Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 60

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weise zu Mißbrauch einladen kann, aber wenigstens mit der Chance auf politische Korrektur, auch über Wahlergebnisse.

Wenn Sie sich § 45 dieser Regierungsvorlage anschauen, dann sehen Sie, daß dort Verschwiegenheitspflichten formuliert sind. Auch das ist völlig in Ordnung. Aber diese Verschwiegenheitspflichten entsprechen genau jenen, die es im öffentlichen Bereich gibt. Wie Sie jedoch einen Aktionär zur Verschwiegenheit verpflichten werden, das schaue ich mir an, ebenso, wie Sie dies gegenüber einem Aktionär handhaben werden, der als Aktionär ausgeschieden ist. Denn das steht ebenfalls darin: Die Verschwiegenheitspflicht dauert auch an, nachdem der Aktionär ausgeschieden ist. Wie Sie einen solchen Aktionär zur Verschwiegenheit verhalten werden, wenn er keine Lust mehr haben sollte, verschwiegen zu sein, das müssen Sie mir vorführen!

Das sind die Gründe, aus denen wir einen Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht haben, daß die Nationalbank in ihrem Kern als öffentliches Unternehmen zu führen ist, selbstverständlich nach Ausgliederung aller privatwirtschaftlichen Elemente wie Münze Österreich AG, Druckerei, Austrocard AG und so weiter. Dazu hätte ich mir eine Äußerung erwartet, Herr Bundesminister, wenn Sie sich schon ein zweites Mal zu Wort gemeldet haben! Sie können ja sagen: Das ist ganz schlecht, öffentliche Aufgaben sind bei einem öffentlichen Rechtsträger schlecht aufgehoben.  Sagen Sie uns das, wenn Sie das denken! Oder sagen Sie uns, aus welchem Grund Sie lieber den Anschein erwecken, private Aktionäre in der Nationalbank zu haben, obwohl es in Wirklichkeit letztlich wirtschaftliche Vorfeldorganisationen der Parteien und daher keine Privataktionäre sind, sodaß Sie eigentlich eine Konstruktion wählen, die geeignet ist, das fortzusetzen, was unheilig begonnen wurde: nämlich eine Vermischung von Partei- und Privatinteressen mit öffentlichen Interessen in Form eines gesetzlichen Statuts.

Daher meine ich, daß unser Entschließungsantrag betreffend Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank in diesem Haus viel ernster genommen werden muß, als es bisher in der Debatte der Fall war. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister: Überlegen Sie noch einmal, ob das nicht ein Ansatz wäre, wie man aus den durchaus positiven Elementen dieses Gesetzes ein rundes Ganzes machen könnte! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Somit bleibt mir als Schlußbemerkung einmal mehr das Ceterum censeo zu den Pensionen, Herr Bundesminister: Solange in der Nationalbank eine Gesinnung vorherrscht, wie sie zuletzt auch in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin "trend" ersichtlich geworden ist  nämlich: Laisser-faire, wenn es uns nützt, und auf die öffentlichen Aufgaben berufen wir uns nur, wenn wir etwas Unangenehmes verlangen müssen , so lange wird die Prognose ungünstig ausfallen, bei aller Anerkennung für die historischen Erfolge. Diese bestreite ich nicht; das sage ich noch einmal. Aber die historischen Erfolge wurden nicht unwesentlich dadurch mitbestimmt, daß man sich rechtzeitig entschlossen hatte, den Schilling in den Windschatten der Deutschen Mark zu bringen. Anschließend ist man eben hervorragend im Windschatten gefahren; das ist ja auch nicht leicht. Windschatten fahren, ist in diesem Zusammenhang nicht negativ gemeint. Man muß aufpassen, daß dieser nicht abreißt, man muß sicherlich auf das Pedal drücken. Aber das war die Schlüsselentscheidung, und diese war meiner Ansicht nach richtig.

Im übrigen sind jedoch die historischen Erfolge kein ausreichender Grund, die Sache in Zukunft nicht noch besser zu machen!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

11.57

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem 25. März 1998 wird in künftigen Geschichtsbüchern durchaus Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn: An diesem Tage wurde festgelegt, meine Damen und Herren, welche Länder an der künftigen Europäischen Währungsunion teilnehmen werden. Ebenfalls an diesem Tag hat der Herr Bundesminister für Finanzen in Österreich das Budget des Jahres 1999 vorgelegt. Als einziges Land in Europa sind wir in der Lage, das kommende Budget bereits zu heutigem Datum darzustellen.


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