Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 54

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Wenn seitens der Freiheitlichen Partei die Auffassung vertreten worden ist, daß diese Novelle raschest zurückgezogen werden und in der Versenkung verschwinden sollte, müßte man schon bedenken, was eine derartige Forderung nach sich zöge. Das hieße nichts anderes, als daß das sehr wichtige Datum, das von Österreich einzuhalten ist, um sämtlichen Kriterien der Währungsunion gerecht zu werden, von Österreich versäumt würde. Das heißt, wir haben mit der Vorlage dieser Gesetzesnovelle die zeitlich letzte Möglichkeit, diesem so wichtigen Formalkriterium zu entsprechen. Ich meine, wir haben durch die Diskussion im Finanzausschuß, durch die heutige Diskussion und die dann erfolgende Beschlußfassung zeitgerecht alle Voraussetzungen für Österreichs Beitritt zur Währungsunion erfüllt, und darauf bin ich und sind beide Regierungsparteien stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Vor 24 Minuten, nämlich um 11 Uhr, ist jene Studie freigegeben worden, die vom Europäischen Währungsinstitut in wenigen Minuten, glaube ich, in einer Pressekonferenz vorgestellt werden wird. Und in dieser Studie, die mit "Konvergenzbericht" betitelt ist  es handelt sich um einen nach Artikel 109j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschriebenen Bericht , steht auf Seite 161 folgendes zu lesen  ich zitiere :

"Zu dem Gesetzentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts eingeholt, die bei den Anpassungen auch Berücksichtigung fand. Unter der Annahme, daß der Gesetzentwurf nach dem Stand am 24. März 1998 verabschiedet wird und daß er rechtzeitig in Kraft tritt, wird das Nationalbankgesetz mit den Anforderungen des Vertrages und der Satzung für Stufe 3 in Einklang stehen."

Das, was noch im Finanzausschuß zur Diskussion gestanden ist, nämlich daß wir noch auf die Stellungnahme des Europäischen Währungsinstitutes warten, um festgehalten zu haben, daß unsere Vorstellungen, unsere Formulierungen mit diesen Erfordernissen tatsächlich im Einklang stehen, ist durch diesen Konvergenzbericht und durch diese Stellungnahme des Europäischen Währungsinstitutes bestätigt und erfüllt. Das heißt, dieses unser Gesetz steht in völligem Einklang mit den Erfordernissen des Europäischen Währungsinstitutes. Das muß einmal festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf alle Punkte der Kritik eingehen, sondern möchte heute einige Aspekte der Bedeutung dieser so wichtigen Institution Nationalbank im künftigen europäischen Rahmen erörtern.

Ich meine für alle, die sich mit Geld- und Währungspolitik, mit Finanzpolitik in Österreich auseinandersetzen, festhalten zu können, daß die Oesterreichische Nationalbank in den vergangenen Jahrzehnten die zentrale Aufgabe, die ihr zugeschrieben worden ist, nämlich die Währungspolitik, zweifellos außerordentlich gut erfüllt hat. Ich bin der Ansicht, es ist bei aller Kritik, die da oder dort vorgebracht worden ist, diese zentrale Aussage anläßlich dieser Debatte notwendig. Das ist etwas, worauf man stolz sein kann  wer immer diese Aufgabe erfüllt und zu dieser Leistung beigetragen hat.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten konnten trotz aller wechselnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowohl der innere als auch der äußere Wert des Schillings stabil gehalten werden. Es ist auch wichtig für jede derartige Institution  und insbesondere für die Nationalbank als die für die Währungspolitik zuständige Institution , daß ein hohes Maß an Reputation, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit vorhanden ist. Eine Umfrage aus der letzten Zeit ist Beweis dafür, daß die Institution Oesterreichische Nationalbank trotz aller Diskussionen hohe Reputation und hohe Glaubwürdigkeit genießt. Nach dieser Umfrage sind 61 Prozent der Bevölkerung der Meinung, daß die Nationalbank jene Institution ist, die am meisten als vertrauenswürdig angesehen wird. Das bedeutet, die OeNB ist in Österreich die zweite Institution nach der Polizei, der man hohe Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit beimißt.

Ich meine, daß man hier heute ein derartiges Ergebnis einer Untersuchung zweifellos zitieren sollte, wenn diese Oesterreichische Nationalbank im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht.

Was die Unabhängigkeit anlangt, können wir auf die bisherige Performance der Oesterreichischen Nationalbank im europäischen  ja sogar im internationalen  Vergleich stolz sein. Ein


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