Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 57

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rungsfragen. Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, ob nicht die Berichtspflicht etwas verbindlicher als ein unverbindlicher Dialog ist, den Sie sich möglicherweise formulierungstechnisch wünschen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß es dem demokratischen Empfinden des Gouverneurs und des Vizegouverneurs entsprechen würde, daß sie die sehr geschätzten Abgeordneten informieren und dann nach Hause gehen. Ich bin der Meinung, daß Gouverneur und Vizegouverneur an einem, wie ich hoffe, sehr fruchtbaren Dialog mit dem österreichischen Nationalrat interessiert sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Anmerkungen zu dem Thema machen, das die Öffentlichkeit immer wieder interessiert: zu den Notenbankreserven. Ich möchte zunächst einmal sagen, daß man nicht nur Graphiken ansehen, sondern auch Texte lesen sollte. Die in der Graphik der erwähnten Unterlage, welche die Oesterreichische Nationalbank dankenswerterweise den Abgeordneten zur Verfügung hat, dargestellten Reserven sind jene Reserven, die in der OeNB für die Abwehr spekulativer Attacken oder die Abdeckung allfälliger Kursverluste frei verfügbar sind.

Niemand kann garantieren, ob es in der Zwischenphase nicht doch noch den Versuch spekulativer Attacken auf die eine oder andere Währung geben wird, die sich ab 1. Jänner 1999 in der gemeinsamen Währung zusammenfinden werden. Ich halte daher eine Diskussion über die Verfügung von Währungsreserven, ohne daß die gemeinsame Währung über einen bestimmten Zeitraum beobachtet worden ist, für ein währungspolitisches Risiko. Ich denke, daß wir hier nicht populistisch oder in sonst einer Art und Weise, sondern wirtschaftspolitisch vernünftig diskutieren sollten. (Abg. Mag. Trattner: Es geht um die freien Reserven!) Die Pensionsreserve gehört nicht zu dieser Aufstellung und auch nicht zu jenen Reserven, die für die Abwehr möglicher Attacken und die Berücksichtigung von Kursdifferenzen notwendig sind.

Ich möchte aber auch auf den Text dieser Vorlage zurückkommen, weil die Frage in den Raum gestellt worden ist, was mit diesen Reserven geschehen wird: Das schrittweise Auslaufen  auf der anderen Seite des Bildes, das offenbar betrachtet worden ist  des bisherigen OeNB-Pensionssystems bedingt auch den Entfall der Dotierung der Pensionsreserve. Diese ist bereits seit 1995 voll gedeckt und benötigt keinerlei Zuschüsse aus den Erträgen der OeNB. Da bereits in den letzten Jahren Ertragsüberschüsse aus der Veranlagung dieser Reserve erzielt werden konnten, hat dies zu Ausschüttungen an den Bund in der Dimension von über 6 Milliarden Schilling geführt.  Soweit die Antwort auf die Frage, was mit diesen Mitteln gemacht worden ist. (Abg. Auer   in Richtung Freiheitliche : Da schau! Nachhilfe ist das!)

Weiters möchte ich sagen: Ich halte es für legitim, zur rechten Zeit über die Frage der nicht mehr notwendigen Reserven zu diskutieren. Dabei muß man aber darauf aufpassen, daß man nicht indirekt ein System entwickelt, das währungstechnisch einer Inbetriebnahme der Geldpresse gleichkäme. Deswegen zu dem Vorwurf, Budgetlöcher zu stopfen, wie mir unterstellt worden ist: Zunächst einmal gibt es keine Budgetlöcher und daher brauche ich auch nichts zum Stopfen. Weiters habe ich nie auch nur im geringsten daran gedacht, irgendwelche Reserven der Nationalbank für den Fall, daß ein Löchlein auftaucht, zu verwenden, weil das währungspolitisch ganz einfach falsch wäre.

Aber ebenso falsch ist es, vorzuschlagen und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß mit Beträgen, die einmal, vielleicht zweimal fließen würden, etwa strukturelle Veränderungen in der Steuerpolitik finanziert werden könnten. Das geht nicht. Das ist wirtschaftspolitisch falsch, das ist budgetpolitisch falsch (Abg. Böhacker: Nein!) , und das wissen auch diejenigen, die das sagen und hoffen, daß die Österreicher zuwenig nachdenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf die unsachliche und äußerst persönliche Abqualifizierung von Persönlichkeiten in einer bestimmten Rede des heutigen Tages werde ich aus guten Gründen nicht eingehen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.


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