Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 53

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winns der Oesterreichischen Nationalbank dieser Pensionsreserve zugeführt werden kann, es sei denn, die Deckung ist bereits vorhanden.  Die Deckung ist ja vorhanden. Den Passus, den wir dabei vermissen, ist folgender: Was passiert im Falle einer Überdeckung?  Im Falle einer Überdeckung gehören diese Reserven aufgelöst und natürlich den Gewinnen zugerechnet, oder sie sind für eine vernünftige Steuerreform für alle Österreicher und Österreicherinnen heranzuziehen. Das ist unsere Kritik: daß dieser Passus eben nicht enthalten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei geht es um insgesamt 104 Milliarden Schilling, die keine Devisenreserven sind. Diese 104 Milliarden Schilling setzen sich zusammen aus: allgemeiner Reservefonds 19,5 Milliarden, freie Reserven 28 Milliarden, Reserven aus valutarischen Kursdifferenzen 36,2 Milliarden  diese werden wir nicht mehr brauchen, denn es ist ja im Grunde genommen nur eine Einschätzung der Oesterreichischen Nationalbank, was hier gebraucht wird, um es den Reserven zuzuführen , andere Reserven 7,3 Milliarden, Pensionsreserven 23,5 Milliarden; ergibt zusammen 114,6 Milliarden Schilling.

Herr Finanzminister! Ich habe schön langsam das Gefühl  und da wird der Brief des Bundesrates Kone#ny wieder aktuell , daß man eben nicht dazu bereit ist, diese stillen Reserven in der Oesterreichischen Nationalbank aufzulösen beziehungsweise den Gewinnen zuzuführen oder für eine Steuerreform zu verwenden, sondern daß man das Grundkapital von 150 Millionen Schilling mit Hilfe dieser Rücklagen aufstockt, daß die Gesellschafter nichts einzahlen müssen und dadurch natürlich eine Dividende bekommen, die entsprechend höher ist. Denn jetzt bekommen diese nur eine Dividende von 10 Prozent des Stammkapitals, das 150 Millionen beträgt. Und wenn man mit diesen stillen Reserven das Grundkapital aufstockt, dann bekommen natürlich die Gesellschafter  und die Gesellschafterstruktur ist ja eine einmalige  eine viel höhere Dividende. Und ich meine, das dürfte auch der Grund dafür sein, warum man in keinster Weise dazu bereit ist, diese Rücklagen aufzulösen und dem Gewinn zuzuführen beziehungsweise für eine Steuerreform zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielmehr beläßt man diese Reserven in der Notenbank, damit die Gesellschafter eine höhere Dividende bekommen. Und wer die Gesellschafter in der Notenbank sind, muß man sich immer wieder in Erinnerung rufen: die RZB, die Wirtschaftskammer, der Gewerkschaftsbund, die PSK-Beteiligungsverwaltung, Bank Austria-Industrie-Holding, Bank Austria, Wiener Städtische, Industriellenvereinigung und so weiter. Diese haben natürlich ein brennendes Interesse daran, daß das Grundkapital aufgestockt wird und es dadurch zu einer erhöhten Dividendenausschüttung kommt.

Diese Eigentümerstruktur hätten Sie im Rahmen dieser Novellierung des Nationalbankgesetzes ändern können. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, diese Eigentümerstruktur zu ändern, wie es auch schon seitens der Freiheitlichen vorgeschlagen worden ist, nämlich daß die Oesterreichische Nationalbank rein in öffentlicher Hand ist. Über die Beteiligungsstruktur und darüber, zu welchem Anteil die Länder mit einzubeziehen sind, kann man Überlegungen anstellen. Aber Sie haben diese Lösung zugunsten dieses sogenannten parapolitischen Bereichs, der nur das eine Interesse hat, nämlich an der Notenbank zu partizipieren, auf Kosten der österreichischen Steuerzahler hintangestellt. Sie hätten eine eindeutige Eigentümerstruktur schaffen können, und damit wäre die ganze Debatte vom Tisch gewesen.

So müssen Sie es sich immer wieder gefallen lassen, daß Ihnen gesagt wird, daß Sie eine Novelle beschlossen haben, die geschäftspolitisch nichts bringt, die nur den Proporz bei der Postenbesetzung für Rot und Schwarz sichert, und da werden die Freiheitlichen sicherlich nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Der Höchtl wird auch Direktor!)

11.22

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Vorrednern natürlich sehr aufmerksam zugehört.


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