11.45
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe unmittelbar an die Aussagen des Herrn Bundesminister Edlinger an. Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es gebe keine Budgetlöcher. Ich muß dem doch insofern widersprechen, als ein nennenswertes Defizit besteht. Es entwickelt sich zwar relativ zum Günstigeren – und es ist selbstverständlich kein Budgetloch –, aber es ist offenbar ein Konstruktionsmerkmal. (Abg. Böhacker: Ein Riesenloch!)Ich räume Ihnen ein, daß Sie zwar jetzt keine unvermuteten Budgetlöcher im Budgetvollzug haben, aber das planmäßige Budgetloch, das man auch Defizit nennt, gibt es schon. Es ist mir wichtig, das von dieser Stelle aus zu sagen. Es ist nicht illegitim, den Verdacht zu haben, daß Sie gelegentlich zur Verbesserung der Defizitlage auch auf Reserven zugreifen könnten – sage ich jetzt einmal vorsichtig. (Abg. Böhacker: Sonderdividende!) Daher ist das etwas, was ich zurechtrücken möchte.
Ich komme jetzt zu der Materie, die uns hier zentral beschäftigt, nämlich zum Nationalbankgesetz. Ich bin darüber nicht wirklich glücklich. Unsere Fraktion hat einen Antrag eingebracht, Kollege Peter hat einen Zusatzantrag eingebracht, der sich mit der dortigen Pensionsproblematik beschäftigt. Es hätte mich gefreut, Herr Bundesminister, wenn Sie auf diesen Aspekt eingegangen wären. Denn alles, was Sie über die handelnden Personen, über die Mechanismen im Generalrat, über das Direktorium, über die Gouverneure gesagt haben, ist theoretisch richtig. Theoretisch ist es richtig, daß Organe sich so verhalten sollten, wie Sie es beschreiben, Herr Bundesminister.
Das Beschwören des Erfolges in der Vergangenheit ist das eine – den erkennen wir auch an –, aber die Prognose für die Zukunft ist das zweite. Was sich die Nationalbank zuletzt in der Pensionsfrage geleistet hat, kann man schon ein starkes Stück nennen. Generaldirektor Wala hat ausdrücklich gesagt, daß er jetzt noch gar nichts machen kann, weil er auf das Nationalbankgesetz warten muß. Der Entschließungsantrag des Nationalrates sei eben nur eine Entschließung, an die er nicht gebunden sei. – Damit hat er wohl formal recht. Offenbar deswegen werden jetzt in der Nationalbank noch zusätzlich individuelle Pensionsverträge mit weiteren Mitarbeitern abgeschlossen. Denn der Entschließungsantrag gilt ja nicht, ein Gesetz ist im Nationalrat noch nicht beschlossen, und er ist daher sozusagen hilflos: der hilflose Wala.
Jetzt kommt das Gesetz, Herr Bundesminister, und in der Regierungsvorlage findet sich überhaupt keine Bestimmung zu den Pensionen. Wala hat also gesagt, daß er nichts machen kann, weil es das Gesetz noch nicht gibt – jetzt kommt das Gesetz, und es gibt wieder nichts! Das heißt mit anderen Worten, Herr Wala wird uns übermorgen folgendes erzählen: Jetzt ist ein Gesetz beschlossen worden, darin wird bezüglich der Pensionen nichts gesagt, also bleibt mir nichts anderes übrig, als wie bisher weiterzumachen.
Jemand, der sich so verhält, gilt als unbestrittener, gelobter Generaldirektor einer Nationalbank. Das gefällt mir nicht, weil es objektiv nicht richtig ist. Möglicherweise wird er uns übermorgen sagen: Ich brauche kein Gesetz, ich kann das auch selbst machen! – Das sagen wir schon die ganze Zeit. Dann bleibt aber die Frage offen: Warum hat er dann in 25 Fällen noch rasch Verträge abgeschlossen? – Das hätte er nicht mehr tun müssen. Er wäre berechtigt gewesen, in der Pensionsfrage aus eigener Kraft frühzeitig Reformen einzuleiten und sich nicht auf ein noch nicht beschlossenen Gesetz zu berufen. Wenn er sich das Gesetz aber schon so sehr wünscht, dann frage ich: Warum beschließen wir es dann nicht wenigstens in der Fassung unseres Zusatzantrages? – Darin wird ihm nämlich durch einfache Streichungen in den einschlägigen Paragraphen die Ausrede endgültig entzogen.
Meiner Ansicht nach wären Sie, Herr Bundesminister, dazu eingeladen, sich zu diesem Aspekt noch einmal von der Regierungsbank aus zu äußern. Und die Regierungsparteien wären ebenfalls dazu eingeladen: Helfen Sie Ihrem Wala, indem Sie unserem Zusatzantrag zustimmen! Vielleicht machen Sie ihm damit eine Freude, weil er sich dann auch den Mitarbeitern gegenüber auf ein Gesetz berufen kann. Wenn er nämlich als Generaldirektor führungsschwach ist, dann braucht er dieses Gesetz vielleicht, damit er sich bei seinen Mitarbeitern durchsetzen