Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich wird im zweiten Halbjahr die Chance haben, den Weg der Europäischen Union ins nächste Jahrtausend wesentlich mitzubestimmen. Wir werden diese besondere Herausforderung in gemeinsamer Kraftanstrengung für unser Land und für die Gemeinschaft auch nützen. Die Augen Europas werden auf Österreich gerichtet sein, auf ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit niedrig und die soziale Sicherheit hoch ist, in dem die Städte sauber und sicher sind und in dem auf die Umwelt geachtet wird. Niemand tut unserem Land einen guten Dienst, wenn er diese Leistungen schlechtmacht. Wir sollten vielmehr alles unternehmen, damit dieses Europa – im Sinne der zitierten Inhalte vereinfacht gesagt – am Ende dieses Jahres ein Stück mehr österreichisch ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns stehen viele große und wichtige Aufgaben und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit dem Budgetvoranschlag für 1999 eine stabile und sichere Grundlage erarbeitet.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die an der Budgeterstellung konstruktiv mitgewirkt haben. Ich danke meinen Ressortkollegen, die – auf Basis einer gemeinsamen Zielsetzung – sehr engagiert an deren Umsetzung gearbeitet haben. Ich danke aber insbesondere Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner, der alle Verhandlungen sehr konstruktiv, freundschaftlich und zielgerichtet mitgeführt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich danke den hervorragenden Mitarbeitern im Bundesministerium für Finanzen sowie in den anderen Ministerien und Stellen, die mit ihrem Detailwissen und ihren Ideen viel zum Erfolg beigetragen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich danke auch ganz besonders den Ländern und Gemeinden, die den Weg der Haushaltskonsolidierung und Stabilitätssicherung in den vergangenen Jahren mitgetragen haben. Die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften in dieser Frage ist von großer Bedeutung. Die Länder und Gemeinden haben hohes Verantwortungsbewußtsein gezeigt und unserem Lande damit einen großen Dienst erwiesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der Prozeß der Kooperation erhielt gerade in letzter Zeit durch die Einigung über den Konsultationsmechanismus oder die Bundesstaatsreform neue Qualität. Wir werden daher in Zukunft noch stärker als bisher zusammenwirken, wenn es darum geht, die gesetzlichen und die finanziellen Grundlagen unseres Landes, unserer gemeinsamen Heimat Österreich weiterzuentwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich ersuche Sie, den Budgetvoranschlag in den kommenden Wochen eingehend zu behandeln und dann zu beschließen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.Damit haben wir den 1. Punkt der heutigen Tagesordnung absolviert. (Abg. Haigermoser – applaudierend –: Wir bedanken uns beim Steuerzahler!)
Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 3566/AB und 3529/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir zum 2. Tagesordnungspunkt übergehen, teile ich mit, daß vor Eingang in die Tagesordnung vier Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten eingebracht wurden.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben gemäß § 92 der Geschäftsordnung verlangt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3566/AB der Anfrage 3539/J der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend die Errichtung von Schubhafträumen durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.