Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 55

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Unabhängigkeitsindex, der nicht nur die europäischen, sondern beispielsweise auch die Banken der USA, Kanadas und Australiens umfaßt, besagt, daß die Oesterreichische Nationalbank mit 65 Prozent nach der von Deutschland über den Zeitraum der letzten 40 Jahre die höchste Unabhängigkeit im Vergleich zu allen anderen Nationalbanken aufweist.

Das ist zweifellos ein Beweis dafür, daß die Oesterreichische Nationalbank das, was wir immer gewollt haben, erfüllt hat, nämlich auch in der Sicht der internationalen Beurteilung. Wir sind auf dieses Ergebnis stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beispielsweise von meinem Vorredner Trattner gesagt wird  wir können in manchen Diskussionen über vieles gemeinsamer Auffassung sein, in diesem Fall bin ich es aber auf keinen Fall , daß wir mit diesem Schritt jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich in der künftigen Währungspolitik restlos aufgeben, dann möchte ich ihm folgendes antworten: Wir werden Gott sei Dank mit dem künftigen Gouverneur dieser Oesterreichischen Nationalbank Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank haben und damit natürlich gleichberechtigt mit allen anderen, die in diesem Rat vertreten sind, die künftige Währungspolitik in Europa beeinflussen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist einer von 15!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Schritt kommt es nicht zu einer Aufgabe der Gestaltungsmöglichkeiten, sondern wird zweifellos eine Gleichberechtigung für Österreich erreicht. Das soll auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bis jetzt haben wir quasi das nachvollzogen, was in Deutschland gemacht worden ist. In Hinkunft können wir gleichberechtigt mitbestimmen. Das ist der wesentliche Unterschied! Das soll auch heute festgehalten werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Haider: Warum haben wir dann den Proporz gebraucht? Wieso haben wir dann den Aufwand gebraucht?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ehrlichkeit. Das ist das, was das Gesetz sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene vorsieht. Ich meine, man soll nicht gewisse Märchen verzapfen, sondern auf das Bezug nehmen, was Wahrheit ist. Und wir stehen zur Wahrheit und zur Wirklichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hinkunft wird Österreich durch den Gouverneur vertreten.

Ich möchte auch auf das eingehen, was im Finanzausschuß  Gott sei Dank relativ intensiv  diskutiert worden ist: Es wurde über die angeblich enorme Aufblähung des Mitarbeiterstabs der Oesterreichischen Nationalbank diskutiert. Wir haben uns dann die Vergleichsdaten von anderen größeren Ländern besorgt: In der Oesterreichischen Nationalbank gibt es etwas mehr als 1 000 Beschäftigte. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Vergleich dazu in diesem Bereich rund 15 000 Beschäftigte. Ich bin mir aber sicher, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht 15mal mehr Einwohner als Österreich hat. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) In Frankreich gibt es 18 000 Beschäftigte auf diesem Sektor. Auch Frankreich hat nicht eine 18mal höhere Bevölkerungszahl als Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Man kann kritisieren, man soll Verbesserungsvorschläge machen, aber man soll Österreich und die österreichischen Institutionen dadurch nicht in Mißkredit bringen und schlechter darstellen, als sie im internationalen Wettbewerb sind. Das soll man auch betonen! Ich meine, das ist auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erfüllen mit diesem heute zu beschließenden Gesetz das, was an Voraussetzungen für unsere Zugehörigkeit zur Europäischen Währungsunion von uns verlangt wird. Ich habe eingangs zitiert, was das Europäische Währungsinstitut in diesem Konvergenzbericht festgestellt hat, nämlich daß wir mit den Formulierungen und Bestimmungen, die in dieser Gesetzesinitiative enthalten sind, voll und ganz den Erfordernissen entsprechen. Wir können zweifellos auf die Leistung der Oesterreichischen Nationalbank stolz sein, und wir hoffen, daß in Hinkunft im Rahmen der gleichberechtigten Mitbestimmung der Oester


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