sind auch die Befürchtungen, die die Landeshauptleutekonferenz im Dezember 1997 in Graz geäußert hat. Meine Damen und Herren! Es muß doch einmal darüber diskutiert werden, welche Nachteile wir unserer Bevölkerung mit diesen Beitrittsverhandlungen insgesamt verschaffen.

Insbesondere das Problem der Migration von Arbeitskräften muß in diesem Zusammenhang einmal angesprochen werden. Laut einer Studie der Akademie der Wissenschaften, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), gibt es im Zuge der Osterweiterung ein Migrationspotential von über 9 Millionen Menschen, meine Damen und Herren! Davon werden 25 Prozent als bevorzugtes Einwanderungsland Österreich wählen.  Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Akademie der Wissenschaften, in Auftrag gegeben von der Bundesregierung. Darüber sollten wir einmal reden, meine Damen und Herren! 150 000 dieser Migrationswilligen haben bereits konkrete Schritte unternommen, um nach Österreich zu kommen. Sie haben sich um Wohnung und Unterkunft, um Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsgenehmigungen bemüht.

Meine Damen und Herren! Was hat denn das für Folgen für die Grenzregionen in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark?  Man sollte darüber diskutieren, daß legale und illegale Billigstarbeitskräfte in großer Zahl zu erwarten sind, daß der Druck auf das derzeitige Lohnniveau gewaltig werden wird und daß besonders im Grenzraum enorme Nachteile zu befürchten sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen. Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Herr Präsident! Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Geht nicht mehr!), der nicht nur eine verbindliche Zusicherung der mittel- und osteuropäischen Länder zu einem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie fordert, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie können nicht einen Entschließungsantrag, der schriftlich verteilt wurde und gemäß der Geschäftsordnung zu erläutern ist, nach Schluß der Redezeit einbringen. Das wird ein anderer Abgeordneter erledigen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Schlußsatz: ... sondern auch auf all die von mir zuletzt genannten Dinge eingeht, im Interesse der österreichischen Bevölkerung.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

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